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Elke Kahr zum Streit um die Grazer Sozialcard

FP knabbert am Heizkostenzuschuss für Mindestpensionisten - Soziales darf nicht untergehen

Sehr irritiert über die aktuelle Diskussion um die Sozialcard im Stadtsenat zeigt sich die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Diese Sozialleistung ist nicht zuletzt auf Drängen der KPÖ eingeführt worden, um bestehende Sozialleistungen zusammenzufassen und ihren Bezug unbürokratischer zu machen.“
Jetzt drängen die FP und mit Abstrichen auch die ÖVP darauf, es für die betroffenen Menschen wieder schwerer zu machen, die Weihnachtsbeihilfe und den Heizzuschuss der Stadt Graz zu erlangen. Obwohl diese Leistungen Bestandteile der Sozialcard sind, will vor allem die FP, dass die Leute extra dafür ansuchen und sich wieder stundenlang am Sozialamt dafür anstellen müssen.
Die Sozialcard kommt diesen Parteien anscheinend zu teuer, weil im vergangenen Jahr mehr Menschen ärmer geworden sind und deshalb Anspruch auf diese Leistungen haben. Das trifft vor allem ältere Menschen und Alleinerziehende.

Elke Kahr: „Man hat im Rathaus keine Bedenken gehabt, die Bezüge der Klubobleute zu verdoppeln oder die Parteienförderung deutlich zu erhöhen. Mit 1. Jänner 2014 werden auch die ohnehin hohen Politgehälter um 1,6 Prozent steigen. Die FP erhebt ihre Stimme aber nur, wenn es gegen Menschen geht, denen es sehr schwer fällt, das tägliche Leben zu meistern. Ich frage mich, was diese Partei der Besserverdienenden dabei antreibt? Will man damit Menschen, denen es nicht gut geht, noch zusätzlich demütigen?“

Am 20. September 2012 hat der Grazer Gemeinderat die Sozialcard beschlossen. Anspruchsberechtigt sind Personen mit einem Einkommen unter 912,60 Euro netto. Sie umfasst ausdrücklich folgende Leistungen:

1) Erhalt der Berechtigung zum Bezug einer ermäßigten Jahreskarte der Graz Linien um derzeit € 50,-- pro Person und Jahr (wird durch die Graz Linien administriert und eingehoben);
2) Bezug eines Heizkostenzuschusses im Rahmen einer Brennstoffaktion des Sozialamtes der Stadt Graz (derzeit 65 Euro).
3) Bezug finanzieller Unterstützungen aus einer Schulaktion des Sozialamtes der Stadt Graz
4) Bezug finanzieller Unterstützungen aus einer Weihnachtsbeihilfenaktion des Sozialamtes der Stadt Graz
5) Teilnahme an der Aktion „Österreich Tafel“
6) Teilnahme an der Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“

Elke Kahr: „In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit müsste man die Sozialcard eigentlich besser machen als zu versuchen, ihre Leistungen einzuschränken. Es ist wichtig, dass die Sozialcard ein Fixpunkt in unserer Stadt bleibt, denn Soziales darf in Graz nicht untergehen!“

30. November 2013