„Attraktivere Tarife“ in der Pflege sind Mogelpackung

Obwohl sich auch die Landesregierung zum Grundsatz „mobil vor stationär“ bekennt, werden immer wieder neue, gewinnorientierte Pflegeheime genehmigt. In keinem anderen Bundesland gibt es so viel profitorientierte Einrichtungen, die die Kosten seit Jahrzehnten in die Höhe treiben. Da der Regress nur für Langzeitpflege in Heimen abgeschafft wurde, bei mobilen Angeboten aber weiterhin besteht, werden vielen ältere Menschen geradezu in Heime gedrängt. Denn die Pflege zuhause ist für sie nicht finanzierbar.

Statt diesen Regress endlich abzuschaffen, rühmt sich Landesrätin Bogner-Strauß nun, „attraktivere Tarife“ einführen zu wollen. Davon sollen jene 18.000 Steirerinnen und Steirer profitieren, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Doch die vermeintliche Tarifsenkung, von der „insbesondere Steirerinnen und Steirer mit niedrigem und mittleren Einkommen profitieren“, wie es von Seiten der Landesregierung heißt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung:

• Die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) betrug 2020 über 900 Euro, somit wurde die 1. Pflegestufe obsolet und Tausende fielen automatisch in die 2. Stufe. Dadurch stiegen auch die Richtsätze, weil viele in der falschen Stufe waren, somit haben die Betroffenen ein Jahr lang zu viel bezahlt.
• Der Entwurf des Landes gleich somit nur aus, was ein Jahr lang zu viel kassiert wurde.
• Die Tarife in der Pflege werden trotz angeblicher „Attraktivierung“ analog zu den Pensionen erhöht.

Sinnvolle Alternative zum Landesmodell

Die KPÖ setzt sich für eine Abschaffung des Regresses für mobile Pflegeformen ein. Mit der Einführung des „Grazer Pflegemodells“ in der gesamten Steiermark, das in der Landeshauptstadt von Pflegestadtrat Robert Krotzer umgesetzt wurde, hätte jede pflegebedürftige Person die freie Wahl der Pflegeform. Denn durch Zuzahlungen der Stadt bleibt Grazerinnen und Grazern in jedem Fall ein Betrag in Höhe der Mindestpension erhalten. „Dadurch ist niemand gezwungen, aus finanziellen Gründen in ein Heim zu gehen und somit die für die öffentlichen Kassen teuerste Pflegeform in Anspruch zu nehmen. Das wäre eine echte Entlastung, während das Land hier eine klassische Mogelpackung auftischt“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.