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Parteienförderung: BZÖ-Grosz nicht ernst zu nehmen

Im Nationalrat für Erhöhung - in Graz für Streichung

Die jüngsten Äußerungen von BZÖ-Grosz in Sachen Parteienförderung in Graz sind nicht ernst zu nehmen. Grosz ist seit einer Woche Nationalratsabgeordneter und hat in der ersten Sitzung des Parlaments gemeinsam mit den Abgeordneten aller Parteien für die Anhebung der Klubförderung um mehr als 2 Millionen Euro oder 15 % gestimmt, weil laut Nationalratspräsidentin Prammer „Demokratie ja etwas kostet“. In Graz will er die Parteienförderung streichen.

KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „Diese Herumspielerei eines Multifunktionärs ist einfach nur lächerlich. Was wir brauchen, ist ein seriöses Herangehen an diese Frage. Die Haltung der KPÖ ist bekannt. Wir treten in Stadt und Land dafür ein, die Parteienförderung und auch die Politgehälter zu senken.
Bekanntlich verwenden KPÖ-MandatarInnen einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke.“

Was die heute in einer Zeitung veröffentlichten Pläne von Schwarz-Grün über die Einsetzung eines Fachbeirates im Zusammenhang mit der Grazer Parteienförderung betrifft, stellt man bei der Grazer KPÖ fest, dass es bisher noch keine offizielle Information über dieses Vorhaben gegeben hat.

4. November 2008