Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2005

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Nahverkehrsabgabe – Petition an den Landtag
Die Diskussion über die Umweltbelastung durch den Verkehr und über die Notwendigkeit des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum Graz muss konkrete Maßnahmen zur Folge haben. Dazu gehört nach Auffassung der KPÖ vor allem die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer, wie sie bereits einmal von allen Fraktionen des Grazer Gemeinderates gefordert wurde . Die Wiener U-Bahnsteuer gibt es bereits seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts. Sie hat entscheidend zum Ausbau des U-Bahnnetzes beigetragen.
Diese Nahverkehrsabgabe, die von den Unternehmern eingehoben würde, könnte rasch Mittel für konkrete Projekte erschließen. Diese Abgabe hätte Vorteile für die Wirtschaft und für die PendlerInnen:
· Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Beschäftigung,
· Höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort bei attraktivem Öffentlichen Verkehr,
· Weniger Staukosten und Unfallkosten,
· Entlastung der Umwelt,
· Kostenersparnis für Bürgerinnen und Bürger durch den Ausbau des ÖPNV. (Pro 1000 Personenkilometer fallen beim Pkw 470 Euro, beim Öffentlichen Verkehr 210 Euro an).
Diese Nahverkehrsabgabe müsste vom Steiermärkischen Landtag beschlossen werden. Leider hat das Land in den vergangenen Jahren keine Initiativen in dieser Richtung gesetzt.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklub folgenden

Dringlichkeitsantrag
Die Stadt Graz tritt in einer Petition an den Landesgesetzgeber mit dem Ersuchen heran, ehe baldigst die Voraussetzungen zur Einführung einer landesweiten Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Was auf einer derzeit unbebauten Fläche zwischen Zeppelinstraße, Plachelhofstraße und Alter Poststraße südlich des Zentralfriedhofs geplant ist, entwickelt sich für die Bewohner der Einfamilienhaussiedlung in der Zeppelinstraße zu einer Horrorvision. Sie würden direkt vor ihren Häusern – nur auf der anderen Straßenseite - eine über 250 Meter lange und über 16 Meter hohe Hallenwand vorgesetzt bekommen. Das Bauverfahren ist noch in der Entwicklungsphase.
Bis vor einigen Jahren war das Areal noch als allgemeine Wohngebiet gewidmet. Es wurde aber mittlerweile in Industriegebiet umgewidmet, obwohl an der Zeppelinstrasse und der Plachelhofstraße Siedlungen mit Einfamilienhäusern angrenzen. Jetzt will eine eisenverarbeitende Firma im Anschluss an ihre schon bestehende Betriebshalle südlich des Zentralfriedhofs eine Riesenhalle errichten.

Die maßvollen Änderungswünsche der Anrainer werden offensichtlich nicht berücksichtigt. Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher folgenden

Antrag:
Das Referat für BürgerInnenbeteiligung möge mit den zuständigen Stellen der Stadt wie dem Bau- und Umweltamt, den betroffenen Anrainern und dem Investor eine Informationsveranstaltung zur Aufarbeitung der offenen Fragen veranstalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Die Murfelderstrasse führt von der Puntigamerstrasse bis zur Neudorferstrasse durch klassisches Wohngebiet. Wie überall sonst in Graz hat auch in dieser Strasse der Verkehr stark zugenommen. Die Belastungen durch den motorisierten Verkehr erfordern schon lange wirksame Maßnahmen.
Die AnrainerInnen sind nicht mehr bereit die Belastungen widerspruchslos hinzunehmen. Ihre Forderungen sind kurz gesagt folgende:
· Tempo 30 km/h auch am Tag!
· Wiederherstellung des Radweges!
· Strikte Überwachung der Fahrgeschwindigkeit!

Ich stelle daher Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag
Die zuständigen Stellen der Stadt werden beauftragt, die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen zu prüfen und die von den AnrainerInnen geforderten Maßnahmen umzusetzen.

Anfrage an den Bürgermeister

Verkehrssituation am Lindweg in Geidorf
Der Lindweg im Bezirk Geidorf wird schon seit sehr langer Zeit von den Autofahrern als Schleichweg genützt, da man auf dieser Strecke die stark frequentierten Straßenkreuzungen meiden kann.

Durch die Fertigstellung der Umfahrung Nordspange hat sich die Verkehrssituation am Lindweg enorm verschlechtert, die Frequentierung vor allem zu den Stoßzeiten hat sich um ein Vielfaches vergrößert. Sogar LKW mit Anhängern und Reisebusse benutzen die Straße, welche zum Teil nur eine Fahrspur aufweist. Hierbei sollte auch noch erwähnt werden, dass die Straße in einer 30er Zone liegt, welche als solche kaum erkennbar ist. Autofahrer halten sich größtenteils nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Da in absehbarer Zeit viele Familien mit Kindern in die neu renovierten Wohnungen der Postsiedlung und in die dort neu entstehenden Siedlungen ziehen werden, wird die Verkehrsproblematik zu einer Gefahrenquelle für die Kinder und Kleinkinder werden.
Radarüberwachung, Fahrbahnschwellen, bessere Kennzeichnung der 30er Zone und Verkehrstafeln könnten dem steigenden Verkehrsaufkommen und den Geschwindigkeitsübertretungen entgegenwirken.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind sie bereit, die zuständigen Stellen zu einer Prüfung der Verkehrslage am Lindweg zu veranlassen, und im Anschluss an eine Prüfung verkehrsberuhigende Maßnahmen für die dort lebende Bevölkerung zu setzen?

Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Anfrage an den Bürgermeister
Line 67 - Abendverkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Buslinie 67 der GVB versorgt einen ganz wichtigen Stadtteil. Zig-Tausende Bewohner in den nördlichen Stadtteilen von Lend und Gösting werden durch die Buslinie 67 bedient.

Nach zwanzig Uhr verkehrt die Linie 67 aber überhaupt nicht mehr. Unter anderem betroffen ist eine sehr große Wohnsiedlung in der Augasse. Viele BewohnerInnen dieser Siedlungen sind ausschließlich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Mitmenschen, die ohne diese Linie völlig von der Stadt abgeschnitten sind, ersuchen uns daher, trotz der angespannten Finanzlage der Stadt bei dieser wichtigen Buslinie einen Abendverkehr einzurichten.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind Sie bereit, sich für die Ausdehnung der Betriebszeiten der Linie 67 in den Abendstunden einzusetzen?

Anfrage an den Bürgermeister

Fußgängerübergang Rösselmühlgasse – Ecke Dreihackengasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der Rösselmühlasse ergeben sich im Bereich Dreihackengasse öfters gefährliche Situationen für Fußgänger. Es ist praktisch unmöglich, dort die stark frequentierte Rösselmühlgasse zu überqueren. Der nächste gesicherte Fußgängerübergang befindet sich erst in einiger Entfernung.
Es wäre wünschenswert, diesen Zustand abzustellen.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage:
Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen des Magistrates zu veranlassen, im Bereich Rösselmühlgasse – Ecke Dreihackengasse einen gesicherten Fußgängerübergang zu errichten?

An Herrn Vizebürgermeister Walter Ferk
Schallschutz an den Bestandsstrecken der ÖBB in Graz

Im Mai 2000 wurde die Bundesbahn gesetzlich verpflichtet, an ihren Strecken Schallschutzmaßnahmen vorzunehmen. Die Stadt Graz hat mit Land und Bund damals einen Vertrag geschlossen, der die Errichtung von Schallschutzwänden an den Bestandsstrecken der ÖBB in der steirischen Landeshauptstadt vorsah.
Seither sind viele Jahre vergangen und die Hoffnungen der Anrainer auf eine Lösung ihres Problems wurden bisher nicht erfüllt. Der Bau von Schallschutzeinrichtungen scheint auf die lange Bank geschoben worden zu sein.
Nun wurde im Juli 2004 der Stadtregierung vom Umweltamt ein fertiges Projekt präsentiert. Seither ist wieder beinahe ein Jahr vergangen. Wenn man nicht bald eine Entscheidung über dieses Projekt trifft, wird seine Verwirklichung noch weiter hinausgeschoben, weil Land und Bund ohne Initiativen aus Graz keine Veranlassung sehen, die notwendigen Mitteln zu budgetieren.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister folgende

Frage:
Wann können die AnrainerInnen an den Bestandsstrecken der ÖBB in Graz mit der Umsetzung des Projektes Schallschutzeinrichtungen rechnen?