Zeltweg: Verkauf der Gemeindewohnungen "Schaden für MieterInnen und Gemeinde"

Ernest Kaltenegger, viele Jahre lang KPÖ-Wohnungsstadtrat in Graz und die KPÖ-Klubobfrau im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler führten vor Augen, dass ein Verkauf der Wohnungen ein Schaden für die MieterInnen und auch für die Gemeinde wäre.

Zuerst stellt sich die Frage warum jemand überhaupt die Wohnungen kaufen will. Seit der Finanzkrise 2008 gibt es einen verstärkten Zug in Richtung Immobilien als Anlageform. Wer die Wohnungen kaufen will, tut dies in der Erwartung eines künftigen Gewinns. Das eingesetzte Kapital soll eine Rendite abwerfen. Diese Rechnung kann nur auf Kosten der MieterInnen aufgehen.

Gemeindewohnungen sind auch Teil der Sozialpolitik. Es ist wichtig den Menschen günstige Wohnungen anbieten zu können. Bei Problemen ist die Gemeinde ein schneller erreichbarer und wohl auch kulanterer Ansprechpartner als eine Hausverwaltung. Gemeindewohnungen sind auch ein wichtiges Preisregulativ. Wenn eine Gemeinde günstige Wohnungen anbietet, müssen die privaten Vermieter das berücksichtigen.

Gemeindewohnungen sind Teil des Gemeindevermögens und heben die Kreditwürdigkeit. Das hat Auswirkungen auf die Konditionen, zu denen eine Gemeinde Kredite bekommt. Der Verkauf bringt nur einen Einmalerlös, der schnell verbraucht ist. Der Schaden durch den Verkauf bleibt aber für immer bestehen.

Zum Verkauf von Gemeindevermögen braucht es im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit. Außer der FPÖ waren alle Zeltweger Fraktionen bei unserer Versammlung. Wir hoffen Nachdenklichkeit - und vielleicht auch ein Umdenken bewirkt zu haben. Denn eine Gemeinde ohne eigene Wohnungen ist wie ein Auto ohne Räder.

Peter Lorberau, KPÖ-Gemeinderat in Zeltweg