"Heuschrecke" will Kommunalkredit kaufen

„Die „Kommunalkredit“-Bank spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der österreichischen Gemeinden und hat auch für Graz eine große Bedeutung. Sie muss deshalb in öffentlicher Hand bleiben und darf auf keinen Fall an eine international agierende Heuschreckenfirma des Finanzkapitals verkauft werden.“
Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag fest. Anlass für diese Warnung sind Medienberichte, wonach der US-Hedgefonds Apollo zu den Bestbietern für die Kommunalkredit gehört. Die Tageszeitung „Die Presse“ stellt dazu fest: „Manche Hedgefonds sind darauf spezialisiert, Firmen billig zu übernehmen. Diese werden dann teilweise ausgepresst und zerschlagen. Das wäre im Fall der Kommunalkredit problematisch. Denn das Institut hat sich auf das Geschäft mit österreichischen Kommunen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten spezialisiert. Kommt tatsächlich ein Hedgefonds zum Zug, wird dieser versuchen, mit den Kunden der Kommunalkredit schnellen Profit zu machen.“

Elke Kahr: „Angesichts der Finanzlage vieler Gemeinden ist das mehr als eine gefährliche Drohung. Schon jetzt versuchen manche Banken, kommunale Kredite fällig zu stellen oder die Konditionen zu verschlechtern. Deshalb darf die Kommunalkredit nicht auf den Markt geworfen werden.“

Zur Erinnerung: Nach ihrer ersten Privatisierung war die Kommunalkredit AG im Jahr 2008 nur durch die Übernahme in die öffentliche Hand vor dem Untergang bewahrt worden. Das hat (inklusive der Haftungen) insgesamt 8 Milliarden Euro an Steuermitteln gekostet.
Im Juni 2009 hatte die steirische KPÖ den Privatisierungsauftrag für das Institut mit folgenden Worten kritisiert: „Wir sollen alle Verluste übernehmen, damit anschließend irgendwelche Heuschrecken wieder Profite machen können“.

Nach Ansicht der KPÖ ist die Finanzierung kommunaler Vorhaben und des Umweltschutzes eine öffentliche Aufgabe.
Elke Kahr: „Wir sind deshalb entschieden gegen die Privatisierung der Kommunalkredit und fordern die die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen."