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Die Wohnungsnot wartet nicht bis 2017

Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel sofort wiedereinführen!

„Die Wohnungsnot wartet nicht bis 2017!“ Mit diesen Worten übte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr heftige Kritik am Beschluss der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Wohnbauförderung um mindestens drei Jahre bis zum nächsten Finanzausgleich aufzuschieben.
Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass es im Frühjahr 2013 fast im Stundentakt Aussagen von Spitzenpolitikern von SPÖ und ÖVP gegeben hatte, welche die rasche Wiedereinführung dieser Zweckwidmung als ein Mittel gegen die Wohnungsnot gefordert hatten. Elke Kahr: „Der Wahlkampf ist vorbei, die Versprechen werden gebrochen. Und allen arbeitenden Menschen wird weiterhin der Wohnbauförderungsbeitrag vom Lohn abgezogen, dieses Geld verschwindet aber irgendwo in den Budgets der Länder .“

Elke Kahr: „Wer beim Thema Wohnen die Dinge zum Besseren verändern will, der muss glaubwürdig bleiben. Deshalb sollte die Regierung ihren verfehlten Beschluss noch einmal überdenken und die Zweckwidmung dieser Mittel unverzüglich einführen. Die Sonderinteressen der Landeshauptleute dürfen nicht schwerer wiegen als die Probleme sehr vieler Menschen, heutzutage eine leistbare Wohnung zu erhalten.“
Der steirischen KPÖ ist es bewusst, dass die Wiedereinführung der Zweckwidmung kein Zaubermittel ist, das bezahlbaren Wohnraum schafft. Sie wäre aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb ist es unverantwortlich, eine richtige Maßnahme um drei Jahre aufzuschieben, weil einige Bundesländer noch rasch ihre Budgetlöcher stopfen wollen.

6. Januar 2014