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Gemeinderatssitzung am 21. September 2006
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
22. September 2006
Atelierhaus in der Monsbergergasse
Frage an Stadtrat Werner Miedl von Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Stadtrat,
Auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Feb. 2006 wurde für das Atelierhaus in der Monsbergergasse ein neues Mietmodell erarbeitet, welches jetzt anlässlich eines Stadtsenatsbeschlusses an die KünstlerInnen des Atelierhauses übermittelt wurde.
Jenen KünstlerInnen, welche bereits seit mehreren JahrenAteliers benützen, wurde ein Mietmodell angeboten. Bisher wurden nur die Betriebskosten bezahlt. Grundsätzlich sind diese KünstlerInnen mit einem Mietvertrag einverstanden. Jedoch die vorgeschlagenen Mieten scheinen Ihnen auf Grund der dort vorherrschenden Situation im Haus nicht angemessen zu sein.
Das Haus ist schon lange in einem sehr desolaten Zustand, und die meisten KünstlerInnen haben von sich aus notdürftig Verbesserungsmaßnahmen gesetzt. Die Räume sind durchwegs sehr feucht und es gibt immer wieder neu auftretende Wasserschäden. Die Wasserversorgung ist dadurh öfters unterbrochen, was die Arbeit in einem Atelier nicht gerade leicht macht. Weiters sind die Lichtleitungen in einem äußerst bedenklichen Zustand.
Ich stelle an Sie folgende Frage:
Sind Sie bereit, sich mit dem zuständigen Liegenschaftsreferenten vor Ort noch vor Ablauf der Frist Ende September, die Situation persönlich anzusehen und mit den KünstlerInnen eine vertretbare Miete zu verhandeln.
Liefervertrag Hauptplatzstandln
Frage an Stadtrat Gerhard Rüsch von Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Stadtrat,
ich stelle an Sie die Frage:
Können Sie garantieren, dass die Stadt Graz schad- und klaglos aus dem Liefervertrag "Hauptplatzstandln" mit der Firma Draxler aussteigen kann?
Linksabbiegespur an der Kreuzung Puntigamerstraße - Herrgottwiesgasse
Frage an Stadtrat Gerhard Rüsch von Gemeinderat Hubert Reiter
An der Kreuzung Puntigamerstraße - Herrgottwiesgasse kommt es oft zu gefährlichen Situationen, weil die Linksabbiegespur in die Herrgottwiesgasse nicht in ausreichender Länge vorhanden ist. Sie bietet maximal für 5 Pkws Platz, müsst aber mindestens für die doppelte Anzahl aufnahmebereit sein.
Hier sollte man Abhilfe schaffen, un die Unfallgefahr möglichst gering zu halten.
Daher richte ich an Sie folgende Frage:
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass es zu einer Erweiterung des Linksabbiegestreifens an der Kreuzung Puntigamerstraße - Herrgottwiesgasse kommt?
Induktionsschleife bei künftigen Straßenprojekten
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Hubert Reiter
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bei neuen Straßenprojekten und Straßensanierungen werden teilweise für Linksabbieger sogenannte Induktionsschleifen unmittelbar vor der Haltelinie eingebaut, die die Verkehrssingalanlage beeinflusst. Viele Verkehrsteilnehmer fahren allerdings nicht bis zum Haltestreifen vor, weshalb dann die Ampel nicht auf Grün schaltet. Grund dafür ist, dass Autofahrer gewohnt sind, sich einen freien Blick zur Ampel zu erhalten, was nur erschwert möglich ist, wenn man zur Haltelinie vorfährt. Teilweise gibt es auch Hinweisschilder, die die Verkehrsteilnehmer auffordern, bis zur Haltelinie vorzufahren. Allerdings sind diese Schilder nur in deutscher Sprache beschriftet und werden auch vielfach ingnoriert, da sie im bestehnden 'Schilderwald' auch leicht zu übersehen sind.
Ein Lösungsansatz wäre, wenn die Induktionsschleifen um einige Meter zurückversetzt würden und die Grünfase bereits eine Autolänge vor der Haltelinie auslösen würden. Dadurch würden sich auch die Zusatzschilder erübrigen.
Ich richte daher an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen mit der Prüfung zu beauftragen, ob bei künftigen Straßenprojekten und umfassenden Straßensanierungen der Einbau der Induktionsschleife wie im Motivenbericht erwähnt rückversetzt erfolgen kann?
Starhemberggasse, Ruhender LKW-Verkehr
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Johann Slamanig
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Starhemberggasse wird seit einiger Zeit zunehmend als nächtlicher Parkplatz für schwere Lastkraftfahrzeuge zweckentfremdet. Die Straßenverkehrsordnung sieht für den Wohnbereich in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr vor, dass ruhender LKW-Verkehr mindestens 25 Meter von Wohnhäusern entfernt sein muss.
In der Starhemberggasse ist das nicht gegeben. Deshalb kommt es in den Nachtstunden zu einer Abgas- und Lärmbelästigung der Wohnbevölkerung.
Gemeinsam mit Anrainern schlagen wir vor, dass entsprechend der Straßenverkehrsordnung in der Starhemberggasse ein Parkverbot für Schwerverkehr verordnet und umgesetzt wird.
Deshalb richte ich an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, sich für ein Parkverbot für schwere Lastkraftfahrzeuge in der Starhemberggasse einzusetzen?
Strafandrohung in öffentlichen Toiletteanlagen
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Als der Gemeinderat für die öffentlichen Toiletteanlagen in Graz eine Gebührenpflicht für die Benutzung beschlossen hatte, wurde in den Gesprächen zuvor betont, dass es sich dabei in erster Linie um eine für die Stadt Graz steuerbegünstigende Maßnahme halte.
Mehrfahch wurden wir seit der Einführung aber darauf aufmerksam gemacht, dass sich jetzt auf Grund dieses Beschlusses in den öffentlichen Toiletteanlagen Hinweisschilder befinden, die unter Strafandrohung die BenützerInnen zur Gebührenentrichtung auffordern.
Ich richte daher an Sie die Frage:
Sind sie bereit, die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Graz um eine Neuformulierung dieses Textes ohne Strafandrohung zu ersuchen, die eine einladende Komponente enthält und die Gastfreundlichkeit der Stadt Graz hervorhebt?
