Stopp der Gebührenautomatik

Stadträtin Kahr: "Die jährlichen automatischen Gebührenerhöhungen müssen zurückgenommen werden!"

Vor zwei Jahren hat die Grazer Stadtregierung jährliche automatische Gebührenerhöhungen bei Kanal und Müllentsorgung beschlossen. Mehr einzuheben als die Leistungen kosten, ist lt. Bundesrechnungshof unzulässig!

Stadträtin Elke Kahr setzt sich dafür ein, dass die Grazerinnen und Grazer nicht mehr an Kanal- und Müllgebühren zahlen, als die Leistungen der Stadt selbst kosten.

Bei der Überprüfung einiger Gemeinden hat der Rechnungshof festgestellt, dass Kanal- und Müllentsorgungsgebühren – unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten - häufig dazu dienen, das allgemeine Gemeindebudget zu entlasten. Diese Vorgehensweise wird vom Rechnungshof laut Medienberichten sogar als „gesetzeswidrig“ bezeichnet.

In Graz wurden bereits in der Vergangenheit, also noch vor Einführung der jährlichen automatischen Gebührenerhöhungen mit 1. 1. 2012, mehr Gebühren eingehoben als die Kosten für die Leistungen ausgemacht haben. Auf Initiative der KPÖ hat der Stadtrechnungshof diese sog. „Überdeckung“ auch nachgewiesen.

„Dies hat die Rathaustroika jedoch bis heute nicht daran gehindert, an den vor zwei Jahren beschlossenen jährlichen Erhöhungen der Kanal- und Müllgebühren um die Inflationsrate festzuhalten“, betont Wohnungsstadträtin Elke Kahr. Sie sieht die jahrelange Kritik der KPÖ an der Vorgehensweise der Grazer Regierungsverantwortlichen durch den Rechnungshof bestätigt und wiederholt daher mit Nachdruck die Forderung der Grazer Kommunist/innen: „Die automatischen jährlichen Gebührenerhöhungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Die Grazerinnen und Grazer dürfen nicht länger mehr bezahlen, als die Kanal und Müllentsorgung tatsächlich kostet!“, so Kahr.

Veröffentlicht: 22. November 2013