ÖVP lässt Mietpreisbremse platzen

Ohne Mietzinsbremse werden mit 1. April die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angehoben. Diese neuerliche Verteuerung des Wohnens wird zusammen mit den zum Teil empfindlich steigenden Betriebs-und Heizkosten viele Mieter:innen und deren Familien vor reale existenzielle Probleme stellen.

Während andere europäische Länder wie Spanien und Portugal diese Entwicklung mit den damit verbundenen Konsequenzen erkannt und die Mieterhöhungen mit zwei Prozent gedeckelt haben, kann sich die österreichische Bundesregierung einfach nicht dazu durchringen, Mieter:innen in dieser schwierigen Zeit wirksam zu unterstützen. Das liegt an der ÖVP, die ihre Zustimmung zu einem Mietendeckel offenbar allen Ernstes an eine Steuererleichterung für jene knüpft, die sich ein Grundstück kaufen wollen.
 

Elke Kahr unterstützt AK-Vorschlag

„Viele Menschen laufen Gefahr, wegen der nicht mehr leistbaren Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Die ÖVP nutzt die Verzweiflung dieser Menschen, um für ihre finanzkräftige Klientel Steuererleichterungen herauszuholen. Das ist – zurückhaltend formuliert – zynisch und unmoralisch“, findet die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr deutliche Worte.

„Ich unterstütze den Vorschlag der Arbeiterkammer, die Mieten bis zur längst überfälligen Reform des Mietrechtsgesetzes jährlich um höchstens zwei Prozent anzuheben. Deswegen wird kein Vermieter verarmen“, so Kahr abschließend.