Mur-Plan: Stück soll zurückgenommen und überarbeitet werden!

Nach der vernichtender Kritik des Stadtrechnungshofes an den Murplänen von Bürgermeister Nagl hält Stadträtin Elke Kahr fest, dass „auf dieser Grundlage der Gemeinderat keinen seriösen Beschluss fassen kann.“

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Triste Stimmung rund um die Mur... (Foto: Sigrid Schönfelder)

Bürgermeister Nagl wäre gut beraten, dieses Stück für den morgigen Gemeinderat zurückzuziehen. Erst wenn alle Punkte gut aufbereitet sind, hat der Gemeinderat eine echte Entscheidungsgrundlage“, so Stadträtin Elke Kahr.

Erst heute um 7:28 wurde, nach gestriger Intervention, den Gemeinderatsklubs der Stadtrechnungshofbericht zum „Lebensraum Mur“ zugestellt. Der Stadtrechnungshof hält darin deutlich fest, dass dieses Stück dem Gemeinderat keine ausreichende Grundlage für dessen Entscheidung bietet (siehe unten bzw. im beigelegten Bericht). Grund dafür sind teilweise fehlende Sollkostenberechnungen sowie komplett fehlende Folgekostenberechnungen.

Das Vorgehen der schwarz-blauen Stadtregierer in dieser Gemeinderatsperiode hat mittlerweile System. „Teure, prestigeträchtige und kritische Projekte werden dem Gemeinderat immer erst knapp vor der Gemeinderatssitzung zugestellt. Es bleibt wenig Zeit sich detailliert mit den Zahlen und Fakten auseinanderzusetzen. So will man gewährleisten, dass berechtigte Kritikpunkte vor der Beschlussfassung gar nicht erst aufkommen“, sagt Gemeinderätin Christine Braunersreuther und verweist beispielsweise auf Projekte wie Plabutsch-Gondel oder Renovierung des Stadions Liebenau.

Spät verschickte Stücke sowie fehlende Berechnungen stehen einem sichtlich hohen finanziellen und personellen Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber. „Schwarz-Blau konzentriert sich mehr auf geschönte Werbebilder, anstatt seine Prestigeprojekte seriös und detailliert ausarbeiten zu lassen. Um Zustimmung für die Projekte zu erhalten, spielt man mit gezinkten Karten.“, so Braunersreuther. „Außerdem kommt mittlerweile die fachliche Kompetenz der Ämter nicht zur Gänze zum Tragen, da diesen nicht die notwendige Zeit gelassen wird, Projektideen des Bürgermeisters angemessen auszuarbeiten. So werden Stücke, die noch im Stadium einer Vision sind, in den Gemeinderat eingebracht“, nimmt Braunersreuther die Ämter in Schutz.

Kommt es dann bei der Umsetzung und den Folgekosten des Projektes zu erheblichen finanziellen Überschreitungen, wird das höchstens mit einem Schulterzucken quittiert. „Diese Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ ist höchst unverantwortlich gegenüber der Grazer Bevölkerung“, so Braunersreuther abschließend.

 

Zitate aus dem Stadtrechnungshofbericht:

  • Die Planungstiefe im Zeitpunkt der Kontrolle gibt nach Ansicht des Stadtrechnungshofes dem Gemeinderat keine hinreichend genaue Entscheidungsgrundlage. (…) Konkrete und nachvollziehbare Folgekosten lagen gar nicht vor. (Seite 5)
     
  • Der Stadtrechnungshof empfiehlt die Einzelprojekte erst nach weiterführenden Detailplanungen und bei Vorliegen von konkreteren Kostenschätzungen dem Gemeinderat zur endgültigen Projektgenehmigung vorzulegen. (Seite 36)
     
  • Zum gegenständlichen Projekt legte die Abteilung für Grünraum und Gewässer keine detaillierten Folgekostenberechnungen vor. Das entsprach nicht den Vorgaben des Statuts der Landeshauptstadt. (Seite 37)

 

Hier der gesamte Bericht des Stadtrechnungshofes:

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22. Oktober 2019