Die Waffen müssen schweigen!

Seit den abscheulichen Terrorangriffen der Hamas auf israelische Zivilist:innen am 7. Oktober greift Israel den Gaza-Streifen aus der Luft und immer mehr auch mit Bodentruppen an. Die Lage in Gaza ist katastrophal für die Zivilbevölkerung, die keinen Ausweg aus dem schmalen Küstenstreifen hat. Strom, Kraftstoff, Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige, das Mobilfunknetz ist zusammengebrochen, Hundertausende leben unter freiem Himmel.

Die KPÖ unterstützt jedes Streben nach einer friedlichen Lösung und zum Schutz der Zivilbevölkerung und damit auch die gestern beschlossene UNO-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe. 120 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten für dafür, 45 enthielten sich (darunter Deutschland) und lediglich 14 stimmten dagegen – darunter Österreich. Gefordert wird darin der Zugang zu humanitärer Hilfe und ein Ende aller Angriffe, die sich gegen israelische und palästinensische Zivilist:innen richten.

Während die große Mehrheit der Länder diese Resolution unterstützt, hat Österreich dagegen gestimmt. Das ist für ein neutrales Land ein Skandal und ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit für unsere Neutralität – die wir vor zwei Tagen am österreichischen Nationalfeiertag gefeiert haben, die aber längst nichtmehr die Rolle spielt die wir bräuchten um zum Frieden beizutragen.