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Leistbares Wohnen: KPÖ und SJ haben viel gemein

Woche Graz fragt Elke Kahr zur neuen SJ-Kampagne

"Was haben die Sozialistische Jugend (SJ) und die KPÖ gemein? Was leistbares Wohnen angeht, offenbar viel. Bundesweit fordern die jungen Sozialisten nämlich in einem Mehrpunkteprogramm, dass Wohnen für junge Leute leistbar sein muss. Zwischen 2000 und 2011 stiegen die Mieten um rund 40 Prozent, während die Löhne nur mit der Inflation erhöht wurden (rund 25 Prozent). Die SJ will das Mietrecht modernisiert sehen, unbefristete Mietverträge sollen zur Regel, befristete zur begründungspflichtigen Ausnahme werden. Die Wohnbauförderung, die als Garant für leistbares Wohnen gilt, soll wieder einer Zweckbindung unterliegen und nicht wie jetzt Budgetlöcher stopfen. Startwohnungen wie in den 1980er-Jahren sind auch eine Forderung.
Die Woche konfrontierte Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) mit diesem Vorstoß. "Die SJ ist herzlich willkommen, wenn sie ihre wohnungspolitischen Forderungen wirklich ernst nimmt", reagiert Kahr darauf. In einem Punkt stimmt Kahr allerdings nicht zu: "Es gibt tausende Leute, die Wohnen auf privaten Wohnungsmarkt nicht mehr finanzieren können. Deshalb braucht es mehr leistbaren Wohnraum, aber nur die Jugend greift da zu kurz. Wir müssen alle wohnversorgen." Das funktioniere aber nur, wenn die Stadt Graz Grundstücke kaufe und das Land die Fördermittel freigebe. Und der Bedarf wird immer größer: Derzeit gibt es in Graz rund 2.000 bewilligte Ansuchen auf Gemeindewohnungen auf der Warteliste. Es ist ein kontinuierlicher Prozess, 500 bis 700 Wohnungen werden jährlich vergeben. Zwischen 15 und 21 Prozent werden von jungen Menschen bewohnt. Die Jugend nützt also das Angebot. Starterwohnungen hätten sich laut Kahr nie rentiert, da die Leute langfristigen Wohnraum suchen.

Rot und Rot in einem Boot?
"Die Sache hat allerdings einen gewaltigen Haken: Nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ legen sich auf Landes- und Stadtebene gegen wichtige Forderungen im Interesse der Mieter quer." So denke die SPÖ nicht einmal daran, in der Steiermark die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Sie habe die Wohnbeihilfe – auch mit der Stimme des steirischen SJ-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Max Lercher – drastisch gekürzt."

Woche Graz, 27. 2. 2013

27. Februar 2013