Wohnen: Gesetz ist unhaltbar – Zurück zur Wohnbeihilfe!

Diese Erfahrung machen die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr und LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, seit August. „Zu uns kommen jeden Tag Menschen, die durch die Kürzung oder den Verlust der Wohnbeihilfe hohe Beträge verlieren. Ich spreche jedes Jahr mit tausenden Grazerinnen und Grazern. Seit Abschaffung der Wohnbeihilfe dreht sich jedes zweite Gespräch um die massiven Probleme, die die Kürzungen auslösen. Die Familienbeihilfe gehört herausgenommen, die Einkommensgrenze gehört angehoben. Alles andere wird wenig bringen“, betont Elke Kahr.

„Es hilft nichts, an einem verunglückten Gesetz herumzubasteln. Solange die Familienbeihilfe zum Einkommen gerechnet wird und die Einkommensgrenzen so niedrig angesetzt sind, bleibt die Wohnunterstützung eine sozialpolitische Katastrophe. Auch die sogenannte Vermögensgrenze gehört abgeschafft. Beenden Sie den Spuk, Frau Landesrätin!“, fordert Claudia Klimt-Weithaler die Landesregierung auf, die misslungene Neuregelung der Wohnbeihilfe fallen zu lassen.

Vor Alfred Stingl hatte schon der Grazer SPÖ-Stadtrat Michael Ehmann zugegeben, dass die „Wohnunterstützung“ in dieser Form untragbar ist. Die für das Gesetz verantwortliche Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) wirft der KPÖ, die immer wieder auf die Ungerechtigkeit der neuen Regelung hingewiesen hat, regelmäßig „Panikmache“, „Populismus“ und „Unredlichkeit“ vor. Über 5.000 Unterschriften wurden bereits für eine Rückkehr zur Wohnbeihilfe gesammelt.

„Offenbar ist Landesrätin Kampus noch immer nicht bewusst, was sie mit diesem Gesetz angerichtet hat. Es muss sich schnell etwas ändern. Wir werden die Landesregierung so lange mit ihrem Gesetzespfusch konfrontieren, bis sie etwas ändern“, kündigt Claudia Klimt-Weithaler weitere Initiativen gegen die „Wohnunterstützung“ an.