KPÖ: „LKH-Reform“ ist Versorgungsausdünnung!

Heute hat die Landesregierung ihren gesundheitspolitischen „Befreiungsschlag“ vorgestellt. Die KPÖ kritisiert in einer ersten Reaktion sowohl die Ausdünnung der Angebotsbreite an den einzelnen Standorten als auch die fehlende Einbindung des Landtags in die Ausarbeitung des vorgestellten Pakets, begrüßt aber die Gehaltsaufbesserungen fürs Personal.

„Hinter alten Schlagworten und neue Wortschöpfungen verbirgt sich die nächste Versorgungsausdünnung an den einzelnen Spitalsstandorten. Das bedeutet für viele Steirer:innen längere Wege und schlechtere Versorgung in Wohnortnähe“, so die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Was diese LKH-„Reform“ für die Bettenanzahl an den einzelnen Standorten bedeutet, ist zur Stunde noch nicht klar.

„Missachtung demokratischer Prozesse“

Für Kritik der KPÖ sorgt auch der Ablauf der Entwicklung und Präsentation dieses Maßnahmenpakets: „Ein so entscheidendes Paket wird zuerst im stillen Kämmerlein geschnürt, dem Landtag selbst auf Nachfrage nicht einmal Bericht über den Stand der Verhandlungen erstattet und schließlich der breiten Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir als Opposition überhaupt die Möglichkeit haben, im Rahmen eines kurzfristig eingeladenen ,Hintergrundgesprächs‘ Fragen zu stellen. Die Vielzahl fachlich fundierter inhaltlicher Vorschläge der Oppositionsparteien wurden allesamt in einem Unterausschuss geparkt. Das ist eine Missachtung demokratischer Prozesse“, so die KPÖ-Klubobfrau weiter.

KPÖ begrüßt Gehaltsaufbesserungen

Was die KPÖ positiv sieht, sind die monetären Verbesserungen für das Pflege- und das medizinisch-technische Personal sowie die Ärzt:innen. Die 130 Millionen Euro, die künftighin jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen werden, sind ein wichtiger Schritt gegen den hausgemachten Personalengpass. Der nächste Schritt muss eine entsprechende Aufbesserung auch für Patiententransporteur:innen, Schreibkräfte, Reinigungskräfte usw. sein, die beim heute vorgestellten Paket noch durch die Finger schauen.