KPÖ fordert seriöse Berichterstattung für die Bevölkerung

Stadträtin Elke Kahr: „Schwarz-Blau vermengt Parteipolitik und politische Zuständigkeit.“

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Die neue flieder-farbene Website der Stadt Graz dient vielmehr als Parteiwerbung für ÖVP und FPÖ.

Vor dem Sommer wurden im Gemeinderat die neuen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Errichtung der Abteilung für Kommunikation beschlossen. Die Abteilung für Kommunikation wurde mit einem Zusatzbudget für Maßnahmen rund um diverse Kommunikationskanäle für das verbleibende Jahr mit 450.000,- ausgestattet.

„Wir haben schon damals gewarnt, dass es durch diese Richtlinien und neu eingezogene Ebene zu einer Vermengung zwischen Parteipolitik und politischer Zuständigkeit kommen wird“, so Stadträtin Elke Kahr. Dass diese Sorge berechtigt war, bestätigt nun die neue flieder-farbene Website, die von der Stadt Graz betrieben wird. „Das hat nichts mit einer seriösen und ganzheitlichen Berichterstattung über die Grazer Stadtregierung zu tun. Das ist Parteiwerbung mit dem Logo der Stadt Graz. Das vorgegebene Credo von Schwarz-Blau in Bezug auf Medienarbeit lautet anscheinend neuerdings Selektion und Informationsausschluss“, so Kahr und verweist auf die Tatsache, dass auf dieser Website nur schwarzblaue Stadtsenatsmitglieder in den Fokus gestellt werden.

„Kollegin Tina Wirnsberger, Kollege Robert Krotzer und ich sind Mitglieder der Stadtregierung und tragen Verantwortung in sehr wichtigen Ressorts. Jetzt wird von Seiten des Bürgermeister Nagl so getan, als ob wir diese Verantwortung nicht übernehmen wollten. Wahr ist vielmehr, dass die KPÖ seit 20 Jahren ihre Ressorts in der Stadtregierung umsichtig und verantwortungsvoll führt und dass Bürgermeister Nagl einerseits in Verantwortungsbereiche hineinregiert, für die er nicht zuständig ist und anderseits unsere Referate mit viel zu geringen finanziellen Mitteln ausstattet,“ sagt Kahr.

Nicht nur der Informationsausschluss, sondern auch die Selektion der Online-Beiträge ist betrachtenswert. „Schwarz-Blau heftet sich Projekte auf ihre Fahne, die die gesamte Stadtregierung trägt“, so Kahr.

Das Budget und die Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Graz muss im Sinne einer ausgewogenen Information über die Arbeit in allen Ressorts und Dienststellen zur Verfügung stehen.

27. September 2018