Für ein gutes Zusammenleben

Arbeit, von der man leben kann

Die Wertschöpfung geht von den arbeitenden Menschen aus. Sie schaffen den gesellschaftlichen Reichtum in unserem Land.

Doch trotz Arbeit haben immer weniger Menschen genug Geld zum Leben. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit prägen den Arbeitsalltag von immer mehr Menschen. Parallele Arbeitswelten mit unterschiedlichen Arbeitsrealitäten zerstören die Solidarität unter den Beschäftigten. Viele von ihnen werden in Arbeitsverhältnisse gedrängt, die keine Krankenversicherung, keinen Urlaub, keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung kennen. Zugleich werden Beschäftigte unterschiedlicher Berufsgruppen, Selbstständige gegen Unselbstständige, Aktive gegen Pensionist:innen sowie Inländer gegen Ausländer gegeneinander ausgespielt. Damit wird Neid geschürt. Diese Praktiken vergiften das Klima, höhlen den sozialen Zusammenhalt aus und öffnen Sozialdumping Tür und Tor.

Viele Menschen unterschiedlichen Alters haben ihre Arbeit verloren, unabhängig von ihrer Qualifikation. Ältere bleiben auf der Strecke: Sie finden keine Beschäftigung, haben das gesetzliche Pensionsalter noch nicht erreicht und müssen jahrelang in einer prekären Warteposition verharren. Frauen sind durch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters besonders häufig Opfer dieser Politik. Wenn plötzlich nur noch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zur Verfügung stehen, bei den Wohn- und Lebenskosten aber nicht mehr viel einzusparen ist, ist Feuer am Dach.

Geregelte Arbeitszeiten, Arbeitslosenversicherung, bezahlter Urlaub, garantierte Pensionen und öffentliche Krankenversicherungen sind den Mächtigen ein Dorn im Auge. Deshalb sollen sie nach und nach zurückgedrängt werden.

Die Maßnahmen der Regierung, die darauf abzielen, Arbeitssuchende mit menschenverachtenden Methoden zu sanktionieren oder das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, machen vielen Angst, vor allem, wenn sie bereits an Vorerkrankungen leiden und keine Alternative haben. Dabei gibt es längst nicht genug Arbeitsplätze für alle. Die Pensionsvorsorge soll privatisiert und dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden. So wird der Glauben an unser bewährtes, kostengünstiges, sicheres und solidarisches Pensionssystem gezielt untergraben. Diesen Absichten stellt sich die KPÖ entgegen.

Unsere Stadt hat eine große Tradition als Standort wichtiger Industriebetriebe. Bedeutende Firmen (Puch, Simmering-Graz-Pauker, Waagner-Biro, Andritz) haben sich jahrzehntelang im öffentlichen Eigentum befunden, dadurch Arbeitsplätze gesichert und Wohlstand gebracht. Die Tendenz, dass immer mehr Betriebe an ausländische Investoren verkauft und immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie wegrationalisiert werden, muss gestoppt werden.

Dafür steht die KPÖ

• Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann
• Einführung von Vermögenssteuern für Millionen- und Milliardenvermögen sowie höhere Besteuerung von Profiten und Übergewinnen von Konzernen
• Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen
• Erhaltung und Stärkung des bewährten solidarischen Pensionssystems statt privater Pensionsmodelle
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Arbeitsplatzsicherung durch die Übernahme von bzw. Beteiligung der öffentlichen Hand an privaten Unternehmen, vor allem im Dienstleistungsbereich und bei der Daseinsvorsorge
• Recht auf Vollzeitarbeit
• Bessere Integration und Unterstützung am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, Migrant:innen sowie langzeitarbeitslose Menschen
• Keine direkten oder indirekten Pensionskürzungen (z.B. durch höhere Krankenversicherungsbeiträge), das Pensionsantrittsalter darf nicht weiter erhöht werden
• Hände weg vom freien Sonntag – keine Ausweitung der Öffnungszeiten
• Schikanen gegen Arbeitslose beenden (monatelange Sperren des Arbeitslosengeldes), Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des Letztbezugs, Erhöhung und Valorisierung der Notstandshilfe
• Öffentliche Aufträge und Förderungen müssen an die Einhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen geknüpft werden
• Kostenlose Berufsberatung und Weiterbildungsangebote für alle Altersgruppen
• Unterstützung bei Geschäftsübernahmen durch Mitarbeiter:innen (genossenschaftliche Strukturen)

 Das wurde in Graz erreicht

• Unterstützung, Beratung und Begleitung bei der Arbeitssuche
• Direkte Förderung von Grazer:innen bei der Weiterbildung durch den Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt Graz in vielen Bereichen – in der Pflege, in der Elementarpädagogik, in der Sozialen Arbeit und in vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes
• Die Stadt Graz gewährt Förderungen nur bei Einhaltung umweltverträglicher und sozialer Kriterien
• Das Grazer Projekt „Zuverdienst“ fördert die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

Graz gehört uns allen!

Städtische Dienstleistungen in die Verantwortung der Stadt

Eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand ist es, eine leistbare Grundversorgung zu gewährleisten. Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass städtische Dienstleistungen und Betriebe in Eigentum und Verantwortung der Stadt bleiben und ausgebaut werden.

Politiker:innen fast aller Parteien zeigen sich gegenüber den Vorschlägen, das Eigentum der Stadt zu verkaufen, oft willfährig, um die leeren Kassen aufzufüllen. Zuerst wird ausgegliedert, dann ein „strategischer Partner“ hereingeholt und schließlich alles an internationale Konzerne verscherbelt. Die Gewinne werden auf diese Art privatisiert, die Verluste trägt die Bevölkerung.

Die Folgen sind Verschlechterungen für die Beschäftigten, weniger Investitionen in die Infrastruktur und das Fehlen der demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat. Ist einmal alles verkauft, kann die Stadt nirgends mehr mitreden.

Daher hat sich die KPÖ stets gegen solche Entwicklungen gestellt und wird es auch weiterhin tun.

Die Vorschläge der KPÖ

• Erschließung neuer Geschäftsfelder und Ausweitung der Infrastruktur, um dauerhaft kommunale Leistungen abzusichern und die Einnahmensituation der Stadt Graz zu verbessern.
• Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung in öffentlicher Hand
• Kein Verkauf von städtischen Gebäuden und Grundstücken
• Keine PPP-Modelle (Public Private Partnership), die privaten Investoren Gewinne verschaffen und der öffentlichen Hand Verluste bescheren

Für Sie erreicht

Die KPÖ hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern über 423 Millionen Euro in die Hand genommen, um die städtische Infrastruktur auf verschiedenen Ebenen zu verbessern.

Die Stadt als Dienstgeberin

Die Stadt Graz mit all ihren Abteilungen, Eigenbetrieben und Gesellschaften ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Graz und gibt rund 9.000 Menschen Arbeit. Sie alle sorgen dafür, dass in unserer Stadt alles rund läuft, ob in der öffentlichen Verwaltung, in den städtischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Straßenreinigung, der Feuerwehr, der Wasserversorgung, bei der Müllabfuhr und vielem mehr. Davon profitieren auch private Unternehmen, sei es durch direkte Aufträge, aber auch durch die Schaffung, Erweiterung und Verbesserung städtischer Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung.

Für die KPÖ ist es wichtig, dass die Stadt Graz als Dienstgeberin auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für ihre Beschäftigten garantiert. Dazu zählen gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und Aufstiegschancen für Frauen. Wir möchten auch weiterhin eine qualitätsvolle Ausbildung von Lehrlingen, geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen sowie eine gute Beschäftigung für Menschen aus anderen Herkunftsländern sicherstellen.

Das wurde bisher erreicht

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fahrer:innen unserer Graz Linien durch zusätzliches Personal.
• Beschäftigte in städtischen Kindergärten und Kinderkrippen: Verbesserung des Gehaltsschemas, Personalaufstockung, Ausweitung der Vollzeitstellen
• Gehaltsverbesserungen für die Beschäftigten in den stadteigenen Pflege-Einrichtungen
• Gehaltsverbesserungen für Reinigungskräfte
• Übernahme von Leiharbeitskräften in ein fixes Beschäftigungsverhältnis bei der Küche Graz
• Bessere Einstiegsgehälter für Sozialarbeiter:innen in der Stadt Graz
• Schwerarbeitspension für städtische Beschäftigte ermöglicht (z.B. bei der Feuerwehr und im Pflegebereich)
• Einführung von Objektivierungsrichtlinien, die Parteibuch- und Freunderlwirtschaft verhindern
• Reduktion von Doppel-Geschäftsführungen in städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungen

Wohnen darf nicht arm machen

Viele Menschen erleben täglich: Der freie Markt schafft kein leistbares Wohnen. Löhne steigen nicht annähernd so rasant wie die Mieten. Immer mehr Menschen müssen bereits die Hälfte und mehr ihrer Einkommen für das Wohnen aufbringen.

In den Ballungszentren wird viel gebaut. Doch die Wohnungen sind zu einem großen Teil auf die Interessen von Spekulanten und Immobilienfirmen ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, hat die KPÖ in Graz gezeigt. Seit Jahrzehnten setzt sie sich gegen überteuerte Mieten, für leistbaren Wohnraum sowie die Rechte der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ein. Mit unserem kostenlosen Mieternotruf +43 316 717108 und den täglichen Beratungen kümmern wir uns seit mehr als 30 Jahren um die Wohnsorgen der Grazerinnen und Grazer.

Dort, wo sie politische Verantwortung trägt, unternimmt die KPÖ konkret etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung.

Das hat die KPÖ erreicht

• Mieten-Deckel für 4.500 stadteigene Gemeindewohnungen. Die Mieten in den stadteigenen Wohnungen liegen ca. 40% unter jenen des freien Marktes.
• Mietzinszuzahlung: Das Wohnungsamt der Stadt Graz garantiert, dass Mieter:innen einer von der Stadt Graz vergebenen Wohnung nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Miete, Betriebskosten und Heizung bezahlen müssen.
• Kautionsfonds: Für die Anmietung einer Wohnung auf dem privaten Grazer Wohnungsmarkt gewährt das Wohnungsamt einen Kautionsbeitrag von bis zu 1.000,- Euro.
• Transparente Vergabe von unbefristeten Gemeindewohnungen nach klaren Kriterien für alle.
• Sicherstellung von geeigneten Grundstücken für den Neubau von bis zu 400 Gemeindewohnungen in dieser Periode
• Über 4.000 Vergaben von Gemeindewohnungen für Grazer:innen seit 2021
• 420 neue Gemeindewohnungen und 300 weitere in Fertigstellung seit 2022
• Sanierung von 655 Gemeindewohnungen in der aktuellen Gemeinderatsperiode (thermische Sanierungen, Balkonanbauten, Liftanbauten etc.)
• Maßnahmen gegen Air-BnB-Wildwuchs
• Anspruch auf eine Gemeindewohnung: Hauptwohnsitzdauer bzw. Arbeitsplatz in Graz wurde von fünf auf ein Jahr deutlich verkürzt
• Neu geschaffene Wohnberatung des Sozialamts, die bei der Wohnungssuche hilft

Mietpreise in Schach halten

Nur ein umfassendes kommunales Wohnbauprogramm kann dem Geschäft mit der Wohnungsspekulation wirksam begegnen. Ein ausreichendes Angebot an günstigen Wohnungen trägt dazu bei, auch die Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt in Schach zu halten.

Die Vorschläge der KPÖ

• Leistbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge. Daher: Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen, stattdessen:
• Bevorratung und Ankauf von weiteren Grundstücken durch die Stadt
• Fortsetzung des Wohnbauprogrammes für Gemeindewohnungen
• Auch weiterhin keine automatischen Indexerhöhungen der Mieten bei Gemeindewohnungen

Bund und Land müssen handeln

Die Stadt Graz hat keine rechtlichen Möglichkeiten, auf das Mietrechtsgesetz und auf Mieten privat vermieteter (Neubau) Wohnungen Einfluss zu nehmen. Diese Kompetenz liegt bei der Bundesregierung. Obergrenzen bei Mieten und unbefristete Mietverträge für alle Wohnungen sowie der Ausbau der Wohnbauförderungskontingente für Gemeinnützige Wohnbauträger sind längst überfällig. Das Land Steiermark hat auch die Möglichkeit, über die Höhe und Ausweitung des Bezieher:innenkreises bei der Wohnbeihilfe das Wohnen leistbarer zu machen. Das alles passiert nicht.

Die Vorschläge der KPÖ

• Einführung eines einheitlichen Mietrechtsgesetzes
• Gesetzliche Obergrenzen bei Mieten für alle Wohnungen
• Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes
• Befristete Wohnungsmietverträge nur noch in Ausnahmefällen
• Verbot von Bürgschaften für den Abschluss eines Mietvertrages
• Wegfall steuerlicher Begünstigungen für Anlegerwohnungen
• Alle Beschäftigten zahlen einen Wohnbauförderbeitrag. Dieser muss für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet werden statt wie bisher zum Stopfen von Budgetlöchern
• Senkung der Energiepreise
• Intensivierung des Gemeinnützigen Wohnbaus durch Erhöhung der Wohnbauförderkontingente
• Beschränkung der Höhe von Kautionen (derzeit können bis zu fünf Monatsmieten verlangt werden)
• Spürbare Erhöhung und sozial gerechte Gestaltung der Wohnunterstützung statt Kürzungen und Schikanen
• Erhöhung der Förderung für Liftanlagen
• Wenn bei privat errichteten Wohnhäusern Wohnbaufördermittel zum Einsatz kommen, muss ein Teil der neuen Wohnungen durch die Stadt vergeben werden können.
• Wärme- bzw. Hitzeschutz: Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Nachrüstung bestimmter Wärmeschutzmaßnahmen, wenn ein objektiver Überhitzungsstandard überschritten wird, durch den Bund
• Verbindliche Regelungen für Eigentümer und Hausverwaltungen zur Nachrüstung von bestehenden Wohnungen mit außen liegendem Sonnenschutz
• Anpassung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes durch das Land Steiermark, um Wärmeschutzmaßnahmen, die das äußere Erscheinungsbild verändern (z.B. Außenjalousien) zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Zusammenleben ohne Ausgrenzung

Graz gehört uns allen. Wir möchten, dass unsere Stadt ein gutes Zuhause für alle Menschen ist, die hier leben. Uns verbindet das Ziel eines guten Lebens für alle Menschen in sozialer Sicherheit und einem Zusammenleben in Frieden, gegenseitigem Respekt, Toleranz und Solidarität.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht durch Ausgrenzung, sondern nur durch bestmögliche Einbindung und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen lösen können. Das funktioniert in Graz auch sehr gut.

Wer die Menschen gegeneinander ausspielen und spalten will, macht es jenen leicht, die über eine finanzstarke Lobby verfügen und es sich richten können. Ausgrenzungsformen jeder Art dienen einem Gesellschaftsmodell, das die Mehrheit für den Profit einiger weniger kleinhält.

Die KPÖ steht für ein respektvolles Zusammenleben ohne Diskriminierung aufgrund von sozialem Status, Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns ist es wichtig, dass auf niemanden vergessen wird und dass alle Menschen in Frieden und Solidarität zusammenleben können.

Dafür steht die KPÖ

• Maßnahmen für eine schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, um eine passende Beschäftigung zu finden.
• Kommunales Wahlrecht muss auch für Drittstaatsangehörige über 16 Jahren mit 3-jährigem Hauptwohnsitz in Graz gelten. Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch mitreden dürfen.
• Wir lehnen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und religiösem Fundamentalismus ab.
• Erhalt und weiterer Ausbau kostenloser Deutschkurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit anderer Muttersprache
• Erleichterungen und Senkung der Kosten für Staatsbürgerschaft und Visa-Verlängerung
• Faire Bedingungen für alle, die in Österreich leben: gleiche Rechte, gleiche Pflichten im Arbeitsleben und bei sozialen Grundrechten
• Kostenlose Rechtsberatungsstellen und Antidiskriminierungsstelle absichern, um die faktische Gleichstellung zu gewährleisten

Das hat die KPÖ erreicht

• Deutschkurse massiv ausgebaut für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
• Stärkung des Migrant:innenbeirats als Stimme aller Grazer:innen ohne Wahlrecht
• Stärkung und Ausbau von Anlauf- und Beratungsstellen (z.B. für Gesundheit, Integration, Recht, Gewaltschutz, Arbeitssuche usw.)
• Integrationsworkshops für Grazer Schulen
• Integrationsleitbild
• Alle freiwilligen Leistungen der Stadt stehen allen in Graz Hauptwohnsitzgemeldeten zu.

Für eine mobile Stadt

Sozial gerecht, umweltverträglich und für alle

Weit über 400.000 Menschen sind täglich im Ballungsraum Graz unterwegs, davon weit über 90.000 Einpendler:innen. Um vom Wohnort sicher und in akzeptabler Zeit zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte zu kommen, braucht es eine Verkehrspolitik, die ökologisch und sozial verträglich ist. Mobilität kommt einem Grundbedürfnis gleich und muss allen Menschen zugänglich sein.

In einer dicht besiedelten Region wie dem Großraum Graz wird der Öffentliche Verkehr immer das Rückgrat des Verkehrssystems bilden. Gleichzeitig braucht es gute Bedingungen für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es gibt aber auch eine Reihe von Gründen, warum viele nicht auf das Auto verzichten können.

Der Verkehr und seine Auswirkungen spielen eine wichtige Rolle in Fragen der Lebensqualität am Wohnort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Gegenseitige Rücksichtnahme, Umsicht und Respekt erleichtern das Miteinander auf der Straße und bringen mehr Sicherheit, vor allem für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen.

Dafür steht die KPÖ

• Eine gerechte Verteilung der Straßenflächen, Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität im Straßenraum durch verkehrsberuhigende Maßnahmen
• Bevorrangung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖV)
• Parklösungen wie „Anwohnerparken“ und Sammelgaragen für die lokale Bevölkerung
• Bei ÖV-Infrastrukturprojekten ist die Mitfinanzierung von Bund und Land unabdingbar.
• Förderung alternativer KFZ-Nutzungsformen wie Mikro-ÖV/Sammeltaxi, Car-Sharing (t.i.m.) und Car-Pooling (Mitfahrgemeinschaften)
• Ausbau verkehrsberuhigender Maßnahmen (Tempo 30, Begegnungs- und Fußgängerzonen, Wohn- und Schulstraßen)
• die Wiedereinführung des Fahrgastbeirates bei den Graz Linien (beratendes Gremium, bestehend aus verschiedenen Nutzer:innengruppen)
• Ausbau des Park+Ride-Angebots

Straßen zum Leben

Verkehrsberuhigung kann im Verein mit Begrünung und schattenspendenden Bäumen wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt beitragen. Viele Verbesserungen konnten bereits erzielt werden.

Auf das Auto wird auch künftig nicht völlig verzichtet werden können. In manchen Bereichen des täglichen Lebens, des Transports und der Zulieferung sowie in der Freizeitgestaltung wird es weiterhin eine Existenzberechtigung haben.

Ziel muss es aber sein, die Nutzung des Autoverkehrs schon allein aus Gründen des Platzbedarfs auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die so gewonnenen Flächen sorgen für mehr Aufenthaltsqualität im Straßenraum und bieten den nötigen Platz für Fuß-, Öffi- und Radverkehr sowie mehr Grün.

Faktor E-Mobilität

Die Förderung von Antriebsarten ohne Emissionen (E-Autos, Wasserstoff) hat ihre Berechtigung, allerdings bleibt der Platzverbrauch gleich wie bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Nimmt man als Maßstab Ressourcenverbrauch und die Emissionsbilanz insgesamt, so wirkt der batterieelektrische Antrieb dann am besten, wenn er im leistungsintensiven Verkehr wie in Nahverkehrsbussen, Taxis oder Zustelldiensten zum Einsatz kommt. Dementsprechend wurde auch die Umrüstung der heute schon Großteils hybrid betriebenen Busflotte der Holding Graz Linien auf voll elektrisch in Angriff genommen.

Parken braucht Platz

In Sachen Flächenverbrauch spielt nicht nur der fließende, sondern auch der ruhende Verkehr eine große Rolle. Dies ergibt sich allein aus dem Umstand, dass ein KFZ im Schnitt 23 Stunden am Tag steht und nur eine Stunde in Betrieb ist. Das System der Parkraumbewirtschaftung (Blaue Kurzpark- und Grüne Zone) hat sich in Graz bewährt. Außerdem braucht es ausreichend Ladezonen und Behindertenparkplätze. Aktuell gibt es in der Innenstadt rund 3.600 öffentliche Tiefgaragenplätze. Pendler:innen brauchen wohnortnahe Park & Ride-Anlagen mit guter Öffi-Anbindung. Derzeit gibt es in Graz 10 Park+Ride-Anlagen.

Dafür steht die KPÖ

• Ausweitung der Blauen und Grünen Zonen
• Großes Augenmerk auf Erhaltung bzw. Schaffung neuer Ladezonen und Behindertenparkplätze
• Ausbau von Park & Ride-Plätzen mit Schwerpunkt Wohnortnähe, insbesondere an S-Bahn-Knoten in den Regionen
• Verstärkung des Angebotes an Park & Ride vor allem für Gäste mit Ziel Innenstadt, das in Kombination mit städtischen Öffis durch Kombitarife attraktiv ist.

 Für Sie erreicht

• Erweiterung der Hochgarage beim Murpark
• Anwohnerparken in Gebieten mit hohem Parkdruck eingeführt
• zwei P & R-Plätze an der Steinbergstraße in Planung

Öffentlicher Verkehr – im Grunde gut versorgt

Herzstück des städtischen ÖV in Graz ist das Straßenbahnnetz, das durch ein gut ausgebautes Netz an Buslinien ergänzt wird. Im täglichen Betrieb ermöglichen rund 1.200 Mitarbeiter:innen der Graz Linien die Beförderung von jährlich ca. 90 Mio. Öffi-Einsteiger:innen. Der Anteil der von Grazerinnen und Grazern mit den Öffis zurückgelegten Wegen ist von 17 % auf 22 % angestiegen.

Wichtige Weichenstellungen für den weiteren Straßenbahnausbau wurden gesetzt:

• die Linie 8 mit Ästen in den Südwesten und den Nordwesten sowie
• die neue Linie 2, die das Uni-Viertel/LKH mit dem Hauptbahnhof verbinden soll.

Das duale System Straßenbahn-Bus hat noch viel Entwicklungspotenzial. Dabei müssen Grazer Öffi-Angebote und Regiobus- bzw. S-Bahn-Verbindungen optimal aufeinander abgestimmt werden.

Eine Durchbindung und zentrale Anknüpfung für den schienengebundenen Nahverkehr soll in Zukunft der S-Bahn-Tunnel bringen: Gegenwärtig läuft unter Federführung der ÖBB mit Stadt und Land eine verkehrlich-technische Analyse, die die unterirdische Verbindung von steirischer Ostbahn (Ostbahnhof) über das Zentrum (Jakominiplatz) mit dem Hauptbahnhof sowie Süd- und Westbahn untersucht und vorbereitet.

Dafür steht die KPÖ

• Attraktivierung des dualen Systems Straßenbahn-Bus im Zusammenspiel mit einer verstärkten S-Bahn
• Besser getaktete Regio-Busse in die Umlandgemeinden für einen attraktiveren Personennahverkehr
• Durchbindung und zentrale Anknüpfung für den schienengebundenen Nahverkehr durch Bau eines S-Bahn-Tunnels

Leistbare Tarife

Tarifpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Hohe Preise schließen Menschen von der Benützung des ÖV aus. Deshalb nimmt die Stadt Graz viel Geld in die Hand, um die vom steirischen Verkehrsverbund festgesetzten Tarife für die Grazer Bevölkerung zu stützen.



Dafür steht die KPÖ

• Einführung eines kombinierten Klimatickets für die Koralmbahn-Pendler:innen
• Abschaffung der Koppelung der Stunden- und Tageskarten-Ermäßigung für Senior:innen an die ÖBB Vorteilscard senior (Forderung an: AG Verkehrsverbünde, Land, ÖBB)

Für Sie erreicht

• Entlastung der Herrengasse durch die Neutorlinie und Schaffung zweier neuer Haltestellen (Andreas-Hofer-Platz/Joanneumviertel, Bad zur Sonne/Stadtbibliothek);
• Die „Altstadt-Bim“ (+ 1 Station von Jakominiplatz und Hauptplatz) wurde mit der Eröffnung der Neutor-Linie ausgeweitet,
• Neue Straßenbahnwagen „Flexity“: 31 Garnituren bestellt, Inbetriebnahme der ersten Garnituren im Mai 2026, weitere in Planung.
• Beschaffung und Inbetriebnahme vollelektrischer Solo- und Gelenksbusse eCitaro sowie sukzessive Umrüstung der gesamten Busflotte
• zweigleisiger Ausbau der Linie 5 mit Rasengleis vom Zentralfriedhof bis zum Brauquartier, Schaffung barrierefreier Aufzugsanlagen bei den Haltestellen Plachelhofstraße und Maut Puntigam. Zusätzlich wurden Lärmschutzwände, Geh- und Radwege errichtet und Bäume gepflanzt.
• selektiver zweigleisiger Ausbau der Linie 1 Mariatrost mit dem Ziel weiterer Taktverdichtung
• Installierung elektronischer Haltestelleninformationen (ca. 200)
• Einbau von (bargeldlosen) Ticketautomaten in allen Bussen
• Errichtung zahlreicher zusätzlicher Wartehäuschen an Haltestellen (dzt. rund 800); fast immer mit Bankerln und oftmals mit Bäumen als Schattenspender
• Folienbeklebung von Wartehäuschen zur Hitzedämpfung
• Ausweitung des Bezieher:innenkreises beim günstigen Tarif für die Sozialcard Mobilität (Jahreskarte für städtische Linien um 60 Euro) für Personen mit geringem Einkommen

Das Fahrrad, das ideale Stadtverkehrsmittel

Graz ist eine radfahrfreundliche Stadt. Jeder fünfte Weg wird mit dem Fahrrad zurückgelegt. Die bestehende Radinfrastruktur bildet mit den Tempo-30-Straßen (mit rund 800 km zwei Drittel des gesamten Straßennetzes) und rund 160 km Radverkehrsanlagen (Radwege, gemischte Geh-/Radwege, Radfahrstreifen, Mehrzweckstreifen und beschilderte Radrouten) sind eine solide Basis. Die steigenden Anforderungen (Lastenräder, E-Bikes, E-Scooter…) machen jedoch Anpassungen notwendig.

Stadt und Land arbeiten an der Umsetzung der 2019 gemeinsam beschlossenen „Radoffensive 2030“.

Bei der Verbesserung der Radinfrastruktur wird darauf Wert gelegt, dass dies in getrennter Führung zu Gehsteigen erfolgt und das Radfahren in gemischten Bereichen, besonders in geöffneten Fußgängerzonen, nur unter besonderer Rücksichtnahme erlaubt ist. Das positive Radfahrklima wird durch moderne Abstellanlagen, Sicherheits-, Trainings- und Werbeaktionen ergänzt.

Dafür steht die KPÖ

• Radoffensive 2030: Die 2019 vereinbarten Projekte mit dem Land Steiermark sind einzuhalten und mitzufinanzieren.
• Die Umsetzung von Verkehrsberuhigungs- und Umgestaltungsmaßnahmen auf Straßen (straßenrechtliche Verfahren) dürfen vom Land rechtlich nicht behindert werden.
• Ausbau und Modernisierung von Radabstellanlagen
• Sicherheits- und Radfahrtrainings für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche ausbauen
• Einhaltung von Regeln und Vorschriften auf Radwegen durch Verstärkung der Fahrradpolizei sicherstellen
• Radwege sollen den Rädern vorbehalten bleiben. Deshalb sind gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung von schnell fahrenden elektrobetriebenen Zweirädern (Chopper, S-Pedelecs) zu treffen

Für Sie erreicht:

• Ring-Radweg am Opern- und Joanneumring realisiert
• Neue Ost-West-Radverbindung Peter-Tunner-Gasse
• TU-Radverbindung, Teilstück Campus Inffeld – Waltendorfer Gürtel;
• Radweg Georgigasse, Schloßstraße - Göstinger Straße, Anschluss VS+AHS Schulschwestern, GIBS
• Geh- und Radweg Sturzgasse - Puchstraße
• Keplerstraße, Geh- und Radweg-Umbau Bahnhofgürtel – Marienplatz (Route Hauptbahnhof Uni)
• Bahn-Unterführung Tiefentalweg Richtung Raaba mit ÖBB und Land
• Landesprojekte: Geh- und Radweg Gradnerstraße – 2.Teil, Triesterstraße (Brauquartier - Wagner-Jauregg-Straße), Geh- und Radweg St. Peter und Liebenauer Gürtel
• Grazer Kinder-Radlbonus in der Höhe von 250,- Euro pro Kind

Graz geht immer

„Graz geht immer“ ist ein sehr optimistisch gewählter Slogan, tatsächlich aber hat sich die Zahl der zu Fuß zurückgelegten Wege in der Stadt stabilisiert und sogar leicht erhöht. Das Zu-Fuß-Gehen ist bekanntermaßen auch gut für die Gesundheit. Dennoch herrscht gerade in den Außenbezirken bei der Infrastruktur für Fußgänger:innen noch immer großer Aufholbedarf. Bei jeder Planung ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass es zu keiner Verschlechterung für Fußgänger:innen kommt und dass, wo immer möglich, Verbesserungen erreicht werden. Ob die Anzahl der Zu-Fuß-Gehenden noch erhöht werden kann, hängt von der Qualität und Sicherheit der Geh-Infrastruktur ab. Schutzwege, Gehsteige, Durchwegungen, Barrierefreiheit, Begleitgrün und genügend Sitzgelegenheiten tragen dazu bei.

Dafür steht die KPÖ:

• Ausbau von Gehsteigen und Haltestellen, vor allem in den Außenbezirken
• Verbesserung/Sicherung von Schutzwegen und Errichtung von Mittelinseln
• verstärkte Tempoüberwachung in den Tempo-30-Gebieten
• Gute Durchwegung bei allen Neubauprojekten
• Bessere Beleuchtung, vor allem in Parkanlagen

Für Sie erreicht

• Barrierefreie und taktile bzw. akustische Leiteinrichtungen sind bei fast allen Ampeln an Kreuzungen vorhanden und werden weiter ausgebaut
• Die KPÖ hat sich immer sehr stark für das Aufstellen von Sitzbänken eingesetzt. In den letzten Jahren wurden in allen Bezirken zahlreiche Bankerl entlang von Gehwegen, auf Plätzen und in Parks aufgestellt.
• Aktion „sicherer Schulweg“ des Straßenamtes mit Schülerlots:innen, Schulwegplänen, Elternhaltestellen, Einrichtung von Schulstraßen
• Förderung des Schulwegs zu Fuß durch bewusstseinsbildende Maßnahmen

Soziales darf nicht untergehen

Viele Leute sind in ihrer materiellen Existenz bedroht. Das geht mit Verarmung, Verschuldung und sozialer Ausgrenzung einher. Bei immer mehr Menschen wächst die Angst vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes, vor dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand und vor Altersarmut.

Dem steht eine kleine Bevölkerungsschicht gegenüber, die immer reicher wird und über Millionen- oder Milliardenvermögen verfügt.

Teuerungen gefährden die soziale Teilhabe

Stark gestiegene Wohnkosten und Lebensmittelpreise, sehr hohe Heiz- und Stromkosten belasten alle Menschen. Dadurch verschärft sich die ohnehin bereits prekäre Lage für jene, die schon vor der Teuerungswelle schwer zu kämpfen hatten.

Kürzungen an falscher Stelle

Bereits 2021 wurde die Mindestsicherung abgeschafft und durch die Sozialunterstützung ersetzt, um finanzielle Mittel einzusparen. Statt davor geltender Mindestsätze wurden „Höchstsätze“ eingeführt, die von den Bundesländern auch unterschritten werden dürfen. Diese Möglichkeit hat die FPÖ mit Unterstützung der ÖVP in der Steiermark jetzt ausgenützt und diesen Höchstsatz mit Beginn 2026 gekürzt. Das hat fatale Auswirkungen für alle Sozialunterstützungsbezieher:innen in der Steiermark.

Dieser Gesetzesänderung vorausgegangen ist eine Kampagne, bei der die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt wurden, das System auszunützen, die Arbeit zu verweigern und sich Leistungen zu erschleichen. Doch zwei Drittel der Bezieher:innen sind entweder Kinder, Menschen im Pensionsalter, behinderte oder kranke Menschen sowie Personen mit Betreuungspflichten, die gar nicht arbeiten könnten und daher auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind. Besonders hoch fallen die Kürzungen für alleinstehende Personen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern aus. Dabei hat die Armutskonferenz ausgerechnet, dass bundesweit Sozialhilfeausgaben in Österreich gerade einmal 0,4 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachen. Das wird gerne verschwiegen.

Verschärfend kommen Kürzungen und Verschlechterungen in den Bereichen Wohnunterstützung, Heizkostenzuschuss und bei bisher gesetzlich garantierten Leistungen (z.B. Hilfe beim Kauf einer Waschmaschine, Übernahme von Bestattungskosten) durch die FPÖ-ÖVP-Regierung im Land hinzu.

Dafür steht die KPÖ

• Eine Sozialunterstützung, die niemanden ausschließt, der sie braucht, Rücknahme des restriktiven Sozialunterstützungsgesetzes in der Steiermark
• Eine Wohnunterstützung, die bei der Bewältigung der Wohnkosten wirksam hilft, niemanden ausschließt und jährlich an die Teuerung angepasst wird
• Der Heizkostenzuschuss muss für alle mit niedrigem Einkommen garantiert werden.
• Amtliche Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie
• Unterstützung und Ausbau von Organisationen und Einrichtungen, die Integration, Ausbildung, Beratung und Bildung für benachteiligte Gruppen bereitstellen
• Keine Delogierungen und keine Strom- und Heizungsabschaltungen in der kalten Jahreszeit
• Beim Abschluss eines Stromliefervertrages darf keine Kaution verlangt werden
• Grundgebührenbefreiung bei Radio, Fernsehen und Telefon auf Arbeitseinkommen ausweiten
• Mehr Ressourcen für die Delogierungsprävention – Wohnschirm
• Mehr vollzeitbetreutes Wohnen für psychisch erkrankte Menschen
• Lebensmittel-Wegwerfverbot für Großhandel und Supermärkte, stattdessen sollen Lebensmittel gemeinnützigen Organisationen gespendet werden.
• Förderung von Nachbarschaftsküchen
• Einrichtung einer Kantine, um günstige Mahlzeiten für bedürftige Grazer:innen anzubieten

Armut verhindern!

Weil immer mehr Menschen akut in Schwierigkeiten geraten, braucht es Maßnahmen, die Krisensituationen verhindern und rasch und unbürokratisch Hilfe anbieten können. Die KPÖ in Graz hat den Blick von unten auch in der Gesamtverantwortung bewahrt und vieles erreichen können.

Für Sie erreicht:

• SozialCard Graz: Städtische Leistungen für Menschen mit niedrigen Gehältern, Bezügen und Pensionen (Energiekostenzuschuss, Weihnachtsbeihilfe, Schulstartgeld, kostenfreier Eintritt bei Kulturveranstaltungen, Öffi-Jahresticket um 60 Euro.
• Kostenloser Reparaturdienst für Pensionist:innen mit SozialCard
• Schaffung einer Erstberatungsstelle im Sozialamt – rasche und unbürokratische Hilfe bei Notlagen
• Wohnberatungsstelle im Sozialamt eingerichtet. Beratung und Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust oder Wohnungslosigkeit, Unterstützung und Begleitung bei der Wohnungssuche
• Taxikosten-Zuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen mit niedrigem Einkommen aufgewertet und verbessert (Scheckkartenformat, gültig auch in Graz-Umgebung)
• „Graz hilft“-Fonds – rasche Unterstützung für alle Grazer:innen in Notlagen
• Energiehärtefonds für Kund:innen der Energie Graz bei Heizkosten- und Stromnachzahlungen bis zu je 400 Euro
• Schaffung eines städtischen Wohnhauses für junge Erwachsene in prekären Lebenslagen bis zu ihrer Stabilisierung
• Städtisches Frauen- und Männerwohnhaus umfassend saniert
• Absicherung der Notschlafstellen und Wohnungsloseneinrichtungen für rund 700 wohnungslose Menschen
• Schaffung eines klimatisierten Tageszentrums (Bahnhofsmission) als kostenlose Anlaufstelle für Menschen im öffentlichen Raum, ausgestattet mit entsprechender Infrastruktur (Nasszellen, Waschmaschinen, Getränke)
• Neubau der Küche Graz, wo künftig täglich bis zu 15.000 kostengünstige Essensportionen für Grazer Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen gekocht werden können.
• Anstellung von Sozialbegleiter:innen beim Sozialamt, um Menschen in schwierigen Lebenslagen im Alltag zu unterstützen
• Sozialratgeber der KPÖ Graz – umfangreiches Nachschlagewerk mit wichtigen Informationen für Rat- und Hilfesuchende

Kinderarmut nicht hinnehmen!

Mehr als jedes fünfte Kind in der Steiermark wächst an oder unter der Armutsgrenze auf. Die drastischen Leistungskürzungen auf Bundes- und Landesebene sowie die Teuerung haben die Situation für wirtschaftlich schwache Familien weiter verschärft, mit fatalen Auswirkungen auf die Kinder. Die Folgen von Kinderarmut reichen von eingeschränkten Bildungschancen und sozialen Nachteilen bis hin zu gesundheitlichen Problemen.

Dafür steht die KPÖ

• Kein Kind darf in Armut aufwachsen! Für eine Kindergrundsicherung
• Armut darf nicht über das Bildungssystem vererbt werden
• Ausbau von wohnortnahen kostenlosen Spiel-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche
• Leistungen für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Einkommen der Eltern
• Zuschüsse für Ferienaufenthalte für Kinder und Jugendliche erhöhen
• Die Familienbeihilfe darf nicht zum Einkommen gerechnet werden, um einkommensschwachen Familien Beihilfen zu kürzen.
• Wiederaufnahme der jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe
• Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche

Sicherheit und Vertrauen stärken

Nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Menschen brauchen Perspektiven und ein solidarisches Umfeld. Dadurch kann die Sicherheit unserer Stadt am besten gewahrt bleiben. Soziale Probleme sind oft der Nährboden, auf dem Gewalt und Eigentumsdelikte gedeihen.

Wir haben das Leitbild einer Polizei und einer Justizwache, die den Menschen hilfsbereit zur Seite stehen. Ein gestärktes Vertrauen zwischen Bevölkerung und Exekutive hilft, Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern.

Dafür steht die KPÖ

• Prävention statt „Law-and-Order”-Politik
• Es braucht gut ausgebildete und motivierte Polizist:innen für den Dienst am Menschen statt private Security und „Hilfssheriffs“. Zusätzliches Personal ist notwendig.
• Mehr Augenmerk auf Siedlungsbetreuung und Nachbarschaftshilfe, um Konflikte im Wohnumfeld hintanzuhalten.

In Würde älter werden

Das Älterwerden betrifft uns alle. Die erfreuliche Tatsache, dass die Menschen in unserem Land immer älter werden, wird vielfach unter negativen Vorzeichen diskutiert und Generationen werden gegeneinander ausgespielt, um damit Sozial- und Pensionskürzungen zu rechtfertigen. Das ist entwürdigend. Obwohl viele Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben, reicht ihre eigene Pension oft nicht zum Leben aus.

Die Vorschläge der KPÖ

• Keine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Heranziehung der 15 einkommensstärksten Jahre als Grundlage für die Berechnung der Pension
• Anhebung der Mindestpensionen über die Armutsgrenze
• Jährliche Pensionsanpassung zumindest in Höhe der Inflationsrate
• Die Altersvorsorge darf nicht privaten Finanzmärkten überlassen werden
• Auch im digitalen Zeitalter muss telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme möglich bleiben, um Auskünfte oder Leistungen zu erhalten
• Angebote der Grazer Senior:innen-Card ausweiten

Gemeinsam für ein gutes Leben im Alter

Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass ältere Menschen ein selbstbestimmtes, aktives und würdevolles Leben führen können. Deshalb ist es uns ein Anliegen, sie mit ihren Erfahrungen einzubinden und ihnen kostengünstige Angebote anzubieten.

Das haben wir erreicht

• Das Senior:innenbüro bietet eine breite Palette an Serviceleistungen und Informationen, die ältere Menschen im Alltag unterstützen:

Reiches Angebot an Veranstaltungen (z.B. Kurse, Ausflüge, Theater, Bewegung, Tanz, Vorträge) durch das Senior:innenreferat (teilweise kostenlos)

• Leistbare Senior:innenwohnungen und Neubau von barrierefreien Wohnungen für ältere Menschen (Beispiel Scheidtenbergergasse)
• Vielfältige Angebote gegen Einsamkeit wohnortnah in unseren Stadtteil- und Nachbarschaftszentren
• BUS UND BIM FÜR ALLE – Handbuch für Barrierefreiheit
• Bessere Lesbarkeit bei Monitoren der Graz Linien
• Erfolgsgeschichte „Digitale Teilhabe“ – kostenlose Digitalcafés in allen Grazer Bezirken, um den Umgang mit Handys, Tablets und Computern zu erlernen bzw. zu verbessern
• Bei allen digitalen Services der Stadt Graz ist auch eine nicht digitale gleichwertige Möglichkeit sichergestellt (Parteienverkehr, telefonische Erreichbarkeit)

Gesundheit und Pflege – für alle leistbar!

Errungenschaften, die Graz verändert haben

Seit 2017 trägt die KPÖ in Graz mit Stadtrat Robert Krotzer die Verantwortung für die Bereiche Gesundheit und Pflege. Er konnte Wichtiges umsetzen und zugleich zur Lösung von Problemen beitragen. Kommunale Gesundheitspolitik kann Gesellschaft verändern. Diese Projekte stehen beispielhaft dafür, was sozial orientierte Kommunalpolitik leisten kann – und warum sie verteidigt werden muss:

Das haben wir erreicht

• Pflegedrehscheibe Graz: steiermarkweites Pioniermodell für niederschwellige Pflegeberatung und -koordination, inzwischen Vorbild für andere Städte
• Demenzfreundliche Stadt – Demenz-Wegweiser
• Erhalt und Neugestaltung der Impfstelle sowie Ausweitung des Impfangebotes
• Gesundheitsdrehscheibe – neu geschaffene kostenlose Stelle für Information, Beratung und Gesundheitsförderung im Alltag
• Anstellung pflegender Angehörige: Grazer Pilotprojekt zur sozialen Absicherung von Menschen, die Familienmitglieder pflegen
• Absicherung der Mindestpension in der Hauskrankenpflege
• Sicherung der drei Demenztageszentren in Graz
• Community Nursing aufgebaut
• Mobile sozialpsychiatrische Hilfe im Alter bei Demenz, Altersdepression etc. sowie Entlastungsdienst für Angehörige
• Musik-Darbietungen in Pflegeheimen und Pflege-Kino für Beschäftigte (siehe Kasten)
• Seelische Gesundheit: Wir stärken die psychosoziale Versorgung und tragen zur Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen bei, damit betroffene Menschen und Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
• MedMobil 1450 Graz: Ärztlicher Bereitschaftsdienst, der in Graz in der Nacht und am Wochenende Hausbesuche durchführt.

Diese Beispiele sind das Ergebnis konsequenter Arbeit – und sie sind in Gefahr, wenn soziale Politik keine Mehrheit mehr hat.

Weg in Graz fortsetzen

Graz hat gezeigt, wie viel man mit einer sozialen, solidarischen Kommunalpolitik im Gesundheits- und Pflegebereich erreichen kann. Doch diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Wer bei Pflege, Prävention und Daseinsvorsorge spart, riskiert sozialen Rückschritt. Unsere Aufgabe ist es, das Erreichte zu verteidigen und auszubauen.

 Die Vorschläge der KPÖ für Graz:

• Pflege- und Gesundheitsdrehscheibe als kostenlose, niederschwellige, wohnortnahe Anlaufstellen stärken
• Umsetzung von Projekten zur Unterstützung bei Hitze
• Anstellung pflegender Angehöriger mit Unterstützung des Landes Steiermark ausweiten, um familiäre Pflegearbeit besser abzusichern
• Pflegeorientierungsmonat (Schnupperangebote für Interessierte, um neue Fachkräfte zu gewinnen) weiterführen
• Mehr Angebote im Bereich der psychosozialen Versorgung
• Selbsthilfeprojekte und Angebote für die seelische Gesundheit für Betroffene und Angehörige verstärken
• Mehr Demenztageszentren
• Ausweitung der Suchtprävention

Bund und Land müssen handeln

Gesundheit und Pflege sind Grundrechte aller Menschen und dürfen nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängen. Wichtige lokale Schritte für die Gesundheitsversorgung konnten in Graz gesetzt werden, die in den nächsten Jahren erweitert werden sollen. Aber: Die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen sind gewaltig: der Pflegenotstand, die Lücken in der psychosozialen Versorgung und die Überwindung der neoliberalen „Gesundheitspolitik“, die auf Kosten von Patient:innen und Beschäftigten kürzen und privatisieren will.

Diese strukturellen Probleme liegen außerhalb kommunaler Zuständigkeit. Wir werden nicht müde, uns für Verbesserungen auf Bundes- und Landesebene einzusetzen.

Die Vorschläge der KPÖ

• Pflegekräfte und Ärzt:innen entlasten: faire Löhne und Arbeitszeiten, mehr Personal und Anhebung der Pflegeschlüssel
• Keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern, Abteilungen und Stationen
• Absicherung der Notfalltransporte und Ausbau der Krankentransporte
• Psychotherapie auf Krankenschein für alle und Fortsetzung von „Gesund aus der Krise“ für Kinder und Jugendliche
• Ausbau von Kassenarztstellen und Primärversorgungszentren
• Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender Angehöriger
• Schwangerschaftsabbruch als Kassenleistung – für selbstbestimmte Gesundheitsversorgung
• Verbot von Energy Drinks für unter 14-Jährige (siehe Kasten)
• Gesetzliche Regelungen für 24-Stunden-Betreuer:innen und Qualitätsstandards, um private Anbieter in die Pflicht zu nehmen, Scheinselbstständigkeit abschaffen
• Digitalisierung als Hilfsmittel und nicht, um schlechte Versorgung zu kaschieren oder zu ersetzen
• Reform der Pflegegeldbegutachtung – faire Verfahren (z.B. bei Long-Covid-Patient:innen)
• Keine weitere Privatisierung im Gesundheitsbereich
• Bettenanzahl in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erhöhen – keine Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie
• Bezieher:innenkreis der Rezeptgebührenbefreiung ausweiten
• Bedeutend höhere Zuzahlung bei medizinischen Heilbehelfen und Hilfsmitteln (Hörgeräte, Prothesen, Brillen, Zähne, usw.)
• Kein Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalten und für mitversicherte Angehörige
• Keine Bevorzugung von Klassen-Patient:innen bei OP-Terminen
• mobile Kranken- und Pflegedienste in ausreichendem Umfang sicherstellen
• Selbsthilfegruppen finanziell absichern



Kein Geschäft mit der Spielsucht!

Heute leugnet niemand mehr, dass sie großen Schaden anrichtet: die Spielsucht. Jahr für Jahr treibt sie viele Menschen in den Ruin. Die meisten Spielsüchtigen sind hoch verschuldet, Familien gehen in Brüche, Existenzen werden zerstört. Oft gleiten Betroffene auch in die Kriminalität ab, um verlorenes Geld wiederzubeschaffen. Während die Profite der Glücksspielkonzerne ständig wachsen, setzt die Politik keine wirksamen Maßnahmen. Seit Jahren setzt sich die KPÖ konsequent für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels ein.

Das will die KPÖ

• Verbot des Kleinen Glücksspiels, daher keine Neuvergabe von Lizenzen an Automatenkonzerne
• Einführung einer verpflichtenden digitalen Spieler-ID und einheitlicher Sperrregister
• Wirksame Maßnahmen gegen illegale Glücksspielanbieter im Internet und internationale Strafverfolgung statt nachträgliche Legalisierung
• Aufklärung Jugendlicher an steirischen Schulen – viele Spielsüchtige waren jünger als 18, als sie mit dem Spielen angefangen haben
• Verbot von Werbung für Glücksspiel und Sportwetten
• Annahme von Sponsorengeldern oder -leistungen durch Parteien und die öffentliche Hand verbieten

Ein Leben ohne Barrieren

Selbstbestimmung ermöglichen

Inklusion ist ein Menschenrecht. Nicht die Menschen müssen sich der Umgebung anpassen, sondern die Umgebung soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Politik und Gesellschaft haben die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigten Zugang zu allen lebensrelevanten Bereichen zu ermöglichen. Ohne Mitbestimmung keine Inklusion. Wir wollen, dass jeder Mensch von der Gesellschaft in seiner Individualität gefördert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an allen Teilbereichen des Lebens teilzunehmen.

Die Vorschläge der KPÖ

• Barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Transportmitteln und Einrichtungen wie Schulen, Sportstätten, Veranstaltungsorten, medizinischen Einrichtungen und Arbeitsstätten.
• Gebärdensprache, Brailleschrift und „Leichter-Lesen“-Info-Blätter und Broschüren müssen selbstverständlich werden. Digitale Angebote müssen ebenfalls barrierefrei gestaltet werden.
• Betriebe müssen pro 25 Beschäftigte einen Menschen mit Behinderung anstellen. Die Stadt Graz erfüllt diese Bedingungen. Viele Firmen zahlen jedoch lieber die Ausgleichstaxe (2025: 335 Euro), als Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben. Daher treten wir für eine Anhebung der Ausgleichstaxe auf einen branchenüblichen Kollektivvertragslohn ein.
• Die Stadt leistet einen wichtigen Beitrag zu leistbarem und barrierefreiem Wohnen. Dadurch wird Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Dieser Weg muss weiter fortgesetzt werden.
• Wir treten für ein inklusives Bildungssystem schon bei den Jüngsten ein. Ziel muss die Abschaffung von Sonderschulen sein.
• Ausreichende Bereitstellung von Frühförderung bzw. Therapieangeboten
• Teilhabe an der Gesellschaft muss ermöglicht werden. Mitbestimmung sowie inklusive Freizeit-, Sport- und Kulturangebote gehören verbessert.
• Persönliche Assistenz und Leistungen zur Familienentlastung müssen gesichert bleiben.
• Bereitstellung der Schulassistenz im notwendigen Ausmaß, Erhöhung der Tagsätze
• Erhöhung der Pflegegeldsätze zur Deckung der tatsächlichen Kosten
• Pflegebedürftige sollen selbst entscheiden, wo sie Hilfeleistungen in Anspruch nehmen. Kein Ersatz von Pflegegeldern durch Sachleistungen

Für Sie erreicht

• Schaffung von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen bei allen neu errichteten Gemeindewohnungen
• Kontinuierliche Aufnahme von Frauen und Männern in geschützte Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt sowie Ausbildung von Lehrlingen mit Behinderungen
• Regelmäßiger Austausch für Menschen mit Behinderungen auf der Grazer Murinsel („Murinselgespräche“)
• Behördliche Formulare der Stadt Graz in Einfacher Sprache
• Einführung der „Stillen Stunde“ in Grazer Supermärkten für hochsensible und reizempfindliche Menschen
• Anstellung eines Inklusionsbeauftragten bei der Stadt, um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen

Graz l(i)ebenswert erhalten

In der Vergangenheit wurde in vielen Teilen von Graz zu dicht und ohne Rücksicht auf die Wohnumgebung gebaut – Wohnraum, den sich kein Mensch leisten kann, Anlegerwohnungen und Neubauten, die ganze Viertel verschandelt haben. Investoren und das schnelle Geld haben meist das Tempo bestimmt. Aus diesem Grund hat die KPÖ 2015 dem letzten umfassenden Flächenwidmungsplan, der regelt, was wo und wie passieren darf (z.B. Wohnen, Gewerbe, Grünraum), nicht in allen Teilen zugestimmt.

Das Baugesetz des Landes Steiermark, das auch für Graz gilt, steht in vielen Punkten unserem Ziel einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung, unter anderem auch dem Mitspracherecht der Anrainer:innen, entgegen. Trotzdem ist es seit 2021 gelungen, die rein profitorientierten Interessen einiger Investoren durch konkrete Maßnahmen einzuschränken.

Dafür steht die KPÖ:

• Temporäre Bauhemmungen in Gebieten mit akuter Überlastung und bereits zu stark verbauten Stadtteilen
• Nachbar:innenrechte in Bauverfahren stärken – Änderung im Landesgesetz notwendig!
• Einführung eines städtischen Hochwasserschutz- und Hangwasserfonds
• Ausweitung der Bebauungsplanpflicht auf weitere Grazer Stadtteile
• Mindest- und Höchstwerte bei der Bebauungsdichte müssen eingehalten werden.
• In Bebauungsplänen muss ausreichender Grünraum vorgeschrieben werden
• Bei Versiegelung von Grund und Boden müssen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen: Baumpflanzungen, Grätzelparks, zweckgebundene Zahlung an die Stadt für Schaffung von Grünraum, Ersatzflächen für die Allgemeinheit
• Der Charakter der Grazer Stadtteile darf nicht durch gesichtslose Neubauten verloren gehen

Umsetzung braucht Schulterschluss

Viele Maßnahmen können wir auf städtischer Ebene treffen (mehr Bebauungspläne, strengere Vorgaben, Bürger:innenbeteiligung, grüne Infrastruktur). Doch nicht alles liegt in der Hand der Stadt Graz. Daher braucht es Unterstützung durch das Land Steiermark.

Dafür steht die KPÖ

• Einführung einer Versiegelungsabgabe für die Bebauung von Flächen
• Anpassung des Raumordnungsgesetzes, um Infrastrukturflächen besser zu sichern
• Gesetzliche Einführung einer Bauvollendungspflicht: Bauvorhaben müssen innerhalb einer angemessenen Frist (z.B. fünf Jahre) abgeschlossen werden.
• Rechtliche Stärkung der Städte beim Flächenankauf (Vorkaufsrecht, Zweckbindung)

Flächenvorsorge ernst nehmen

Jeder weiß, dass es nicht egal ist, wem etwas gehört. In der Vergangenheit haben politisch Verantwortliche in Graz zu viel öffentliches Eigentum an Private verkauft. Grund und Boden, der uns heute fehlt. Diese jahrzehntelangen Fehler lassen sich nicht mehr gutmachen. Deshalb ist es umso dringlicher, in unserer stark wachsenden Stadt genügend Flächenvorsorgen für städtische Infrastruktur, von Bildungseinrichtungen, Gemeindewohnungen, Parkanlagen, Gesundheitseinrichtungen bis hin zu Gewerbeflächen, zu treffen. Dazu zählen auch Flächen für Energiegewinnung (PV-Anlagen), Bus- und LKW-Abstellplätze, Pumpwerke für die Wasserversorgung, öffentliche Werkstätten und vieles mehr.

Dafür steht die KPÖ

• Sicherung von Vorbehaltsflächen und fristgerechte Ankäufe notwendiger Grundstücke
• Neben den geplanten PV-Anlagen am Flughafen und in der Kirschenallee Forcierung des Ausbaus von PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden, um Flächenverbrauch am Boden zu minimieren
• Kooperationen mit Umlandgemeinden (z.B. Energieparks im Speckgürtel, Abfallwirtschaft, Recycling)
• Lärmschutzmaßnahmen und Mischnutzungen mitbedenken
• Bürger:innenbeteiligung bei Standortentscheidungen

Unsere Altstadt schützen

Das kulturelle Erbe muss bewahrt werden. Zugleich muss in der Altstadt leistbarer Wohn- und Lebensraum erhalten bleiben. Graz soll weder zu einem reinen Büro- und Geschäftsviertel noch zu einem „Disneyland“ für Touristen werden.

Die Vorschläge der KPÖ

• Sicherung der historischen Bausubstanz und Schutz der Grazer Altstadt vor Profitinteressen der Immobilienlobby. Keine Verwässerung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes.
• Kulturell wertvolle Gebäude müssen auch über die Altstadt hinaus erfasst und geschützt werden.

Für Sie erreicht

• Neues Stadtentwicklungskonzept: Fokus auf Umwelt und soziale Entwicklung einschließlich Grüngürtel als Maßnahme gegen Bodenversiegelung sowie Hochwasserschutz
• Beschluss eines verpflichtenden Grünflächenfaktors
• Ausweitung der Bebauungsplanpflicht
• Verbesserter Schutz der Altstadt durch eine ausgewogene Besetzung der Altstadtsachverständigenkommission: mehr Historiker:innen und Kunsthistoriker:innen in die ASVK
• Erhalt und Schutz von Vorgärten und Innenhöfen durch entsprechende stadtplanerische Maßnahmen gesichert

Digitalisierung muss den Menschen dienen

 Unsere digitale Zukunft

Digitalisierung muss den Menschen dienen – nicht der Kontrolle oder dem Profit. Die KPÖ Graz setzt sich für eine soziale, transparente und demokratisch kontrollierte digitale Transformation ein, die niemanden ausschließt und allen zugutekommt. Die digitalen technischen Möglichkeiten dürfen nicht zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden.

Die Vorschläge der KPÖ

• Menschliche Beratung und persönliche Erreichbarkeit bleiben unverzichtbar.
• Internetzugang muss als Teil der Grundversorgung gelten – wie Strom und Wasser. Eine Mindestkonnektivität auch bei Zahlungsrückständen muss sichergestellt werden (Verbot der Abschaltung).
• Die Stadt Graz soll bei digitalen Lösungen weiterhin auf lokal gehostete Systeme setzen, solange diese sicher und wartbar sind.

Open Source & Open Data

• Open Source: Bei allen Digitalisierungsprojekten der Stadt Graz soll geprüft werden, ob nicht quelloffene, für alle zugängliche Software (Open Source) sinnvoller ist. Das verringert die Abhängigkeit von Softwarekonzernen und kann auch helfen, bei Lizenzgebühren zu sparen.
• Offene Daten: Bei der Veröffentlichung von im öffentlichen Bereich entstandenen Daten, die für die Allgemeinheit von Interesse sind, hat es eine positive Entwicklung gegeben. Die Stadt soll weiterhin daran arbeiten, Daten einfach und transparent zur Verfügung zu stellen, von der Fahrplanauskunft über „kühle Orte“ an heißen Sommertagen bis zu Initiativen im Gemeinderat.
• Weiters soll die Stadt Graz zivilgesellschaftliche Projekte dabei unterstützen, digitale Gemeingüter zu schaffen und zu pflegen, etwa in Form von Public-Commons-Partnerships mit Vereinen wie mur.at oder info.graz.social.

Künstliche Intelligenz (KI)

• Keine Überwachung durch KI: Wir lehnen den Einsatz von KI zur Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder Vorratsdatenspeicherung ab – auch in Pilotprojekten.
• Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen.

Für Sie erreicht

• 2023 hat die Stadt Graz für ihre Mitarbeiter:innen eine eigene Richtlinie für eine verantwortungsvolle KI-Nutzung erstellt, die ständig an die aktuellen Bedürfnisse angepasst wird. Die Richtlinie schreibt Diskriminierungsfreiheit, Eigenverantwortung und die Überprüfung aller künstlich erstellten Daten auf Verletzung des Urheber:innenrechts, sensible Daten und Fehlinformationen vor.

Soziale Medien & digitale Öffentlichkeit

• Freie Plattformen fördern: Die KPÖ setzt sich für den Ausbau und die Unterstützung freier, nichtkommerzieller sozialer Medien ein.
• Gegen Hass im Netz: Es braucht niederschwellige Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt und Hassrede wie die in Graz entwickelte BanHate-App der Antidiskriminierungsstelle Steiermark.
• Bildung für alle Altersgruppen: Der Ausbau kostenloser und leicht zugänglicher Angebote zur Medienkompetenz für alle Bevölkerungsgruppen durch die Stadt muss fortgesetzt werden.

Digitale Barrierefreiheit

• Analog bleibt notwendig: Bei allen digitalen Services der Stadt Graz muss immer auch eine nicht digitale, gleichwertige Möglichkeit sichergestellt werden. Persönliche Beratung und Erreichbarkeit darf nicht ausgelagert werden.
• Barrierefreie Webauftritte: Alle Onlineangebote der Stadt Graz und ihrer Beteiligungen sollen bestmöglich den Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG) entsprechen und in einfacher Sprache verfügbar sein.

Grundrechte schützen

• Überwachung von Telefonaten, Spyware und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden bzw. bleiben.
• Das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung muss gesetzlich verankert werden.

Für Sie erreicht

• Beratung und Service der Stadt Graz: Alle Leistungen und Angebote können immer auch persönlich beantragt und in Anspruch genommen werden.
• Die Online-Angebote der Stadt werden laufend im Sinne des Barrierefreiheitsgesetzes überprüft und verbessert und sind auch in einfacher Sprache verfügbar.
• Das Senior:innenreferat der Stadt Graz bietet flächendeckend in Stadtteil- und Nachbarschaftszentren kostenlose Schulung und Information zur Benutzung und Bedienung digitaler Geräte und Medien an
• Re-Use: Ausgemusterte Geräte werden – sofern technisch möglich – für einen weiteren Lebenszyklus aufbereitet und sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

Für eine gesunde Umwelt

Sozial und ökologisch

Wenn nur Profite zählen, bleiben Umwelt und Menschen auf der Strecke. Gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel, genügend Grün- und Bewegungsräume für alle und Artenvielfalt sind vielerorts nicht selbstverständlich. Der behutsame Umgang mit unserer Natur und Umwelt liegt uns deshalb besonders am Herzen.

Schutz von Natur und Grünraum

Die Stadt Graz hat das Glück, noch Grünflächen in ihrem Stadtgebiet zu haben. Sie sind ein wesentlicher Faktor für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen unsere Grünräume und -flächen nicht nur erhalten, sondern durch umsichtige Schritte in allen Bezirken weiter stärken und ausbauen.

Dafür steht die KPÖ

• Erhalt und Erweiterung von Grünflächen & ökologischen Freiräumen
• Gewachsenen Boden (z.B. Ackerböden) erhalten und das Grundwasser schützen
• Baumbestand erhalten und vergrößern
• Artenvielfalt sichern durch Lebensraumschutz für Tiere & Pflanzen – Graz hat die größte Artenvielfalt aller europäischen Städte.
• Schutz für Vorgärten & Innenhöfe
• Entsiegelung von Asphaltflächen bei Supermärkten, Gewerbe & Wohnsiedlungen
• Dach- und Fassadenbegrünungen an öffentlichen Gebäuden
• Bei Baumpflanzungen der Stadt das Schwammstadt-Konzept anwenden, überall, wo dies möglich ist
• Grün- und Erholungsflächen, insbesondere in unterversorgten Bezirken, durch Neuankäufe, Rückwidmungen und Vorbehaltsflächen schaffen
• Rückbau ungenutzter Gewerbeflächen
• Schutz des Schloßbergs vor kommerziellen Interessen
• Einführung einer Bodenversiegelungsabgabe für Unternehmen, die große Flächen bebauen sowie einer Stellplatzabgabe für Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“
• Einführung einer Bauvollendungsfrist – Verfall nicht konsumierter Baubewilligungen

Ernährung und Landwirtschaft

Graz ist mit 356 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die größte Bauerngemeinde der Steiermark. Unsere Landwirte beliefern uns mit wertvollen Lebensmitteln – ohne lange Lieferwege und -zeiten.

Dafür steht die KPÖ

• Lokale Produktions- und Vertriebsnetzwerke, wie Kooperativen und Bauernmärkte, müssen unterstützt werden
• Schaffung weiterer Bauernmärkte in Graz
• Besonderer Schutz für unsere bäuerlichen Betriebe
• Stärkung der Partnerschaft zwischen unserer kommunalen Großküche „Küche Graz“ und der Landwirtschaft vor Ort
• Landwirtschaftliche Nutzflächen dauerhaft vor Verbauung schützen

Lebensgrundlagen sichern

Um den Erhalt unserer Umwelt und unserer Lebensqualität zu gewährleisten und den sparsamen Umgang mit Ressourcen zu fördern, ist es notwendig, sind der Schutz unseres Trinkwassers, erneuerbare Energien, Verringerung der Luftverschmutzung, die Reduzierung von Abfällen und Lärm und andere klimafreundliche Maßnahmen notwendig.

Dafür steht die KPÖ

• Umstieg auf erneuerbare Energien (z.B. Photovoltaik)
• CO2-neutrales Bauen im öffentlichen Bereich fortsetzen ( z.B. Gemeindewohnungen, Kinderbetreuungseinrichtungen)
• CO2-Ausstoß der Industrie senken
• Maßnahmen gegen Lärmemissionen bei Großveranstaltungen verbessern
• Lichtverschmutzung minimieren (gesetzliche Maßnahmen anstreben)
• Konsequente Reduktion von Treibhausgasen
• Kreislaufwirtschaft stärken, Abfallvermeidung forcieren
• Umsichtige Stadtplanung, um Konfliktzonen (Gewerbe – Wohnen, Verkehr – Wohnen) zu minimieren
• Förderung von Lärmschutzfenstern, Errichtung von Lärmschutzwänden
• Ausbauoffensive beim öffentlichen Verkehr und bei der Fernwärme fortsetzen (weniger Feinstaub, Lärm…)
• Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
• Wohnortnahe Versorgung (Geschäfte, Post, Ärzte)

Klimawandel – Folgen abfedern

Der gewissenlose Raubbau an unseren Ressourcen und die Profitgier führen zu unermesslichem Reichtum einiger weniger, entzieht aber zugleich Millionen von Menschen weltweit die Lebensgrundlage. Kriege, Migrationsströme, Verödung riesiger Landstriche sind die Folgen.

Temperaturrekorde und extreme Wetterereignisse nehmen zu. In den Städten wird die sommerliche Hitze besonders unerträglich. Das spüren wir auch in Graz.

Auf regionaler Ebene lässt sich diese Entwicklung kaum eindämmen. Daher müssen wir uns so gut es geht gegen die Folgen des Klimawandels wappnen und geeignete Strategien entwickeln.

Dafür steht die KPÖ:

• Bäche, Teiche, Springbrunnen und Wasserspielplätze verbessern das Kleinklima und sollen, wo möglich, in allen Bezirken eingebunden werden
• Trinkbrunnen-Offensive fortsetzen
• Regenwassernutzung (WC-Spülung, Waschmaschine, Dusche) fördern
• Erhalt unserer Bäume und Wälder, Neupflanzungen, Erweiterung von Parks und Grünflächen
• Mehr Orte der Abkühlung („Coole Räume“) anbieten, wie beispielsweise das klimatisierte Tageszentrum am Bahnhof; klimatisierte Räume in allen Stadtteilen zur Verfügung stellen
• Baumpflanzungen in Schulhöfen fortsetzen
• Hitzeschutzmaßnahmen im Rahmen von Sanierungen öffentlicher Gebäude fortsetzen

Für Sie erreicht

• Verpflichtender Grünflächenfaktor eingeführt: Mindestbegrünungen bei neuen Bauprojekten
• Sachprogramm „Grazer Bäche 2024“ mit konkretem Zeitplan (Rückhaltebecken, Uferaufwertung) beschlossen
• Entsiegelungs-Förderungen beschlossen
• Förderung und Beratung bei der Begrünung von Fassaden und Dächern
• Einführung von Baumpatenschaften
• Klimaschutzplan beschlossen
• Hitzeaktionsplan beschlossen – kühle Räume an Hitzetagen
• Grazer Baumschutzverordnung verbessert (neue, hitzeunempfindlichere Baumsorten, mehr Ersatzpflanzungen)
• PV-Ausbau auf städtischen Dächern und versiegelten Flächen
• Reserveflächen für weitere Kleingartenanlagen gesichert
• Sukzessive Umstellung der ÖV-Flotte und des städtischen Fuhrparks auf Elektromobilität
• Neupflanzung von über 2.500 Bäumen im Grazer Stadtgebiet
• Ankauf einer Waldfläche – Graz bewirtschaftet insgesamt 627 Hektar Wald
• Förderung bei der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen

Bund und Land gefordert

Nicht alles kann die Stadt selbst bestimmen, wenn es um den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels geht. In wichtigen Bereichen sind wir darauf angewiesen, dass Bund und Land geeignete Voraussetzungen dafür schaffen.

Tierschutz nützt uns allen!

Tierschutz ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Beim Tierschutz geht es nicht nur um das Wohl der Tiere, es geht auch um Menschen und Umwelt. „Der Blick in den Stall ist der Blick in die Gesellschaft.“ Der hemmungslose Freihandel und die Jagd nach Profiten mit wirtschaftlich verwertbaren Tieren führen zu gesteigertem Tierleid.

Diese Entwicklungen dienen nur großen Tierfabriken und Lebensmittelkonzernen. Tiere und Menschen bleiben ebenso auf der Strecke wie die Umwelt. Landwirtschaftliche Betriebe, denen das Wohl der Tiere ein Anliegen ist, können nicht mithalten.

Die KPÖ tritt für die Unterstützung regionaler Nahrungsmittelproduktion unter Einhaltung tier- und umweltfreundlicher Normen ein. Davon würden alle profitieren.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Strengere Kontrollen bei Tiertransporten und in der Tierhaltung
• Schutzmechanismen gegen internationale Billigimporte, die die tierfreundlichen regionalen Betriebe schwächen
• Das Verbot von Vollspaltböden in der Schweinehaltung ist ein wichtiger Schritt, es sollte aber schneller realisiert werden (Beschlusslage derzeit: 2034, in einigen Fällen mit Übergangsfristen bis 2038) und auch für die Rinderhaltung gelten
• Agrarsubventionen neugestalten: nicht mehr nach Größe, sondern tierwohlorientiert, regional und biologisch
• Ausreichende Unterstützung und weitere Absicherung für Tierheime
• Schutz der Artenvielfalt: Lebensräume für Tiere und Pflanzen müssen stärker erhalten und wirkungsvoll gesichert werden (z.B. durch Blühwiesen, Brutkästen, Bienenstöcke etc.).
• Besonderer Schutz von naturnahen Vorgärten in der Stadtplanung, um die Biodiversität in der Stadt zu sichern.
• „Tierfreundliche Gastronomie“-Label entwickeln – Betriebe, die bestimmte Kriterien erfüllen, sollen mit einem Tierwohlsiegel ausgezeichnet werden

Bildung als Weg zur persönlichen Entfaltung

Gute Bildung von Anfang an

Kindergärten und Kinderkrippen sind keine Aufbewahrungsstätten für Kleinkinder, sondern die ersten Bausteine auf dem Bildungsweg. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung von Anfang an ist daher auch ein elementarer Beitrag zur Kinderbildung.

Große Kindergruppen, ein Mangel an Fachpersonal, kaum Vorbereitungszeit auf den Kinderdienst und bürokratische Tätigkeiten sowie zu wenig Geld gehen auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb müssen sich die Bedingungen ändern. Die Zukunft unserer Kinder, aber auch die Gegenwart der Eltern und Betreuenden muss der Gesellschaft etwas wert sein!

Dafür steht die KPÖ:

• Überarbeitung der Sozialstaffel bei den Kinderbetreuungsbeiträgen – Familien mit geringen und mittleren Einkommen sollen weniger bezahlen
• Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung als erklärtes Ziel
• Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
• Weniger Verwaltungsaufwand für die Beschäftigten in der Elementarbildung – mehr Zeit für Kinder!
• Mehr Personal für Kinder mit Bildungsdefiziten, damit diese nicht von Anfang an mit schlechteren Bedingungen ihre Schullaufbahn beginnen müssen
• Assistenzen in Kindergärten und Schulen sowie Angebote bei der integrativen Zusatzbetreuung verbessern

Das haben wir erreicht

• Kleinere Kindergartengruppen (schrittweise Reduktion von 25 auf – derzeit – 22)
• Neues Gehaltsschema für Elementarpädagog:innen – Personalnotstand konnte so überwunden werden
• Mehr Personal in städtischen Kindergärten und Kinderkrippen – 101 zusätzliche Vollzeitstellen
• 10 neue Kinderkrippen- und 19 Kindergartengruppen ins Tarifsystem aufgenommen
• Bessere Anerkennung von Vordienstzeiten
• Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes von Kindergartenpädagog:innen und -betreuer:innen auf eigenen Wunsch
• Prämie von 1.000 Euro für städtische Kinderbetreuer:innen 2023
• Das Budget der Bildungsabteilung wurde in fünf Jahren um 55 % aufgestockt.

Schule als Gemeinschaft

Der Weg zu einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft führt über die Schule. Die Schule soll ein sicherer Ort für die Entwicklung und Entfaltung der Heranwachsenden sein. Sie soll nicht nur Wissen, sondern auch die Freude am Lernen und am sozialen Miteinander vermitteln.

Der Unterricht in überfüllten Klassenräumen und Leistungsdruck führen dazu, dass der Schulalltag von Lehrenden und Schüler:innen als unangenehm empfunden wird. Um den Schulerfolg ihrer Kinder zu gewährleisten, sehen Eltern oft keinen anderen Ausweg, als in teure Nachhilfestunden zu investieren. Das müsste nicht so sein.

Für uns ist jedes Kind gleich viel wert, unabhängig von sozialen und ökonomischen Verhältnissen oder individuellem Unterstützungsbedarf. Kinder dürfen nicht bereits in der Schule Ausschluss erfahren. Gemeinsames Lernen und Zugang zu hochwertiger Schulbildung ist pädagogisch wertvoll und stärkt die soziale Kompetenz. Aus Sicht der KPÖ kann diesem Ziel nur eine Gesamtschule gerecht werden.

Die Vorschläge der KPÖ

• Chancengleichheit für alle Schüler:innen – unabhängig von Herkunft und ökonomischem Status oder Behinderung
• Einführung der gemeinsamen Schule für alle bis 14 (Gesamtschule)
• verschränkte Ganztagsschulen ausbauen
• Kostenlose und mehrjährig verwendbare Lehrmittel
• Flächendeckende bedarfsgerechte Nachmittagsbetreuung für schulpflichtige Kinder
• Förderung bei Lernschwächen, wie etwa Legasthenie und Dyskalkulie, gratis am Schulort
• Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen für jeden Schulstandort
• Gemeinsames Lernen statt Konkurrenzdruck
• Mehr inhaltliche Entscheidungskompetenz für Pädagog:innen und Psycholog:innen gegenüber der Bildungsdirektion
• Keine Privatisierung von Schulen
• Wiedereinführung der Sprengel-Regelung, um eine bessere Durchmischung zu erreichen
• Ethik und Friedenserziehung als fächerübergreifendes Modell
• Schaffung von Sozial- und Ruheräumen an allen Schulstandorten
• Absicherung kostengünstiger und qualitätsvoller Freizeitbetreuung in den Ferien für alle Schüler:innen
• Hitzepläne für alle Bildungsstätten
• Bezahlte Weiterbildung und regelmäßige Supervisionen für das Bildungspersonal
• Akustikinitiative für Bildungsstätten (schalldämmende Maßnahmen in Kindergärten und Schulen zur Lärmverringerung)
• Medienkompetenz für Schüler:innen stärken
• Schüler:innenparlamente stärken
• Assistenzen in den Kindergärten und Schulen für jedes Kind, das sie benötigt

Das haben wir erreicht

• Offenes Rathaus für Kinder und Jugendliche – Einladung von Schulklassen aus allen Grazer Bezirken ins Rathaus
• Aus- und Neubau von Jugendzentren

Mehr Mitbestimmung

Kinder und Jugendliche sehen die Welt mit anderen Augen und haben oft einen sehr sensiblen Blick auf Dinge, die für ein besseres Zusammenleben sinnvoll und nützlich sind. Daher ist es wichtig, ihre Meinung zu hören und ihnen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Ob es um Kultur, Sport, Nahverkehr oder Freizeitmöglichkeiten geht: Junge Menschen sollten mitreden und mitgestalten können. Deshalb ist es für uns von grundlegender Bedeutung, die Kinder- und Jugendparlamente abzusichern und zu stärken. Demokratie- und Friedenserziehung müssen in dem Umfeld, wo Kinder und Jugendliche sich bewegen, fixer Bildungsauftrag sein.

Hochschulen ohne soziale Hürden

Graz ist eine echte Studentenstadt mit vier Universitäten, zwei Fachhochschulen, zwei Pädagogischen Hochschulen und mehreren renommierten Forschungszentren. Rund 63.000 Studierende leben und studieren in unserer Stadt – das ist fast ein Fünftel der Stadtbevölkerung! Die meisten Studierenden leben gerne in Graz und betreiben ihr Studium mit großem Engagement. Die „freie Hochschule“ gibt es allerdings schon lange nicht mehr. Der Zugang wurde durch Beschränkung der Anzahl an Studienplätzen und Aufnahmetests, die oft nur nach der Belegung teurer Vorbereitungskurse schaffbar sind, erschwert. Viele Student:innen müssen arbeiten, um sich ihr Studium überhaupt erst leisten zu können.

Strikte Studienpläne nach dem Bologna-System machen es aber beinahe unmöglich, Studium und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Hinzu kommen unbezahlte Pflichtpraktika. Eine Studienbeihilfe reicht längst nicht mehr aus, um Wohnen und Leben zu finanzieren. Hohe Miet- und Energiepreise in WG-Zimmern erschweren die Lage zusätzlich. Anstatt Maßnahmen zu setzen, um Studierende bei den Wohnkosten zu entlasten, hat das Land Steiermark die Wohnunterstützung massiv verschlechtert und z.B. das Studierendenheim in Graz Ries mit leistbarem Wohnraum für hundert Studierende erst 2026 verkauft.

Grundlagenforschung und Lehre im Sinne der Allgemeinheit werden zunehmend zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Ausreichende Finanzierung des öffentlichen Hochschulsektors statt Unterstützung von teuren Privatunis
• Abschaffung von Studiengebühren (Zur Erinnerung: 1973 bis 2001 wurden keine Studiengebühren eingehoben!)
• Keine Aufnahmetests ohne fachliche Relevanz
• Regelmäßige Anpassung der Studienbeihilfe, Anhebung der Alters- und Bezugsgrenzen
• Wohnbeihilfe für alle Studierenden, die selbstständig wohnen müssen, ohne Heranziehung des Einkommens der Eltern
• Der ÖH-Sozialfonds für Studierende in finanziellen Notlagen muss aufgestockt werden
• Gleichstellung von vollzeitstudierenden Eltern beim Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen mit Vollzeitbeschäftigten

Das haben wir erreicht

• Grundlage für eine Ausweitung der TU auf den Inffeldgründen mit großzügiger öffentlicher Durchwegung und Parkanlage
• Sanierung und Revitalisierung des Jesuitenrefektoriums am Rosenhain für Bewegungswissenschaften, Sport und Gesundheit
• Zusätzliche kostenlose Räumlichkeiten für die FH Joanneum in Eggenberg

Bildung – ein Leben lang

Das Recht auf Bildung darf keine Altersgrenze haben. Wer sich aus- und weiterbilden will, soll dabei seinen Neigungen und Fähigkeiten folgen dürfen und nicht nur den Interessen der Wirtschaft gehorchen müssen.

Die Aufgabe des Arbeitsmarktservices muss darin liegen, Menschen ihren Stärken und Fähigkeiten entsprechend zu vermitteln und ihnen bei Aus- und Weiterbildung die entsprechende Unterstützung zu bieten. Die Praxis des AMS, Arbeitssuchende ohne Wenn und Aber unter Androhung von Bezugssperren in Beschäftigung zu drängen, ist abzulehnen.

Die Vorschläge der KPÖ

• Verstärkte Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen durch das AMS
• Bezugssperren beim AMS dürfen nur in Ausnahmefällen verhängt werden
• Umfassende und bedarfsgerechte Berufsberatung für alle
• Verbot unbezahlter Praktika

Gleichstellung von Frauen

Frauen haben im Laufe der Geschichte viel erreicht. Jede Errungenschaft ist gemeinsam erkämpft worden. Das war nie einfach, vom Wahlrecht angefangen über den freien Zugang zur Bildung bis hin zur Fristenlösung. Heute behauptet die Politik gerne, dass Frauen gleichberechtigt seien. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.

Mehrfachbelastung von Frauen hat System!

Wenn wir bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammenrechnen, arbeiten Frauen mehr, verdienen aber spürbar weniger. Frauen wird es ungleich schwerer gemacht, in höher bezahlten Berufen Fuß zu fassen. Und wenn sich der Frauenanteil in gut bezahlten Branchen erhöht, sinkt dort erfahrungsgemäß das Gehaltsniveau. Nach wie vor sind es in unserer Gesellschaft meist die Frauen, denen die alleinige Verantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder, die Hausarbeit und die Pflege Angehöriger aufgebürdet werden. Gerade die Doppel- und Dreifachbelastung drängt Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Haben Frauen viele Jahre in Teilzeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet bzw. weniger verdient, bekommen sie weniger Pension. Für viele Frauen, die davon betroffen sind, führt das zu wirtschaftlicher Abhängigkeit von Familienangehörigen bzw. zu Altersarmut. Vor ihren Konsequenzen schützt auch eine gute Ausbildung nicht. Viele Frauen sind erschöpft: Sie strampeln und strampeln und kommen doch auf keinen grünen Zweig.

In den Sozialen Medien propagieren junge Frauen, sogenannte „Tradwifes“, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau und verklären ein Frauenbild der 1950er Jahre. Auf die Gefahren für Frauen, wie wirtschaftliche Abhängigkeit oder Altersarmut, weisen sie nicht hin. Um Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen zu erreichen, muss man andere Wege gehen.

Ob in Partnerschaft oder alleinerziehend: Kinder brauchen beide Elternteile! Die Grundlage dafür ist mit der Väterkarenz geschaffen worden. Sie muss jedoch verpflichtend werden. Die Last der Fürsorge für die Kinder wäre dann geteilt und Einkommensunterschiede würden sich verringern. Insgesamt würde unsere Gesellschaft gerechter und kinderfreundlicher werden.

Die Vorschläge der KPÖ

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und Lohntransparenz
• Keine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Rückkehr zur Heranziehung der „besten“ Erwerbszeiten bei der Berechnung der Pension
• Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Personal- und Lohnausgleich
• Qualitativ hochwertige Kinderbildungseinrichtungen für alle Altersgruppen
• Einführung einer verpflichtenden Väterkarenz
• Haushalt und Betreuungspflichten dürfen nicht nur Frauen aufgebürdet werden. Der Slogan „Ganze Männer machen Halbe-Halbe“ darf nicht nur ein veralteter Spruch aus den 1990er Jahren bleiben.

Stärkung und Unterstützung von Frauen:

Auch heute noch sind Frauen häufig geschlechterspezifischer Gewalt ausgesetzt. Im EU-Vergleich weist Österreich eine bedrohlich hohe Zahl an Frauenmorden auf. In der Stadt Graz gibt es viele Fraueneinrichtungen, die wichtige Arbeit zur Stärkung von Frauen, zur Geschlechtergleichstellung und zum Schutz der Opfer vor häuslicher und sexualisierter Gewalt leisten. Es ist Aufgabe der Stadt, sie ausreichend zu fördern.

Die Vorschläge der KPÖ

• Erhalt, Förderung und Stärkung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen
• Frauenraum: Bereitstellung eines barrierefrei zugänglichen Raumes der Stadt Graz als Treffpunkt für feministische Vereine, Gruppen und Organisationen sowie zur Stärkung der nachhaltigen Vernetzung (Raumsharing-Konzept)
• Die Berücksichtigung frauen- und mädchenspezifischer Bedürfnisse in der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung weiter beibehalten (Nahversorgung, Öffentlicher Verkehr, Sport- und Freizeitangebote etc.)
• Bewusstseinsbildende Projekte, die Burschen und Männer für Berufe in Gesundheit und Pflege, haushaltsnahen Dienstleistungen und Erziehung begeistern, gewinnen und unterstützen
• Kostenfreie Menstruationsprodukte auch in öffentlichen WC-Anlagen zur Verfügung stellen
• Schluss mit Werbung, die Frauen in abwertender oder sexistischer Weise darstellt
• Ausbau von Einrichtungen zum Gewaltschutz steiermarkweit
• Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung müssen eine Kassenleistung sein.

Für Sie erreicht

• „Stopp Gewalt“-Tafeln im Öffentlichen Raum mit Hinweis auf Notrufnummern und Hilfsangebote
• Einrichtung einer Geschäftsführung und Infrastruktur für den Grazer Frauenrat
• „FRiTZi bringt’s“ – wohnortnahe Infostände für Frauen in den Sommermonaten
• Alljährliche Frauenpreis-Verleihung durch die Stadt Graz
• Ausstattung von Grazer Mittelschulen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit kostenlosen Menstruationsartikeln
• Ausweitung des Luisa-Programms zum Schutz vor (sexueller) Belästigung auf mehr Lokale und öffentliche Bäder („Luisa geht schwimmen“) und Universitäten
• Mehr Wohnungen für verbesserten Gewaltschutz von Frauen
• Girls‘ Day(s): Schnuppertage für Mädchen in nicht-traditionellen Berufen ausgeweitet

Vielfalt stärken

Queere Personen sind in der Gesellschaft benachteiligt. Nicht der heterosexuellen Norm zu entsprechen oder sich nicht dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zugehörig zu fühlen, führt im Alltag zu teils abweisenden bis feindseligen Reaktionen. Dies äußert sich durch verschiedenste Diskriminierungsformen bis hin zur Gewalt. Patriarchale Machtstrukturen prägen nach wie vor das Leben in unserer Gesellschaft.

Lebensrealitäten einbinden

Trotz des Verbots von Diskriminierung am Arbeitsplatz und dem Sichtbarmachen von queeren Lebensrealitäten sind die Möglichkeiten der Teilhabe und eines selbstbestimmten Lebens ungleich verteilt. Für uns ist es wichtig, dass jeder Mensch ein glückliches Leben führen kann.

Die Vorschläge der KPÖ

• Sensibilisierung für queere Themen in allen öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Ämter, Polizei etc.) und im Gesundheitswesen (Medizinstudium, Pflege, Gynäkologie, Rettungsdienste etc.)
• Keine Zwangsoperationen an Inter-Personen
• Konversionstherapieeinrichtungen schließen
• Gewalt- und Diskriminierungsschutz stärken
• Anstellungsverhältnisse von Trans-Personen während der Transition rechtlich schützen

Freizeit und Sport

Sport gehört nicht nur zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen, er wirkt auch ausgleichend und trägt zum Erhalt und der Verbesserung der mentalen und körperlichen Gesundheit bei.

Zugang für alle

Wir legen großen Wert auf den Schul- und Breitensport, der leistbar und für alle Menschen zugänglich sein muss. Vorrangig müssen die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis verbessert werden, die nur durch das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existieren können. Die Balance im Förderwesen zwischen Wettbewerbssport und nicht-kompetitiven Sportarten soll gewährleistet sein.

Auch in Graz gilt für uns: Kinder und Jugendliche sollen genügend Freiräume vorfinden, um sich zu bewegen, zu entfalten und Freunde treffen zu können. Wenn Kinder spielen und toben, ist die Welt für uns in Ordnung. Auch gegenüber Jugendlichen braucht es mehr Toleranz in der Gesellschaft. Deshalb sind kostenlose Freizeit- und Sporteinrichtungen so wichtig.

Die Vorschläge der KPÖ

• Kostenlose Freizeit- und Sportangebote für alle weiter ausbauen
• Erhalt aller Grazer Bäder, Ausweitung der Öffnungszeiten und Einführung eines 10er-Blocks
• Weiterer Ausbau und Attraktivierung der Bezirkssportplätze
• Absicherung von kleinen Sportinitiativen und „Randsportarten“
• Verankerung von geeigneten Plätzen für Sport im Flächenwidmungsplan
• Inklusive Spiel- und Sportangebote fördern
• Fitnessgeräte in Parks – auch inklusiv und für Senior:innen
• Ausweitung der Öffnungszeiten der Bäder
• Toiletten in Parks und auf Bezirkssportplätzen erweitern

Das wurde erreicht

• 30 Spielplätze wurden seit 2021 saniert, erweitert oder neugestaltet
• Das Klubhaus des GAK-Tennisklubs wurde erneuert
• Errichtung eines neuen Trainings- und Nachwuchszentrums des SK Sturm in Puntigam
• Modernisierung Stadion Liebenau
• Errichtung GAK-Akademie-Campus inklusive Rasenplatz beschlossen
• Noppelbad in Eggenberg für Kinder und Familien saniert und wiedereröffnet
• Mountainbike-Strecken am Plabutsch und am Schöckl erneuert
• Das Clubhaus ATSE und die ASKÖ-Tischtennishalle wurden saniert
• Kostenlose Mitgliedschaften in Sportvereinen gibt es für die Kinder von Sozial-Card-Inhaber:innen
• Zusätzliche Mittel zur Sicherung des Betriebs in Sportanlagen haben die Sportdachverbände ASKÖ, Sportunion und ASVÖ erhalten
• Neuer Park Dornschneidergasse und Quartierspark Daungasse mit Spiel- und Sportangeboten
• Errichtung Radspielplatz am Ortweinplatz
• Generalsanierung LUV-Sportanlage und Ausstattung mit Kunstrasenplatz beschlossen
• Neue Bezirkssportplätze Kirchnerkaserne und Reininghaus, Kunstrasenplatz im Bezirk Ries
• Errichtung von barrierefreien Spiel- und Sportgeräten
• Trinkbrunnen-Netz ausgeweitet

Vielfältige Kultur statt Eventpolitik

Strukturen sichern, Vielfalt erhalten!

Kultur ist ein wichtiges Werkzeug für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Kultur fördert den Austausch zwischen Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlicher Lebensrealitäten und zwischen den Generationen.

Graz zeichnet sich nicht nur durch seine kulturelle Vielfalt aus, sondern auch durch einen lebendigen und produktiven Kunst- und Kulturbetrieb. Gleichzeitig wird die Lage für jene, die in Graz nachhaltig und auf hohem Niveau künstlerisch tätig sind, immer prekärer. Vor allem die Kürzungen der Kulturausgaben des Landes haben diese Situation weiter verschärft.

Die KPÖ steht dafür, dass Kunst- und Kulturschaffende in einem sozial abgesicherten Rahmen tätig sein können. Es gilt, vorhandene Strukturen dauerhaft zu fördern und neue Initiativen zu unterstützen, um den Zugang zu Kulturangeboten für alle Menschen in unserer Stadt möglich zu machen.

Kultur muss unabhängig und frei sein

Kulturpolitik soll nicht zum Machtinstrument einer Elite werden. Sie soll nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln agieren müssen, sondern alle Menschen zur Auseinandersetzung mit zeitgenössischen Formen von Kunst und Kultur ermutigen.

Die Vorschläge der KPÖ

• Stärkung der „freien Szene“ durch kontinuierliche und angemessene Finanzierung
• Kultur für alle Menschen erreichbar machen – etwa durch Veranstaltungen in Stadtteilzentren und die Schaffung von Kulturhäusern nach skandinavischem Vorbild („Kulturhuset“)
• Unterstützung von Bildungs- und Kulturinitiativen in unterversorgten Bezirken
• Fair Pay für alle Kulturarbeiter:innen
• Anerkennung von Kulturarbeit als Bildungsarbeit
• Ausbau des Angebots der städtischen Bibliotheken
• Leistbare Proberäume, Arbeitsräume und Ateliers
• Gegen die Abschaffung der Kultur- und Bildungsabgabe (Haushaltsabgabe) ohne gesicherte Gegenfinanzierung
• Absicherung der IG Kultur und anderer Interessensvertretungen

Das haben wir erreicht

• Ausweitung mehrjähriger Förderverträge
• Schaffung neuer Kulturstätten wie das Theaterhaus als Haus der „Freien Szene“, Proben-, Produktions- und Aufführungsort und Tennenmälzerei als Ort für Kultur und Soziales
• Freie Spieltage für die „Freie Szene“ in großen Häusern wie Halle D, Schauspielhaus, Oper, Orpheum, Kasematten, Dom im Berg
• Weniger Bürokratie bei Förderabrechnungen
• Erfolgsmodell Dingeborg: In der Bibliothek der Dinge in der Mediathek der Stadtbibliothek können verschiedene Gebrauchsgegenstände entlehnt werden.
• Schaffung eines Zirkus-Zentrums ermöglicht

Für ein demokratisches Graz!

Politik auf Augenhöhe

Demokratie verdient ihren Namen nur, wenn sie niemanden bevorzugt und niemanden ausschließt, zuhört und Anliegen und Sorgen ernst nimmt. Die jahrelange Arbeit hat uns gezeigt, dass es auch in unserer Gesellschaft oft eine Frage des Geldes ist, ob man zu seinem Recht kommt oder nicht. Deshalb sind niederschwellige und kostengünstige Einrichtungen wichtig, die faire und gerechte Verfahren in allen Lebensbereichen gewährleisten (Scheidung, Obsorge, Wohn- und Arbeitsrecht). Versuche, Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Mieterschutzverbände und andere Interessensvertretungen einzudämmen, sind Angriffe auf die Demokratie. Dem treten wir entschieden entgegen.

Die KPÖ Graz legt großen Wert auf nachvollziehbare Kriterien bei allen Entscheidungen und transparente Postenbesetzungen ohne Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Engagierte Menschen, die gegen Missstände in ihrem Umfeld auftreten und Vorschläge für eine soziale und umweltgerechte Entwicklung machen, müssen einbezogen werden.

Die Vorschläge der KPÖ

• Gleiche soziale und politische Rechte (z.B. kommunales Wahlrecht) für alle Grazerinnen und Grazer
• Weisungsfreies Bürger:innenbüro
• Stadtteil- und Nachbarschaftszentren als Orte der Begegnung und des Meinungsaustauschs absichern
• Vertretung aller Parteien in den Kontrollgremien von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten beibehalten
• Mitspracherechte der Bezirksvertretungen bei Bau- und Verkehrsvorhaben absichern
• Hürden bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen senken
• Online-Beteiligungsstruktur für Grazer:innen, um mehr Mitsprache bei städtischen Vorhaben zu ermöglichen (App „Sag es Graz“)
• Ausbau des barrierefreien Zugangs zu allen Informationen und Einrichtungen der Stadt fortsetzen (Texte in einfacher Sprache, taktile Leitlinien usw.)
• Baustellenkommunikation verbessern (neue Formen entwickeln)

Für Sie erreicht

• Mehr Transparenz durch Stärkung des Kontrollamts (vormals Stadtrechnungshof)
• Gehälter für Politiker:innen in Aufsichtsräten abgeschafft
• Stadtteilarbeit: 22 kommunale Zentren geschaffen
• Einsparungen bei städtischen Repräsentationsausgaben
• Dreimalige Senkung der Klubförderung für Parteien
• Neue Objektivierungsrichtlinien für die transparente Besetzung offener Stellen
• Neue Kommunikationsrichtlinien ohne Parteiwerbung
• Inklusionsstrategie beschlossen und Anlaufstelle zu ihrer Umsetzung geschaffen
• Reduzierung von Dienstwägen
• Demokratisierung der Aufsichtsräte in den städtischen Beteiligungen (Besetzung auch mit Vertreter:innen der Oppositionsparteien)
• Migrant:innenbeirat gestärkt

Wer soll das bezahlen?

Finanzen der Stadt Graz

So wie die meisten Kommunen in Österreich steht auch die Stadt Graz vor großen finanziellen Herausforderungen. Die KPÖ-geführte Koalition hat 2021 bereits eine angespannte budgetäre Situation vorgefunden. Während die Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ auf Luftschlösser wie Olympische Winterspiele, U-Bahn, Murgondel oder Plabutschgondel setzte, stehen für uns alltägliche Bedürfnisse der Bevölkerung im Zentrum – von Schulen und Straßenbahnen über die Feuerwehr bis zur Kläranlage.

Durch die Coronapandemie, die allgemeine wirtschaftliche Stagnation und die steigende Inflation der letzten Jahre haben sich die finanziellen Spielräume verkleinert. Hinzu kommt, dass die Stadt Graz beim Finanzausgleich durch den Bund finanziell stark benachteiligt wird.

Die Reform des steiermärkischen Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetzes durch das Land Steiermark hat der Stadt Graz immensen Schaden zugefügt, denn sie belastet das städtische Budget zusätzlich mit jährlich steigenden Millionenbeträgen (2026 sind es rund 13 Mio., im Jahr 2030 werden es kalkulierte 37 Millionen sein!) Angesichts dieser schwierigen Umstände erfordert es viel Umsicht, die Infrastruktur auszubauen, Arbeitsplätze zu sichern und zugleich eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Für eine gerechte Steuerpolitik und Verteilung der Mittel!

Bund und Land wälzen sehr viele Aufgaben auf die Kommunen ab, geben ihnen dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Auch der Bund steht unter massivem Sparzwang, teilweise aber selbst verschuldet durch eine falsche Steuerpolitik, die große Vermögen schont und die arbeitenden Menschen belastet. Die Zeche dafür zahlt die Mehrheit der Bevölkerung. Budgetäre Mittel für die Daseinsvorsorge könnten durch eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik lukriert werden.

Die Vorschläge der KPÖ

• Vergrößerung des Steuerkuchens durch Einführung von Erbschafts-, und Vermögenssteuern
• Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
• Leerstandsabgabe auf unvermietete Wohnungen
• Reform der Grundsteuer
• Kein Verkauf von öffentlicher Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen
• Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen
• Erschließung neuer Geschäftsfelder durch städtische Eigenbetriebe zur langfristigen Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt
• Aufgabenorientierte Gestaltung des Finanzausgleichs (wachsende Städte haben mehr Herausforderungen, z.B. durch Infrastrukturkosten, Kinderbetreuung, Schulen etc.)
• Änderung des (vertikalen) Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich, um bisher benachteiligte Länder, Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen
• Sozialpolitik muss Vorrang vor Prestigeprojekten haben
• Der Bund muss die Gemeinden bei der Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben entsprechend finanziell unterstützen.
• Private Bauträger müssen sich an der Errichtung öffentlicher Infrastruktur beteiligen (Gehwege, Straßen, Grünraum)
• Bodenversiegelungs- und Stellplatzabgabe einführen
• Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ausbauen (z.B. P&R-Infrastruktur)
• Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer
• Abschaffung der Landesumlage
• Zugang der Statutarstädte zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um günstigere Darlehen zu erhalten

Das wurde bereits erreicht

• Offene und ehrliche Kommunikation in der Finanzpolitik
• Gezielte und notwendige Einsparungen, die nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen (z.B. Streichung Doppelgeschäftsführungen bei Beteiligungen)
• Weniger Bürokratie bei der Verwaltung
• Abschaffung von endfälligen Krediten, die zukünftige Generationen belasten
• Stabilisierung des städtischen Budgets in herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten, Abflachung des Verschuldungspfades
• Transparente und moderne Neuaufstellung des Grazer Finanzierungshaushaltes
• Von Ende 2022 bis Ende 2025 wurden 423 Mio. an Investitionen in die Infrastruktur der Stadt beschlossen, der Großteil davon in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Wohnen, Jugend und Bildung Daseinsvorsorge, öffentlicher Raum, Sicherheit, Umwelt, Sport und Kultur.
• Finanzielle Absicherung des öffentlichen Verkehrs bis 2030 (neuer Verkehrsfinanzierungsvertrag 2.1)
• Langfristige finanzielle Absicherung von Wohnen Graz
• Ausschöpfung von kommunalen Förderpotentialen von Bund und Land

Graz: Stadt des Friedens

In einer Zeit von Kriegen und Krisen ist die Stadt Graz seit 2021 eine Stimme für Frieden und Verständigung. Dafür stehen zahlreiche Initiativen und der Beitritt zur Initiative „Mayors for Peace“, Bürgermeister:innen für den Frieden.

An diesem Kurs wollen wir auch in den nächsten Jahren festhalten. Die KPÖ wendet sich gegen die weltweite Aufrüstungspolitik und bekämpft alle Schritte, die die österreichische Neutralität (weiter) beschädigen.

Graz darf kein Platz für Kriegshetze sein. Unsere Stadt tritt weiter für Frieden und internationale Verständigung ein. Uns ist bewusst, dass die großen Fragen von Krieg und Frieden nur auf internationaler Ebene gelöst werden können. Die KPÖ begreift sich deshalb als Teil der internationalen Bewegung für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dafür steht die KPÖ

• In der Menschenrechtsstadt Graz leben wir Gleichberechtigung, Antirassismus und Inklusion und fördern interkulturelles Zusammenleben. Frieden und die österreichische Neutralität sind wichtige Güter, die es unbedingt zu verteidigen gilt.
• eine stärkere Rolle des Grazer Büros für Frieden und Entwicklung in der Information über internationale Konfliktbereinigung
• Unterstützung der Friedenserziehung an allen Grazer Schulen
• Jährliche Veranstaltungen der Stadt Graz am Nationalfeiertag zum Thema Neutralität
• Gedenk- und Erinnerungsarbeit an die Opfer des NS-Faschismus und Widerstandskämpfer:innen
• Humanitäre Hilfe für Kriegsopfer und Unterstützung für vertriebene Menschen aus Kriegsregionen, die nach Graz geflohen sind
• Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes für die Hilfe für die Zivilbevölkerung in Kriegsregionen.

Das haben wir erreicht:

• Absicherung des Friedensbüros
• Klares Bekenntnis der Stadt zu Menschenrechten, Frieden, der österreichischen Neutralität, Gleichberechtigung, Antirassismus, Inklusion und interkulturellem Zusammenleben.
• Absicherung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark und Unterstützung zahlreicher menschenrechtlicher Initiativen durch die Stadt Graz

Österreichischer Kontext

Die österreichische Bundesregierung spricht zwar von einer „aktiven Neutralität“, entfernt sich aber tatsächlich immer weiter von ihren Grundsätzen. Sie erlaubt und fördert auch die Rüstungsproduktion im Inland. Angesichts der schwächelnden Konjunktur suchen Industriebetriebe Alternativen und meinen sie in der Produktion von Kriegsgerät zu finden. Gewinne fahren damit nur die Topmanager und Aktionäre der Rüstungsbetriebe ein. Die Kosten tragen die Menschen in den Regionen, in die das Kriegsgerät geliefert wird. Waffen bringen Zerstörung, Leid und Tod. Die Rüstungsindustrie ist ein schmutziges Geschäft!

Wir treten für eine friedenspolitische Wende ein, gerade auch aus sozialpolitischen Gründen! Die Erhöhung der militärischen Ausgaben lässt alle anderen Bereiche finanziell aushungern. Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, fehlt bitter, wenn es um Soziales, Gesundheit, Wohnen oder Bildung geht. Auch in unserem Land kommen durch die massiven Teuerungen immer mehr Menschen immer schwerer über die Runden. Deshalb braucht es soziale Investitionen für die Menschen, keine höheren Ausgaben für Rüstung und Zerstörung! Das gilt für unser Land und noch weit dringender auf der globalen Ebene: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit – angesichts der menschlichen Opfer, aber auch der vielen sozialen Probleme in allen Ländern, der weltweiten Armut und der globalen Klimaerhitzung. Im Interesse der Menschheit muss es die erste Aufgabe sein, jeden Krieg so rasch wie möglich zu beenden und einen Prozess der weltweiten Abrüstung zu beginnen, anstatt weiter an der milliardenschweren Rüstungsspirale zu drehen.

Dafür steht die KPÖ

• Bedingungsloser Einsatz für eine aktive Neutralitätspolitik – kein Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO oder einer EU-Armee!
• Wir lehnen eine Beteiligung an EU-Schlachtgruppen (Battlegroups) und einer EU-Armee ab sowie alle politischen Handlungen, die der Neutralität unseres Landes widersprechen.
• Keine Verpflichtung zum Heeres- oder Sozialdienst von Frauen
• Keine Steuer- und Standortbegünstigungen für Waffen- und Rüstungsproduktion
• Stattdessen Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales
• Förderung des solidarischen Zusammenhalts durch eine soziale Politik
• Unterstützung von Vereinen, Veranstaltungen und Aktionen, die den Frieden fördern und stärken

Helfen statt reden!

Verglichen mit dem, was der überwiegende Großteil der Bevölkerung auch in qualifizierten Berufen verdient, sind die Bezüge in der Politik geradezu fürstlich.

Die Politikergehälter sollen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen stehen.

Privilegien abbauen!

Wer immer das Gürtel-Enger-Schnallen im Mund führt, sollte zuerst vor der eigenen Türe kehren. In Stadt und Land beweist die KPÖ seit vielen Jahren, dass es auch ohne Politikerprivilegien geht.

Das haben wir erreicht:

• Dreimalige Senkung der Klubförderung der Parteien zugunsten einer Aufstockung des „Graz-Hilft“-Fonds
• Dienstautos reduziert
• Nulllohnrunde bei Politikerbezügen auch für 2026 beschlossen
• Senkung der Repräsentationskosten durch die Stadt
• Schluss mit Prämienregelungen für Geschäftsführer in den Beteiligungen
• Es sind die Beschäftigten der Stadt Graz und ihrer Beteiligungen, die den Alltag in unserer Stadt am Laufen halten. Für uns ist ein wertschätzender Umgang mit ihnen selbstverständlich. Wir lehnen Parteibuchwirtschaft sowie teure und ineffiziente Postenbeschaffung ab. Die Doppelgeschäftsführungen für die städtischen Beteiligungen, die unter der ÖVP-FPÖ-Stadtregierung eingeführt wurden, damit beide Parteien „ihre“ Kandidat:innen unterbringen konnten, wurden in der aktuellen Gemeinderatsperiode sukzessive zurückgenommen. Sie haben die Stadt Graz viel Geld gekostet und eine objektive Postenbesetzung verhindert.



Privilegien abschaffen – Helfen statt reden!

So viel bekommen PolitikerInnen in Graz (brutto, 14 Mal pro Jahr):

Bürgermeister	€ 14.303,42
Bürgermeisterstellvertreter	€ 11.996,41
Stadträtin/Stadtrat	€ 11.073,61
Klubobleute	€ 4.244,88

Es geht auch anders:

Die Stadträte der KPÖ verwenden den Großteil ihres Gehalts für Menschen in Notlagen.

Seit 2005 hat Elke Kahr mehr als 850.000 Euro abgegeben, Robert Krotzer, seit 2017 Stadtrat, rund 209.000,- (Stand: Dezember 2020). Beide erhalten pro Monat 6.107 Euro netto, von denen sie sich 1.950 Euro behalten.

Klubförderung der Bevölkerung zurückgegeben

Weil die Klubförderung so stark erhöht worden ist, hat die KPÖ beschlossen, den Großteil des Geldes der Bevölkerung zurückzugeben.

Im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 hat die KPÖ 72,5% der Klubförderung für folgende Zwecke verwendet: 194.210 Euro für Familien in Notlagen, 17.054 Euro für Vereine, Initiativen und Schulen, 24.250 Euro für die Wildblumen-Aktion, 21.000 Euro für Bankerl im öffentlichen Raum.

Seit 2014 wurden von der Klubförderung 729.650 Euro an 4.373 Familien in Notlagen ausbezahlt.

Die KPÖ, eine nützliche Partei für das tägliche Leben

Gemeindewohnungen bleiben bei der Stadt

Durch die Hartnäckigkeit der KPÖ konnte der Verkauf der Gemeindewohnungen aus dem städtischen Eigentum an private Investoren bis jetzt verhindert werden. Damit wurde leistbarer Wohnraum bisher gesichert.

Finanzabenteuer verhindert

Mit Hilfe der Bevölkerung konnten Olympia-Abenteuer, Plabutschgondel und Verbauung Grottenhof gestoppt werden.

Erfolge beim Verkehr

Neue Wohnstraßen, Verkehrsberuhigung Lendplatz, Neue Buslinien, neue Straßenbahnlinien zur Smart City und nach Reininghaus.

Grazer Pflegemodell

Allen Grrazerinnen und Grazer, die zuhause mobile Pflegedienste in Anspruch nehmen, bleiben zumindest 949 Euro zum Leben.

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Ihre Meinung ist uns wichtig, Sie erreichen uns unter

Telefon: 0316 / 71 24 79
E-Mail: bl@kpoe-graz.at