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Das ist Privatisierung: Freunderlwirtschaft und dubiose Provisionen

Nach Medienenthüllungen: Elke Kahr fordert Buwog-Untersuchungsausschuss

Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr erneuerte am Freitag ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Verkauf der bundeseigenenen Wohnungsgesellschaft BUWOG im Jahr 2004 an die jetzt konkursgefährdete private Immofinanzgruppe.
Elke Kahr: „Die Enthüllung darüber, dass damals 10 Millionen Euro als Provision an den damaligen Grasser-Freund und PR-Unternehmer Peter Hochegger geflossen sind ist ein weiterer Grund dafür, die Verwicklungen des damaligen Finanzministers unter die Lupe zu nehmen. Schließlich ist er seit kurzem auch Mitbesitzer einer Firma, an der auch der damalige Aufsichtsratschef der BUWOG und Immobilienmakler Karl Ernst Plech beteiligt ist.“
Das Schicksal der BUWOG als Teil der Immofinanz zeigt ganz deutlich, dass man mit Wohnungen nicht spekulieren darf. Besonders traurig ist dabei, dass die schwarz-blaue Bundesregierung und insbesondere der damalige Finanzminister Grasser hier eine dubiose und untersuchenswerte Rolle gespielt haben.“
Im Jahr 2004 hatte ein Konsortium, zu dem neben der IMMOFINANZ auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, Hypo-Oberösterreich und die Oberösterreichische Versicherung gehören, die vier Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG, EBS, ESG um insgesamt 961 Millionen Euro gekauft. Davon muss man aber 10,23 Mio. € an Steuergeldern für die Consultingfirma Lehman Brothers und weit mehr als 10 Millionen Euro für Hochegger andere Berater abziehen. Innerhalb des Konsortiums kam es zu einer Aufteilung des Wohnungsbestandes. Dabei übernahm die IMMOFINANZ die BUWOG.

Der Staat hatte für viele der BUWOG-Wohnungen das Recht, die Wohnungen ausschließlich öffentlich Bediensteten zur Verfügung zu stellen. Die Immofinanz zahlte dementsprechend einen geringen Preis. Nur wenige Monate, nachdem der Verkauf über die Bühne gegangen war, verzichtete die Republik Österreich klammheimlich und ohne Not auf genau diese Einweisungsrechte. Die Buwog wurde deshalb klar unter ihrem Wert verkauft. Den Steuerzahlern ist dadurch ein millionenschwerer Verlust zugefügt worden. Jetzt muss der Bund zum zweiten Mal zahlen und es ist fraglich, ob er diesmal weniger als den damaligen Kaufpreis zahlen muss.
Elke Kahr: „Ohne Privatisierung der Bundeswohnungen hätte man sich sehr viel Geld erspart und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit bieten können. Jetzt sieht man, dass bei diesem Verkauf auch Freunderlwirtschaft im Spiel war und mehr als dubiose Provisionen in Millionenhöhe geflossen sind.“

18. September 2009