Ausgliederung Stadtarchiv: Personal zahlt drauf

Verärgert zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger über die am Donnerstag auf der Gemeinderatssitzung geplante Beschlussfassung betreffend die Ausgliederung des Grazer Stadtarchivs und Überführung in das GrazMuseum (besser bekannt als Stadtmuseum Graz GmbH).

Als Hauptargument für die Ausgliederung der Agenden des Stadtarchivs in eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft werden wieder einmal die sogenannten „Synergie-Effekte“ ins Treffen geführt. Tatsächlich steht einmal mehr eine Schlechterstellung der Beschäftigten bevor.

„Ich finde es direkt frech, wie unverblümt in der Beschlussvorlage Einsparungen in Höhe von 25 Prozent bei den Personalkosten angekündigt werden“, sagt der Gemeinderat, der zugleich GLB-Arbeiterkammerrat ist. So heißt es im Stück: „…zur Gänze schlagend werden diese Effekte allerdings erst mit dem Ausscheiden der letzten verbliebenen Magistratsbediensteten“, denn anschließend könne durch neu einzugehende Dienstverhältnisse, die nicht dem Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz unterliegen, „den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen in Zukunft flexibler begegnet werden“.

„Konkret drohen also den künftig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen Lohneinbußen und „neue Beschäftigungsmodelle“ bis hin zu prekären Arbeitsverhältnissen“, macht Luttenberger deutlich.

Was dem Gemeinde- und Arbeiterkammerrat besonders sauer aufstößt: „Auf der einen Seite wird stets Bemühen um ethische Grundsätze zur Schau gestellt – etwa bei Auftragsvergaben an Unternehmen, wo ökologische und soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen sollen. Zugleich aber werden diese Vorsätze im „Haus Graz“ zunehmend negiert“, so Luttenberger.