Gaza: Für Waffenstillstand und ein Ende der Besatzung!

Israelische Streitkräfte haben die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angegriffen und das gesamte Gebiet von Hilfslieferungen abgeschnitten. Rafah wurde im Verlauf des seit mehr als sechs Monaten andauernden Krieges zu einem Zufluchtsort für mehr als eine Million Menschen. Israel hat die Menschen in Rafah zur Flucht aufgerufen, doch es dürften sich noch Hundertausende in und um die Stadt aufhalten. Dass es der weit rechts stehenden Regierung von Benjamin Netanjahu kein Anliegen ist, in ihrem Krieg gegen die Hamas die Sicherheit von palästinensischen Zivilist:innen zu garantieren, zeigen die Zahlen in tragischer Deutlichkeit: Laut der israelischen Zeitung Haaretz sind über 60 Prozent der mittlerweile 35.000 Getöteten Zivilist:innen, mehrheitlich Frauen und Kinder. Diverse Menschenrechtsorganisationen gehen sogar von noch höheren zivilen Opferzahlen aus.

UNO-Sonderberichterstatterin kritisiert Israel

Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Palästina, Francesca Albanese, kritisiert Israel in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat scharf: „Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Begehung des Verbrechens des Völkermordes hindeutet, […] erreicht wurde.“ Ihr Bericht weist darauf hin, dass in wenigen Monaten Bomben mit einer zusammengerechneten Sprengkraft von zwei Atombomben auf das kleine Gebiet abgeworfen wurden. Damit einher geht die massive und gezielte Zerstörung von Infrastruktur: Krankenhäuser, Schulen und mehr als 70 Prozent aller Wohngebäude im Gazastreifen wurden mittlerweile von israelischen Bomben zerstört.

Israel erfüllt, gemäß des Berichts von Francesca Albanese, auch seine Verpflichtungen hinsichtlich der humanitären Versorgung nicht. Die verschärfte Blockade des Gazastreifens führt mittlerweile dazu, dass jeden Tag Kinder an Unterernährung sterben. Ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens könnte innerhalb eines Jahres an vermeidbaren Krankheiten sterben, wenn Israel weiterhin die Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern verhindert. Israel kommt dabei auch verbindlichen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates nicht nach. Die UNO-Sonderberichterstatterin fordert daher Sanktionen und insbesondere ein Waffenembargo gegen den Staat Israel.

Waffenlieferungen gehen weiter

Trotz der Kritik, die auch aus westlichen Regierungen langsam hörbar wird, floriert der Waffenhandel mit Israel. Insbesondere aus den USA werden tausende Tonnen Kriegsmaterial geliefert, aber auch europäische Rüstungskonzerne verdienen mit dem Krieg der Israelischen Regierung. Es wäre dringend geboten, dem spanischen Beispiel zu folgen und alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen.

Was macht das neutrale Österreich?

Während in Israel zehntausende Menschen gegen den Krieg demonstrieren, stellt sich die österreichische Bundesregierung nach wie vor demonstrativ hinter die Netanjahu-Regierung. Die österreichische Regierung schließt vor den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza die Augen. Kritik an der israelischen Regierung wird mit Unterstützung des Terrors der Hamas und mit Antisemitismus gleichgesetzt, selbst dann, wenn es jüdischer Protest gegen die Politik Israels ist.

Das ist eines neutralen Landes unwürdig und macht unsere Neutralität auf skandalöse Weise unglaubwürdig. Österreich wäre in der Verantwortung, sich deutlich für die Interessen der Zivilbevölkerung einsetzen. Es braucht dringend einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und freien Zugang für humanitäre Hilfe.

Frieden kann nicht herbeigebombt werden

Die israelische Regierung begründet ihren Angriff damit, die Hamas vernichten zu wollen. Doch mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Frieden erreichen, weder für Israelis, noch für Palästinenser:innen. Die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik der letzten Jahrzehnte ist der Nährboden der Radikalisierung, die eine friedliche Entwicklung beider Völker verhindert. Sie muss beendet werden, mit dem Ziel, das staatliche Selbstbestimmungsrecht von Israel und Palästina zu sichern und einen gerechten Frieden im Nahen Osten zu schaffen.