„Aufwachen, Frau Kampus!“ - KPÖ-Aktion vor Landhaus

Der neue Armutsbericht des Landes Steiermark enthält schockierende Zahlen: Sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen nimmt die Anzahl armer und armutsgefährdeter Menschen trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit massiv zu. Das hat viel mit der Politik der Landesregierung zu tun, betont Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag. In ihrer Wortmeldung hielt die KPÖ-Abgeordnete den Regierungsparteien eindringlich vor Augen, was Kinderarmut bedeutet. Nach einem solchen Bericht darf man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Klimt-Weithaler.

2011 waren 126.000 Steirerinnen und Steirer von Armut bedroht, 2017 bereits 190.000 Personen. Diese Entwicklung ist kein Zufall: Im gleichen Zeitraum wurden seitens der Landesregierung viele Sozialleistungen abgeschafft oder eingeschränkt (u.a. durch die Wohnunterstützung, die wesentlich weniger Personen beziehen als die Wohnbeihilfe; Senkung der Mindestsicherung bei Kindern; Streichung der Sozial- und Lernbetreuung; Abschaffung des Kinderzuschusses für Familien mit kleinen Einkommen), während Teilzeitbeschäftigung und atypische Beschäftigungsverhältnisse zunehmen. Die mittleren und unteren Einkommen sinken, gemessen an der Kaufkraft, seit vielen Jahren.

Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn in der Steiermark 190.000 Menschen, darunter 51.000 Kinder und Jugendliche, an oder unter der Armutsgrenze leben, hat das System versagt. Wir brauchen eine Absicherung für Kinder statt Sonntagsreden und Eigenlob der Landesregierung.“

Besonders hervorgehoben wird im Bericht der Zusammenhang zwischen Armut und hohen Wohnkosten. Ohne eine Offensive beim öffentlichen Wohnbau und ohne eine Bremse bei Mieten und Betriebskosten, in Österreich die mit Abstand größten Preistreiber, wird sich die soziale Situation noch weiter verschärfen. Die KPÖ brachte sieben Anträge ein:

• Umsetzung einer Grundsicherung für Kinder
• Verhinderung von Energieabschaltungen in privaten Haushalten in der kalten Jahreszeit
• Verbesserung des steirischen Heizkostenzuschusses
• Jährliche Wertanpassung statt schleichende Kürzung der Familienleistungen
• Korrektur der Wohnunterstützung bei Alimentationszahlungen
• Schaffung einer gesetzlichen Regelung für SeniorInnen-Tageszentren
• Einsatz für einen Mindestlohn von brutto 1700 Euro bei Normalarbeitszeit