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Wer Spielsucht fördert, sollte keine Sozialmissbrauch-Kampagne starten

Elke Kahr zum Wahlkampfmanöver der ÖVP

„Wer das millionenschwere Geschäft mit der Spielsucht fördert, hat das moralische Recht verloren gegen angeblichen oder möglichen Missbrauch bei der Mindestsicherung zu wettern“. Mit diesen Worten lehnte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr das jüngste Wahlkampfmanöver der ÖVP ab.

Jeder Tag, in dem zugelassen wird, dass gewissenlose Geschäftemacher mit dem sogenannten „Kleinen Glücksspiel Profit aus dem Leid tausender Familien ziehen, ist eigentlich eine Anklage gegen die herrschende Politik. Bei der Bankenrettung ist man fixer als fix, beim Glücksspiel ist man mit den entsprechenden Konzernen so eng verbunden, dass ihre Interessen über eine positive Entwicklung der Gesellschaft gestellt werden.“

Es ist ein bekanntes Spiel. Vor jeder Wahl macht sich die ÖVP auf die Suche nach den Sozialschmarotzern. Die Vorschläge, wie man Menschen, die fast nichts haben, noch straffer kontrollieren und schikanieren kann, häufen sich schon wieder.
Was das für viele Grazerinnen und Grazer bedeutet, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diesen Strategen egal. Wer keine Arbeit und kein Geld hat, der gilt den Politstrategen als minderwertig.

Die gleiche Partei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein Verbot des Kleinen Glücksspiels. Dort werden nämlich den Menschen Millionen von Euro aus der Tasche gezogen.
Und wenn man sich die Skandale der letzten Monate anschaut, dann waren dabei immer wieder Steuerhinterzieher, Schmiergeldnehmer und Millionenkassierer zu finden, die ein Naheverhältnis zur ÖVP oder zur FP haben. Ganz oben spielt Geld keine Rolle. Da gibt es auch keine scharfen Kontrollen. Wer zufällig erwischt wird, kann sich die besten Anwälte leisten.

Elke Kahr: „Das sind nämlich die wahren Sozialschmarotzer. Hier sollte man rasch und gründlich durchgreifen. Das Wahlkampftheater der ÖVP auf Kosten der Gerechtigkeit muss ein Ende haben.“

18. Juni 2013