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Für Bartenstein sind Linke Schmuddelkinder

...dafür hält er die FPÖ für salonfähig

Die Aussagen von Ex-Minister und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Martin Bartenstein werden immer wunderlicher. In der Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates, der am Montag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die Unterwerfung Österreichs unter ESM und Fiskalpakt absegnete, warnte er FP und BZÖ vor einer Linksabweichung!
Wenn man der Aussendung der Parlamentskorrespondenz folgen kann, sagte der ÖVP-Rechtsausleger Folgendes:

„Martin Bartenstein (V) hielt in Richtung FPÖ und BZÖ fest, die beiden Parteien sollten sich einmal überlegen, mit wem sie sich mit ihrer Haltung zum ESM "ins Bett legen". So machte er etwa darauf aufmerksam, dass in Deutschland die postkommunistische Linke eine ähnliche Position vertritt.“

Abgesehen davon, dass zwischen der Haltung von Linkspartei in Deutschland und FP in Österreich in Sachen EU-Diktat Welten liegen, lässt diese Aussage tiefe Rückschlüsse auf Bartensteins Weltsicht zu.

Eine FP, die unter Strache ganz eindeutig am rechten Rand positioniert ist und nicht nur einmal am Rechtsextremismus angestreift hat, ist für den Ex-Minister und Industriellen salonfähig, während eine linkssozialistische Partei wie die „Linke“ für Bartenstein zu den Schmuddelkindern gehört.

Das erinnert daran, dass Bartenstein neben anderen ÖVP-Politikern im Jahr 2005 zu den Einpeitschern der Hetzkampagne gegen Ernest Kaltenegger gehörte und sich laut Medienberichten ganz entsetzt über den Einzug der KPÖ in Grazer Stadtregierung und Landtag Steiermark zeigte.

Bei der steirischen KPÖ erinnert man daran, dass die Traditionslinien der FP sehr fragwürdig sind, während die KPÖ eine der drei Gründungsparteien der zweiten Republik ist. Bartenstein hat sich im Hauptausschuss des Nationalrates nicht nur im Ton vergriffen, er hat eine verdächtige Sehnsucht nach blau-schwarz gezeigt.

2. Juli 2012