So erhöhen ÖVP und FPÖ Mieten in Gemeindewohnungen

KPÖ-Antrag auf Aussetzen der Erhöhung wurde abgelehnt

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Wer in Graz in einer Gemeindewohnung lebt und seinen Mietvertrag vor 1994 unterschrieben hat, muss mit einer Mieterhöhung von 5,2 Prozent rechnen. Die KPÖ wollte das verhindern, ist aber bei ÖVP und FPÖ abgeblitzt.

ÖVP und FPÖ erhöhen die Mieten in 725 Grazer Gemeindewohnungen um 5,2 Prozent! "Damit beginnt die schwarzblaue Rathauskoalition, den Plan der gleichfarbigen Bundesregierung, das Wohnen teurer zu machen, umzusetzen", kritisiert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

Mit März dieses Jahres werden österreichweit die Mieten in Wohnungen, für die der Kategoriemietzins gilt, um ca. 5,2 Prozent steigen. KPÖ-Klubobmann Manfred Eber forderte heute im Wohnungsausschuss der Stadt Graz, zumindest in den 725 davon betroffenen Grazer Gemeindewohnungen auf die Erhöhung zu verzichten. Das wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die ebenso zynische wie falsche Begründung: Man müsste sonst beim nächsten Mal die Mieten um 10 Prozent erhöhen! "Aber kein Vermieter wird gezwungen, die Mieten zu erhöhen, nur weil es gesetzlich möglich ist", so Kahr.
In den Grazer Gemeindebauten trifft das alle, die ihren Mietvertrag vor 1994 unterschrieben haben.

Die Wohnungsmieten steigen um ein Vielfaches der Einkommen. "Es darf sich niemand wundern, dass deshalb immer mehr Menschen in die Armutsfalle tappen und Existenzängste haben. Gemeindewohnungen sind keine Luxusobjekte. In ihnen wohnen Menschen, die nicht zu den Besserverdienenden gehören. "Wenigstens hier hätte man in Graz mit gutem Beispiel vorangehen und die Mieten einfrieren können", sagt Eber.

12. Februar 2018