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"Vor dieser Reform muss man sich fürchten!"

KPÖ setzt Signal und lässt "Haus Graz" am 19. November absetzen

„Die KPÖ wird die Ausgliederungspläne der schwarz-grünen Rathauskoalition von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 19. November absetzen lassen. Damit soll allen Beteiligten mehr Zeit für ein genaues Studium dieses Vorhabens gegeben werden, das einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der Stadt Graz bedeutet.“
Das gaben KPÖ-Stadträtin Elke Kahr und Klubobfrau Ina Bergmann am Dienstag nach der Präsentation des Projektes bekannt.
Die KPÖ spricht sich vehement gegen die Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat aus, die eine Vorstufe der Privatisierung des öffentlichen Eigentums bedeutet. Von den schönen Versprechungen für die Öffentlichkeit und auch von den in den Raum gestellten Einspareffekten wird in der Praxis nicht viel übrigbleiben. Elke Kahr: „Wir treten dafür ein, die AEVG und die Müllabfuhr unter dem Dach der Stadt zusammenzufassen, statt sie an die Graz AG abzugeben und so für die Privatisierung und die Übernahme durch private Abfallentsorgungsfirmen fertig zu machen.“
In den vergangenen Jahren hat es immer eine fixe Konstante in der Kommunalpolitik gegeben: Den Ruf nach Ausgliederungen und Privatisierungen, verbunden mit dem Versprechen, die Leistungen für die BürgerInnen billiger und besser zu machen. Das Ergebnis schaut überall gleich aus: Personalabbau, schlechtere Leistungen, höhere Gebühren und am Ende höhere Schulden in der Kommune. Zu Recht sagen die Leute, dass man sich heutzutage schon vor jeder angekündigten Reform fürchten muss.“

10. November 2009