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GVB-Finanzierung: Das "Kleingedruckte" ist ernüchternd

Schmalhardt (KPÖ) warnt vor langfristiger Privatisierungsgefahr

„Beim Grundsatzbeschluss über den Verkehrsdienstevertrag mit den Stadtwerken muss man auch das „Kleingedruckte“ lesen. Danach fällt die Freude über eine langfristige Ansicherung der GVB nämlich deutlich gedämpfter aus.“ Das sagte der Grazer KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt am Donnerstag.
Er wies darauf hin, dass von ÖVP und SPÖ, die diesen Vertrag zu verantworten haben, im vorliegenden Stück erstmals ausgesprochen wird, dass der Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke im Jahr 2002 die Rahmenbedingungen für die GVB verschlechtert hat.

Einige Fragen sind weiterhin völlig offen: So steht nicht fest, wie hoch der finanzielle Beitrag der Stadt Graz wirklich sein wird, weil auch die Querfinanzierung im Rahmen der Stadtwerke weiterhin in den Betrag von 51 Mio. Euro eingerechnet wird. Ob und wie das vorgeschlagene Bestellergremium, das sich aus Vertretern des Magistrates zusammensetzt, mit dem Aktienrecht vereinbar ist, dürfte noch nicht gänzlich geklärt sein.
Darüber hinaus wird die GVB ermächtigt Änderungen des Leistungsangebotes (sprich Ausdünnungen um bis zu 5 %) selbständig vorzunehmen. Auf die Bediensteten kommen große Belastungen zu. Pro Jahr sollen nämlich „Rationalisierungspotentiale von 500.000“ Euro umgesetzt werden. Das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen.

Schmalhardt: „Die KPÖ muss darauf hinweisen, dass wir in die Verhandlungen zwischen Stadt Graz und Stadtwerken, die ein Jahr lang gedauert haben, weder eingebunden waren noch über ihren Inhalt informiert worden sind. Auch die im Gemeinderatsstück angeführte KDZ-Studie über mittelfristige Lösungsoptionen steht uns bisher nicht zur Verfügung.

Dabei wird dort als eine mögliche Variante auch der Verkauf der GVB ins Spiel gebracht. Wir erinnern uns, dass die Diskussion über die Stadtwerke auch ganz harmlos mit Studien angefangen hat und am Ende der Teilverkauf des Energiebereichs gestanden ist“.

Nach Abwägen aller uns bekannten Faktoren hat der KPÖ-Gemeinderatsklub beschlossen, dem vorliegenden Grundsatzbeschluss die Zustimmung zu geben. Gleichzeitig bekräftigen wir, dass wir alle Privatisierungstendenzen für Autobus und Straßenbahn in Graz entschieden bekämpfen werden.“

28. Juni 2007