Bankomatgebühr: Halbherzige und ungenügende Maßnahmen

Elke Kahr nimmt zu Parlamentsantrag Stellung

„Das ist höchstens ein Teilerfolg unserer Bewegung gegen die flächendeckende Einführung von Bankomatgebühren in Österreich“. So bewertet die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr die aktielle Parlamentsinitiative von SPÖ, FP und Grünen.
Die Bankomatgebühren sollen nämlich nicht untersagt werden, wie dies ursprünglich ein Gesetzesentwurf des Sozialministeriums vorgesehen hatte. Die Banken werden nämlich – wie der Standard berichtet - nicht grundsätzlich verpflichtet, das Geldabheben gratis anzubieten. Sollte ein Institut aber eine Gebühr einheben wollen, muss es laut SPÖ-Antrag dem Kunden ein Alternativangebot mit einer Pauschale machen, durch das alle Bankomatfunktionen abgegolten sind. Wenn ein fremder Anbieter für das Abheben Geld verlangt, sollen die Banken verpflichtet werden, die Kosten zu übernehmen. Derzeit verrechnet ein US-Konzern rund zwei Euro pro Behebung.
Elke Kahr: „Das ist halbherzig und ungenügend. Durch diesen Beschluss werden sich die Manager des Bankensektors nämlich nicht vom Vorhaben abbringen lassen, ihre Kunden einen noch größeren Teil der Krisenkosten zahlen zu lassen. Schon jetzt ist die Höhe der Kontogebühren für Bankkunden nicht mehr tragbar. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zinsen für Erspartes, während die Überziehungszinsen auf Girokonten noch immer zweistellig sind.“

Die KPÖ tritt deshalb nach wie vor für folgende Forderungen ein:

Verbot von Bankomatgebühren
Gesetzliche Begrenzung von Kontogebühren.
Begrenzung der Überziehungszinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EU-Zentralbank.

11. Oktober 2017