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Sinnlose Kürzungspolitik im Land: Mehr Armut, mehr Schulden

Stück für Stück wird Sozial- und Gesundheitssystem zerschlagen

Heute präsentierte die Landesregierung das Budget für das Jahr 2017. Trotz einer Verschärfung der Kürzungspolitik werden neue Schulden im Umfang von über 300 Mio. Euro gemacht. Das aus „Reformpartner“-Zeiten stammende Konzept, auf Kosten der Ärmsten das Budget zu sanieren, ist offensichtlich gescheitert. Trotzdem halten SPÖ und ÖVP an ihrer Politik fest. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum heute vorgestellten Entwurf.

Die Ursachen der Misere sind Großteils hausgemacht: Verluste bei Währungsspekulation, hohe Sozialkosten in Folge der Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Landesregierung sowie folgenreiche Fehlplanungen im Pflege- und Spitalswesen sind wichtige Faktoren. Während die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen erst bruchstückhaft bekannt sind, wurde die Wohnbeihilfe bereits abgeschafft und durch eine völlig unzureichende „Wohnunterstützung“ ersetzt. Auch bei der Mindestsicherung wurden neue Schikanen eingeführt.

Klimt-Weithaler: „Einfallsreich ist diese Regierung nur, wenn es um Kürzungen, Schließungen und Einsparungen auf Kosten der Menschen mit den kleinsten Einkommen geht. Bei den wirklichen Problemen kommt die Regierung keinen Schritt weiter. Stück für Stück werden das Sozial- und Gesundheitssystem zerschlagen, auf das die Bevölkerung früher zu Recht stolz war.“

Seit der steirischen „Haushaltsreform“ vor drei Jahren enthalten die Landesbudgets keine Zahlen mehr. Das ist auch diesmal so geblieben. Die Regierung, aber auch manche Oppositionsparteien, haben das als großen Wurf gefeiert. Wovor die KPÖ schon damals gewarnt hat: Die Budgetregeln dienen der Regierung vor allem als Werkzeug der Verschleierung. Angegeben werden lediglich vage formulierte Zielvorgaben, die sogenannten „Wirkungsziele“. Diese kann jede Abteilung nach eigenem Gutdünken formulieren – und sich die Latte dabei so niedrig legen, dass sie in jedem Fall übersprungen werden kann. Über die konkreten finanziellen Auswirkungen muss dabei kein Wort mehr verloren werden. Diese Entwicklung wurde auch vom Rechnungshof scharf kritisiert.

Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist noch nicht lange her, da wurde uns vom Landeshauptmann und von der Finanzreferentin das ‚Budget ohne Neuverschuldung‘ versprochen. Davon ist heute keine Rede mehr. Aber die Kürzungen spüren die Menschen noch immer – und mit der Abschaffung der Wohnbeihilfe werden wieder Tausende in Richtung Armutsgrenze gedrängt. Die Austeritätspolitik ist überall gescheitert, weil sie in eine Abwärtsspirale führt. Das ist auch in der Steiermark geschehen. Trotzdem wird diese hilflose Politik fortgesetzt. Die Steiermark braucht eine Abkehr von den Maastricht-Dogmen. Das neue Budget setzt die Misere der vergangenen Jahre fort.“

6. Oktober 2016