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KPÖ Graz
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Die Stadt Graz soll bei Bund und Land für die Einführung einer zweckgebundenen Umwidmungsabgabe eintreten. Das fordert KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber in einem Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag.
Der KPÖ-Mandatar: „Gewinne von Grundstückseigentümern, die durch die Umwidmung beispielsweise von Grünland in Bauland lukriert werden können, sollen mit dieser Abgabe belegt werden. Die Grundstückseigentümer profitieren immerhin in hohem Ausmaß von Flächenwidmungsänderungen, ohne selbst einen Beitrag dafür geleistet zu haben.“
Die KPÖ verweist darauf, dass VerteterInnen verschiedener Parteien, zuletzt der Wiener Wohnungsstadtrat Ludwig und die steirischen Grünen, ebenfalls für eine Umwidmungsabgabe in der Höhe von 25 % eingetreten sind. Eber: „Wichtig ist dabei aber die Zweckbindung dieser Mittel für den geförderten Wohnbau und damit zusammenhängende Infrastrukturausgaben in den Gemeinden selbst.
Es könnte nämlich sein, dass SPÖ und ÖVP im Bund sehr bald eine Abgabe mit dem gleichen Namen beschließen, die dadurch erzielten Einnahmen aber nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden. Die KPÖ will, dass die Umwidmungsabgabe ausschließlich den Gemeinden zugute kommt.“
