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"Rettet die Mur" veröffentlicht UVP-Bescheid zu Gratkorn

Argumentativer Kniefall vor den Energiekonzernen

„Rettet die Mur“ veröffentlicht UVP-Bescheid Gratkorn

Bescheid der Umweltbehörde bereits am 10. August erstellt – Behörde fällt vor E-Wirtschaft auf die Knie - Bescheid wirkungslos – Korrektur in zweiter Instanz zu erwarten

Bereits am 10. August wurde der Bescheid zum Kraftwerk Gratkorn erstellt. „Rettet die Mur“ übernimmt nun die Aufgabe, die Landeszuständige und Energiewirtschaft bisher verabsäumt haben und macht das Ergebnis öffentlich: Der Bescheid ist ein argumentativer Kniefall der steirische Umweltbehörde vor der E-Wirtschaft. Er stellt in erster Instanz jedoch keine Baugenehmigung dar und ist damit wirkungslos. „Rettet die Mur“ bleibt gelassen und zieht die Konsequenzen: Dieser Genehmigungsbescheid wird rechtlich bekämpft werden.

Der von der Plattform „Rettet die Mur“ öffentlich gemachte Bescheid zur Staustufe Gratkorn hat im Verfahren nur eine geringe Bedeutung. Er stellt keinesfalls eine Baugenehmigung dar, sondern ist lediglich der Bescheid erster Instanz. „Wir sind trotzdem enttäuscht, dass sich gerade die steirische Umweltbehörde von den Großkonzernen in die Knie zwingen lässt. Bisher wurde der Bescheid nicht einmal in die Öffentlichkeit getragen, um die Betroffenen zu informieren! Diese Verantwortung muss die Bürgerinitiative übernehmen. Sonst würden die Ergebnisse in ihrer Unfassbarkeit unter den Tisch gekehrt“, stellt Clemens Könczöl von der Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ klar.

„In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit dem österreichischen Naturschutz und den Rechtsanwälten den Bescheid aufarbeiten.“ erklärt Markus Ehrenpaar vom Naturschutzbund, „Bereits nach erster Durchsicht hat sich gezeigt, dass der Bescheid inhaltliche Widersprüche enthält. Diese müssen nun auf rechtlichem Wege direkt in Wien aufgezeigt werden, damit sich unlogische Argumentationen wie in diesem Bescheid nicht in der österreichischen UVP manifestieren.“

„Wir sind uns sicher, dass der Umweltsenat in Wien dann unsere Auffassungen bestätigen und den Bescheid so wie beim GDK-Klagenfurt korrigieren wird. Deshalb sehen wir die derzeitige Situation gelassen.“ verdeutlicht Könczöl. Auch den Bescheid zur Staustufe Graz erwartet man bald: „Letztlich wird es aber immer an der Bevölkerung liegen über ein Projekt zu entscheiden. Von Seiten der Plattform ist hier mit entsprechenden Reaktionen zu rechnen."

Rückfragehinweis:
Clemens Könczöl – Sprecher „Rettet die Mur“
Tel.: 0664/ 135 46 72
E-Mail: office@rettetdiemur.at

23. August 2012