Bezirksrat will Ankauf des Kinderspielplatzes

Dr.-Robert-Sieger-Straße: öffentliches Interesse vs. Eigentümerprofite

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Bei der Sitzung des Bezirksrates Jakomini am 5. November 2013 wurde während der Sitzung ein handschriftlicher Antrag von allen Parteien – KPÖ, Grüne, SPÖ, FPÖ und ÖVP – eingebracht, in dem von der Stadt Graz der Ankauf der Grünfläche gefordert wird, auf welcher sich der Kinderspielplatz der Siedlung Dr. Robert  Sieger Straße 13–27 befindet.
 
Für diesen Ankauf bedarf es eines Ablöseverfahrens, einer Interessenabwägung (dem Profitinteresse des Eigentümers muss das öffentlichen Interesse am Erhalt des Spielplatzes gegenüber gestellt werden), und der politischen Willensbildung.
Im Antrag wurde nun gefordert, die Stadt Graz möge diesen Spielplatz zum  tatsächlichen Wert käuflich erwerben. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
 
KPÖ-Bezirksvorsteherin Edeltrud Taschner weist außerdem darauf hin, dass „vor Auflösung eines Kinderspielplatzes der Bezirksrat gehört werden muss“.
Bereits am 2. September hatte der Bezirksrat in einer einstimmigen Äußerung eine Umwidmung des Grundstückes von Bauland in Grünland und den Erhalt dieses Spielplatzes für die Bevölkerung gefordert. Zuvor war bereits am 25. Juni eine Petition zur Erhaltung des Spielplatzes beim zuständigen Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) abgegeben worden, ebenso wurde eine Unterschriftenliste übergeben.
 
Fakt ist nun, dass eine Bauverhandlung für diesen Spielplatz, der die einzige noch verbliebene Grünfläche in dieser Siedlung darstellt, für 13. November anberaumt wurde.
„Der Bezirksrat und auch ich als Bezirksvorsteherin von Jakomini haben alles getan, um diesen Spielplatz der Bevölkerung zu erhalten“, sagt Taschner.
Leider wurde bisher der Äußerung des Bezirksrates Jakomini von der Stadt Graz keine Bedeutung beigemessen. „Ich persönlich finde diesen Umstand sehr enttäuschend“, zeigt sich Taschner verständnislos.
 

8. November 2013