Wir brauchen die Kraft der Solidarität!

Claudia Klimt-Weithaler: Rede zum 1. Mai 2010

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, geschätzte ZuhörerInnen!

Der 1. Mai ist ein Feiertag – es ist der einzige Feiertag in Österreich, der nicht auf ein Fest des Kirchenjahres zurückgeht, sondern, es ist der Feiertag der arbeitenden Menschen – es ist unser Feiertag!

Kommunisten und Kommunistinnen sind an diesem Tag immer auf die Straße gegangen und haben für die Rechte der ArbeiterInnen demonstriert – heuer ist es ein besonderer 1. Mai:
Vor 120 Jahren, am 1. Mai 1890, haben die ersten großen Maidemonstrationen der ArbeiterInnenbewegung stattgefunden. Die Reichen haben sich damals in Wien in ihren Palästen verbarrikadiert – aus Angst vor der Kraft der arbeitenden Menschen. Und diese Kraft war es, die zu Verbesserungen und zum Sozialstaat geführt hat!

Diese Kraft brauchen wir auch heute wieder:
Die Internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dauert weiter an, die Arbeitsbedingungen werden zunehmend schlechter. Kündigungen, Lohnverzicht und Kurarbeit stehen für einen großen Teil der Bevölkerung weiterhin an der Tagesordnung, während große Konzerne Millionen Euro an Dividenden einstreifen und sich deren Manager fleißig Boni auszahlen!

Den Verursachern der Krise, den Banken und Konzernen, die Milliarden mit riskanten Spekulationsgeschäften verspielt haben und dafür auch Pensions- und Steuergelder herangezogen haben, hat die Regierung bereitwillig geholfen.

Und jetzt wird uns die Rechnung präsentiert: Wir sollen für ihre Krise zahlen:
Es ist schon durchgesickert, dass
- die Mineralölsteuer erhöht werden und
- die 13. Familienbeihilfe gestrichen werden soll
- die Pensionen sollen 2 Jahre nicht erhöht werden
- das Aus für den Gratiskindergarten soll ebenso kommen wie die
- Kürzung der Wohnbauförderung

Vor der kommenden LTW im Herbst werden weder die Bundesregierung, noch LH Voves konkret werden, aber wenn die Wahl geschlagen ist, werden diese Belastungen auf die Bevölkerung zukommen.
Und das sind nur einige Beispiele die zeigen, dass die Herrschenden die Oberhand haben und die Krise auf unsere Kosten ausgetragen wird.

Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen:

Es darf nicht sein, dass eine Zahnarzthelferin ganztägig arbeitet und dafür nur rund 900 Euro bekommt,
es darf nicht sein, dass ein Werksarbeiter heute die Arbeit macht, für die früher 3 Personen angestellt waren,
es darf nicht sein, dass Menschen, die ein abgeschlossenes Studium haben, oft jahrelang keine fixe Anstellung finden und sich von einer prekären Beschäftigung in die nächste handeln.

Seit Ende des 2. Weltkrieges hat es in Österreich noch nie so viele arbeitslosen Menschen gegeben wie heute. 12% der Steirer und Steirerinnen gelten laut dem aktuellen steirischen Sozialbericht als armutsgefährdet.

Und das, obwohl unsere Gesellschaft so reich und produktiv ist, wie nie zuvor. Aber diejenigen, die diesen Reichtum erwirtschaften, haben immer weniger davon.

Die steirische KPÖ fordert ein Ende der Massenbelastungen ebenso wie eine Reichensteuer auf Geldvermögen. Die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde 4 Milliarden Euro für das Budget bringen!
Die notwendigen Milliarden müssen dort geholt werden, wo in diesen Tagen und Wochen riesige Spekulationsgewinne gemacht werden!

Weiters fordern wir eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen.

Wir verlangen strenge Kontrollen und eine gesetzliche Beschränkung spekulativer Finanzgeschäfte sowie die Einhebung einer Kapitalverkehrssteuer – die Bankensteuer ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Die Menschen müssen von ihrer Arbeit gut leben können – die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mind. 10 Euro brutto pro Stunde ist mehr als überfällig!

Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine Senkung der Lebensarbeitszeit!

Das Arbeitslosengeld muss auf 80% des letzten Einkommens angehoben werden und geregelte Arbeitsverhältnisse mit vollen Versicherungsleistungen müssen wieder zur Norm werden!

Wir fordern ein Beschäftigungspaket der öffentlichen Hand, das durch die Besteuerungen von Gewinnen und Vermögen finanziert wird! Das ist das, was die Menschen brauchen! Wir plakatieren keine „Soziale Harmonie“ – denn die gibt es nämlich nicht, wenn der Mehrheit der Bevölkerung diktiert wird, dass sie nur mehr sparen und verzichten muss!

Die Spekulanten spekulieren nicht nur auf den Märkten. Sie spekulieren auch darauf, dass die Leute auf ewig und immer still halten und sich alles gefallen lassen! Wir zeigen heute offen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen!

In diesem Sinne: Hoch die Internationale Solidarität! Hoch der 1. Mai!