Schamlos: Betrachten sie die Stadt als Selbstbedienungsladen?

17-05-16-Graz_Rathaus_Ralf-Roletschek-Roletschekat-aDSC_1282_web.jpg

Spitzengehälter, Parteienförderung, Werbekampagnen: In Graz greifen Parteien, Manager und Polit-Günstlinge zu. Foto: Ralf Holetschek, holetschek.at

von Heide Bekhit

Im Juli hat der Grazer Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ noch schnell einen wichtigen Beschluss gefasst: Der Vertrag mit Messe-Chef Armin Egger wurde bis August 2020 verlängert. Teil des Vertrages: Die Gage des Messe-Managers wurde um 900 Euro monatlich von 11.700 auf 12.600 Euro brutto erhöht. Zum Vergleich: Die Mindestpension beträgt derzeit 933,06 Euro.

Zusätzlich bekommt Egger eine „Erfolgsprämie“ von 50.000 Euro und 40 Urlaubstage pro Jahr. Und zum Drüberstreuen gibt‘s 42.165 Euro jährlich für Weiterbildung. Nimmt er an keiner Weiterbildung teil, bekommt er das Geld ausbezahlt.

Das macht ein Spitzengehalt von insgesamt 268.565 Euro im Jahr. Viele fleißige Grazer und Grazerinnen wären schon glücklich, wenn sie nur ein Zehntel davon verdienen würden.
 

Umfärbelungsdeal

Um mit Josef Karner einen der letzten SPÖ-Leute von der Ankünder-Spitze loszuwerden, hat man seitens Bürgermeister Nagls ÖVP beschlossen, tief ins Stadtsäckel zu greifen: Karner verlässt das Unternehmen offiziell. Dafür bekommt er rund 200.000 Euro an Abfertigung. Tatsächlich aber steigt er drei Monate später als Geschäftsführer wieder in zwei Ankünder-Töchtern ein – Gage: rund 120.000 Euro jährlich.
 

Prestige, Prestige, Prestige…

Doch nicht nur bei den Managergehältern, auch beim Geldausgeben für Prestigeprojekte herrscht in Graz Goldgräberstimmung, als gäb’s kein Morgen. Zentraler Speicherkanal um 84Millionen, Augartenbucht, Murufer-Umgestaltung für eine zweifelhaft rentable Schiffslinie sind nur einige Beispiele. Die Bevölkerung darf nicht mitreden.

Mit 41Millionen Euro soll eine Gondelbahn auf den Plabutsch gebaut werden. Nur dem Druck der KPÖ und engagierter Grazerinnen und Grazer ist es zu verdanken, dass es im nächsten Jahr eine Volksbefragung dazu geben soll. Geht es nach Bürgermeister Nagl (ÖVP)und Vize Eustacchio (FPÖ), kommen bald auch U-Bahn, Murgondel und zahlreiche Transport-Multikopter über der Stadt. In einer Broschüre der Holding Graz wurden diese bereits vorweggenommen.
 

Parteienförderung

2.451.900 Euro haben die politischen Parteien 2019 an Fördergeldern ausbezahlt bekommen. 2013 erhöhte die Stadt die Parteienförderungen um saftige 50 Prozent. Als das Land Steiermark in der Folge eine Beschränkung der Parteienförderungen verfügte, wurden die Förderbeträge in Graz aber nicht gekürzt. Stattdessen hat man die sogenannte „Klubförderung“ ins Leben gerufen. Was über die erlaubte Summe an Parteienförderung hinausgeht, wird nun einfach als Klubförderungen ausbezahlt. Die KPÖ gibt einen Großteil der Erhöhungen wieder an die Bevölkerung zurück.
 

Spendabel mit Werbegeld

Auch bei Werbung in eigener Sache knausert die Stadt Graz nicht. Inserate und Förderungen von 1,8 Millionen an Rundfunk, Fernsehen, Print- und andere Medien sind der Aufdeckerplattform GRAZ:ungeschminkt zufolge im Zeitraum zw. April 2012 und Dezember 2018 geflossen. Die Stadt Linz, größenmäßig durchaus mit Graz vergleichbar, hat im selben Zeitraum dafür nur 0,6 Millionen, etwa ein Drittel dieser Summe, ausgegeben.
 

Schuldenberg wächst

Ende 2017, kurz nach Antritt der ÖVP-FPÖ-Rathauskoalition, hatte das sog. „Haus Graz“ (= die Stadt inklusive aller Tochterfirmen und Beteiligungen) Schulden in Höhe von 1,156 Milliarden. Geht es nach den Plänen der ÖVP-FPÖ-Rathauskoalition, werden bis Ende 2022 die Schulden um mehr als eine halbe Milliarde (524.000.000 Euro), auf 1,68 Mrd. (1,680.000.000 Euro) anwachsen. Das ist eine Steigerung von 45 Prozent – also fast der Hälfte des Gesamtschuldenstandes innerhalb von nur fünf Jahren! Zum Vergleich: In den fünf vorangehenden Jahren (2012 bis 2017) betrug der Schuldenzuwachs mit 67 Millionen nur rund 6 Prozent.
 

Wo geknausert wird

Geht es aber um kleine Beträge für Menschen, die jede Hilfe, jeden Euro dringend brauchen können, sind die Spendierhosen schnell abgestreift. Kürzungen und Schikanen gab es zuletzt bei diversen Sozialleistungen. Komplizierte Antragstellung beim Energiekostenzuschuss für SozialCard-InhaberInnen, verschärfte Zugangsbestimmungen bei Gemeindewohnungen und weniger Geld in der Kinder- und Jugendhilfe machen gerade den Menschen, die auf Unterstützungen angewiesen sind, das Leben schwer.

 

Es geht auch anders

Was macht die KPÖ mit ihren Fördergeldern? Seit Erhöhung der Parteienfördergelder 2014 hat der KPÖ-Gemeinderatsklub 494.541,79 Euro an sozialen Unterstützungsleistungen an 3.252 in Not geratene Menschen ausbezahlt. Von den 267.585,63 Euro an Klubförderungen hat der KPÖ-Gemeinderatsklub im letzten Jahr (1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019) 119.729,59 Euro an Menschen in Notlagen weitergegeben. 18.395,05 Euro wurden an Vereine und Initiativen im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich gespendet.

6.710,51 Euro kamen der Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken“ zugute. Diese Beträge wurden zusätzlich zu den sozialen Unterstützungen aus den Gehältern der Mandatare und Mandatarinnen gespendet. Damit haben die KPÖ ihr 2013 gegebenes Versprechen gehalten, die Erhöhung der Fördergelder an die Bevölkerung zurückzugeben.

Nähere Infos finden Sie hier.

3. September 2019