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KPÖ Graz
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In Graz werden die Bezirksämter Lend, Gries, Waltendorf, Mariatrost, Gösting und Eggenberg werden am 3. September 2010, endgültig geschlossen. Das Bezirksamt Jakomini wird vorübergehend für den Umbau gesperrt.
Gottfried Stevanecz (Bezirksrat Jakomini) und Franz Stephan Parteder (Innere Stadt) erinnerten am Freitag daran, dass die versprochenen Servicecenter den Nahkontakt der Bevölkerung in den Bezirken mit der Stadt und mit ihren Basisvertretern nicht ersetzen können.
Stevanecz: „Besonders deutlich wird das beim Servicecenter beim Bahnhof. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Eggenberg, Lend, Gries und Gösting verlieren ihre Bezirksämter und müssen jetzt in ein Servicecenter, das mitten in der Baustelle für die geplante Nahverkehrsdrehscheibe liegt. Hier hat nicht einmal die Koordination funktioniert.“
Als „Zuckerl“ und zur Ruhigstellung der Kritik aus den Bezirksräten erhalten Bezirksvorsteher und ihre Stellvertreter jetzt Dienst-Laptop und Dienst-Handys auf Kosten der Steuerzahler. Die KPÖ BezirksvorsteherstellvertreterInnen Parteder und Arzon (Gries) beteiligen sich nicht an dieser Aktion.
Gottfried Stevanecz erinnert an die Forderungen der KPÖ zur Stärkung der Bezirksdemokratie:
• Aufwertung der Bezirksräte, z.B. verpflichtende Beantwortung von Anfragen und Initiativen,
• Erhöhung des Bezirksratsbudgets, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können,
• Keine willkürliche Zusammenlegung von Bezirksämtern.
• Erleichterung der Kandidatur bei Bezirksratswahlen. Senkung der Zahl der benötigten
• Unterstützungserklärungen in kleinen Bezirken.
• Die jährliche Durchführung von Bezirksversammlungen soll weiterhin verpflichtend sein.
Fragestunde für Bezirksräte im Gemeinderat.
