Warum die Neutralität wichtiger denn je ist
Rede von Josef Meszlenyi am Nationalfeiertag der KPÖ
Foto: © Alisa Vengerova
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
der Frieden hat in diesen Zeiten einen schweren Stand in der Welt. In der Ukraine, im Kaukasus, in Nordafrika, im Nahen Osten, in Ostasien: Militärisches Säbelrasseln, Drohungen, Gewalt und schließlich Krieg werden immer mehr zum normalen Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Für die Menschen in den betroffenen Regionen bedeutet das, Zerstörung, Vertreibung, Not und Tot. Die Medien tragen Forderungen nach Aufrüstung, nach mehr Waffen, nach Kampf und Sieg in unsere Wohnzimmer. Für die Rüstungsindustrie ist der Krieg ein riesiges Geschäft, ihre Profite seigen, während Armut, Hunger und Ungleichheit in der Welt wachsen. Die Vernunft, die Stimmen die Verhandlungen, Ausgleich und Frieden fordern, bleiben leise und werden übertönt. Die Welt ist im Umbruch, sie ist schon eine andere Welt als noch vor wenigen Jahren, sie ist gefährlicher geworden.
Neutralität – kein Konzept der Vergangenheit
Und gerade jetzt, wollen führende Kommentatoren und Politiker:innen die österreichische Neutralität lieber heute als morgen beseitigen, wird ein NATO-Beitritt gefordert und die Neutralität immer weiter aufgeweicht. Gerade jetzt, wo neutrale Länder wichtiger denn je sind. Wir sind uns mit der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen einig, wir wollen neutral bleiben. Wenn sich in der Welt neue Blöcke bilden, Eliten um Macht und Einfluss kämpfen und nicht davor zurückschrecken, diese militärisch zu erkämpfen, ist die Neutralität ein unverzichtbares Gut. Wer soll da die Stimme der Vernunft sein, wenn nicht Länder die sich der Neutralität und Bündnisfreiheit verpflichtet haben.
Für uns ist die Neutralität kein Konzept der Vergangenheit, trotzdem müssen wir um ihren Wert für die Zukunft definieren zu können, auf ihre Geschichte zurückblicken, gerade 68 Jahre nach dem sie beschlossen wurde.
Als nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs Österreich wiedererstanden ist, war noch nicht absehbar in welche Richtung es sich entwickeln würde. Es war unsere Partei, die als erste die Neutralität gefordert hat. Ab dem Frühling 1950 hat die KPÖ immer wieder Anträge für die Neutralität im Parlament eingebracht, sie wurden allesamt von den anderen Parteien abgelehnt. Die KPÖ setzte der Westorientierung von SPÖ und ÖVP militärische Allianzfreiheit, wirtschaftliche Beziehungen mit allen Ländern und Freundschaft mit allen Völkern entgegen. Dafür wurde ihr besonders von der SPÖ Hochverrat vorgeworfen, Mitglieder anderer Parteien die sich für die Neutralität aussprachen, machten sich verdächtig „Agenten der Volksdemokratie“ zu sein. Erst nach und nach setzte sich die Linie der Neutralität auch in den beiden Großparteien durch, unter anderem deswegen weil für die sowjetische Führung ein in die NATO integriertes Österreich nicht in Frage kam und sie darin auch die Gefahr eines neuerlichen Anschlusses sah.
Als Österreich seine Bereitschaft zur Neutralität gegenüber der Sowjetunion erklärte wurde der Weg frei zum Staatsvertrag und zur Wiedererlangung der Souveränität, zu der die KPÖ, die in den Jahren 1938 bis 45 als wichtigste Widerstandskraft für ein freies Österreich gekämpft hat, damit noch einmal einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ die Neutralität beschlossen. Der FPÖ-Vorgänger VdU war dagegen, daran sollte man sich auch erinnern, wenn die FPÖ sich heute, aus wahltaktischen Gründen, als Verteidigerin der Neutralität aufspielt.
Foto: © Alisa Vengerova
Aktive Friedenspolitik
In den Jahren darauf hat sich das Bild von der österreichischen Neutralität gefestigt, dass wir kennen und auf das wir aufbauen wollen. Dieses Bild ist untrennbar mit der Person von Bruno Kreisky verbunden, der 1958 für die SPÖ Außenminister wurde. Österreich war nach 1955 politisch und wirtschaftlich eindeutig nach Westen orientiert und ein kapitalistisches Land, wirtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen wurden aber mit Ost und West und insbesondere auch mit blockfreien Ländern gepflegt. So war Kreisky auch der erste westliche Regierungschef der die DDR besuchte.
Für Kreisky war Friedenspolitik die beste Verteidigungspolitik und so hat sich Österreich im Gegensatz zur Schweiz, dass sich militärisch hochgerüstet hat, aktiv an der Schaffung einer Friedensordnung und der Konfliktvermeidung beteiligt. Viele internationale Organisationen wurden nach Wien geholt, Kennedy und Chruschtschow haben sich hier getroffen, wichtige Abrüstungsverträge wurden in Österreich bzw. auf Initiative Österreichs verhandelt. So das Verbot von Anti-Personenminen und vor wenigen Jahren der Atomwaffenverbotsvertrag.
Auch ein kleines Land, kann in der Sicherung des Friedens eine große Rolle spielen. Österreich hat dazu beigetragen, dass sich Kolonialmächte mit Befreiungsbewegungen an den Tisch setzten. Die Jugendorganisation der Polisario aus der Westsahara hat ihren europäischen Sitz heute noch in Wien.
Ein Konflikt, der Bruno Kreisky besonders beschäftigt hat, ist vor wenigen Wochen auf besonders tragische und schmerzliche Weise zurück ins Licht der Öffentlichkeit gekommen. Kreisky hat früh erkannt, dass es in Palästina zu einem Erstarken religiöser Fundamentalisten kommen würde, wenn den Palästinenser:innen ihr Recht auf einen eigenen Staat und eine selbstbestimmte Entwicklung vorenthalten wird. Er hat sich mit Yasser Arafat getroffen und die PLO und die israelische Regierung an einen Tisch gebracht. Der anschließende Friedensprozess ist vor 20 Jahren „eingeschlafen“, auch weil niemand mehr vermittelt hat. Für die Folgen zahlen die Zivilbevölkerungen von Israel und Palästina heute einen schrecklichen Preis.
In den späten 80er Jahren begann eine Umorientierung der österreichischen Außenpolitik und nach dem Ende des kalten Krieges wollte man uns einreden, die Neutralität sei obsolet geworden. Die KPÖ hat damals die Schaffung eines neutralen und atomwaffenfreien Gürtels von der Ukraine bis zur Schweiz vorgeschlagen.
Die Aushöhlung der Neutralität seit dem EU-Beitritt
Mit dem Beitritt zur EU 1995 begann die Aushöhlung der Neutralität immer mehr Form anzunehmen. FPÖ, ÖVP und Teile der SPÖ forderten auch einen NATO-Beitritt, während man auf der anderen Seite den Menschen weiß machen wollte die EU hätte keinen Einfluss auf unsere „sicherheitspolitischen Besonderheiten“. Die breite Zustimmung der Österreicher:innen zur Neutralität hat den NATO-Beitritt schließlich verhindert, ihre schrittweise Demontage wurde und wird von den politischen Eliten gegen den Willen der Bevölkerung fortgesetzt.
Bald begann man aber auch, sich in militärische Strukturen einzubringen, NATO-Partnerschaft, EU- Schlachtgruppen, Auslandseinsätze, die nicht der Friedenssicherung, sondern ökonomischen Interessen folgen, die „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ PESCO, Sky Shield und so weiter. Im Artikel 23F wurde die Mitwirkung Österreichs an der Sicherheitspolitik der EU auch in die Bundesverfassung geschrieben. Im Jugoslawien- und Irak-Krieg hat Österreich den illegalen Überflug durch NATO-Bomber hingenommen. Damals gab es aber, im Gegensatz zu heute, zumindest noch medial Protest.
Das Bundesheer wurde „bündnisfit“ gemacht. Die Milizstruktur wurde aufgeweicht, die allgemeine Wehrpflicht nur mehr auf die Ergänzung der Berufsarmee ausgerichtet. Zeitweise wurde auch, zuerst von FPÖ und ÖVP, dann von der SPÖ, versucht, das Bundesheer vollständig in ein Berufsheer umzuwandeln. In immer mehr Bereichen wird mit NATO-Armeen kooperiert: Bundeswehrsoldat:innen und US-Nationalgardist:innen sind Dauergäste auf österreichischen Übungsplätzen. Während uns vorgespielt wird, dass Bundesheer wäre finanziell ausgehungert, steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren.
In der Beschaffung wird die Annäherung an die „Verbündeten“ betrieben: die teuerste Rüstungsausgabe der zweiten Republik verschafft Knittelfeld und dem Murtal mehrmals in der Woche eine schwer erträgliche Lärmkulisse, die Eurofighter. Die Milliarden, die das alles kostet, fehlen in anderen Bereichen schmerzlich: Während für Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen nie genug Geld da ist, gilt bei der Aufrüstung kein Sparzwang.
Mittlerweile tragen die österreichischen Soldat:innen Uniformen die deutlich an die deutsche Bundeswehr erinnern. Dabei hat der Staatsvertrag Österreich eigentlich aus gutem Grund militärische Zusammenarbeit mit Deutschland verboten. In militärischen Zeitschriften wünschen sich Bundesheeroffiziere ganz offen freie Hand für, sie nennen es verharmlosend, „internationales Engagement“.
Den Herrschenden ist die Neutralität lästig geworden
Während das österreichische Kapital und die Eliten sich zu Zeiten des kalten Krieges mit der Neutralität arrangiert und durchaus Profit daraus geschlagen haben, ist sie ihnen heute lästig geworden. Ein Hindernis, wenn sie geopolitisch, als Juniorpartner der deutschen Monopole, mitspielen wollen. Darum betreiben sie die Aushöhlung, Umgehung und Abschaffung der österreichischen Neutralität und keine Parlamentspartei setzt diesem Kurs etwas entgegen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Angriffe auf die Neutralität intensiviert. Es gibt ja auch wieder ein klares Feindbild. Die NEOS bekämpfen die Neutralität am offensivsten. Bei den Grünen gibt es immer wieder Stimmen, die sie in Frage stellen. SPÖ und ÖVP bekennen sich formal zur Neutralität. Wie ernst die ÖVP das meint kann man tagtäglich beobachten. In der SPÖ sind jene, die in Kreiskyscher Tradition für eine aktive Neutralitätspolitik eintreten, an den Rand gedrängt worden. Die FPÖ inszeniert sich seit Mitte der 2000er als Verteidigerin der Neutralität. Sie war aber nicht nur die einzige Partei, die gegen den Beschluss der Neutralität gestimmt hat, sie ist auch danach stets dagegen aufgetreten und hat auch unter Jörg Haider mehrmals Anträge für einen NATO-Beitritt gestellt und wenn sie in der Regierung war, hat sie genauso wie SPÖ und ÖVP die Aushöhlung der Neutralität betrieben. Mario Kunasek hat beispielsweise als Verteidigungsminister ein Kooperationsabkommen mit der US-Nationalgarde auf den Weg gebracht.
Wir müssen also wachsam bleiben, auch wenn die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter der Neutralität sieht. Finnland und Schweden müssen uns hierbei eine Warnung sein. Wenn die Neutralität im Parlament keine Verbündeten hat und die veröffentlichte Meinung derartig von der öffentlichen Meinung abweicht, dann braucht es uns, dann braucht es eine Bewegung von Unten, die dem Militarismus entgegentritt.
Weil wir die einzige Partei sind, die die Neutralität verteidigt und in ihr mehr als nur ein Bekenntnis auf dem Papier sehen, werden wir, jetzt wo wir stärker werden, scharf bekämpft. Unseren Gegnern in den Medien und den anderen Parteien geht es dabei niemals um die Zivilbevölkerung in der Ukraine oder in Israel. Hier zeigt sich immer ihre Doppelmoral, das dürfen wir nicht vergessen und auch nicht unsere Verantwortung, die sich daraus ergibt.
Die Neutralität muss wieder Auftrag werden
Wir sind für die Neutralität, weil sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist, weil sie die Sicherheit, den Frieden und die Freiheit Österreichs schützt. Weil sie ein Mittel ist zu verhindern, dass österreichische Soldat:innen für die Interessen der Mächtigen in fremden Ländern sterben.
Die Neutralität muss aber auch wieder zu einem Auftrag werden, aktiv in der Welt für Abrüstung, Dialog und Frieden einzutreten. Neutralität und Solidarität sind kein Widerspruch. Sie heißt nicht, dass man die Augen vor Ungerechtigkeiten verschließen kann, sondern sich im Gegenteil einzubringen hat in Konflikte, aber nicht im Fanclub der einen oder anderen Seite, sondern als Vermittler, als Ort für Verhandlungen. Wie es auch in einem vor wenigen Tagen von der Initiative für eine engagierte Neutralität an die Bundesregierung gerichteten Appell heißt: „Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral. Eine engagierte Neutralitätspolitik ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Sie bedeutet, zu Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte unabhängig und eigenständig Stellung zu nehmen. Damit wird Neutralität glaubhaft und nützlich für eine friedliche Konfliktlösung.“
Wenn man sich in der Welt umschaut wird man nicht gerade optimistisch gestimmt. Die UNO und mit ihr das Völkerrecht sind weitgehend abgemeldet, es scheint sich ein Recht des Stärkeren einzustellen. Ein internationales Friedenslager ist dringend notwendig und Österreich kann dazu nur beitragen, wenn es Glaubwürdigkeit als neutrales Land zurückgewinnt.
Dafür ist es notwendig die Integration in die militärischen Strukturen der EU und die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zurückzunehmen. Das Bundesheer muss aus den Battlegroups und den sonstigen multinationalen Verbänden und den NATO- und EU-Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.
Österreichische Waffen in vielen Konfliktregionen
Österreichische Waffen sind in vielen Konfliktregionen zu finden, der Export von Waffen in kriegführende Länder muss eingestellt werden. Es darf keine neutralitätswidrige Unterstützung von Kriegsparteien geben, unsere Solidarität muss der Bevölkerung gelten, darum muss der Fokus auf humanitärer Hilfe liegen.
Anstatt Millionen und Milliarden für teure Angriffswaffen zu verschwenden, braucht es einen ausreichend finanzierten und solide aufgestellten zivilen Friedensdienst, wie ihn der internationale Versöhnungsbund seit Jahren fordert, braucht es Menschen, die in die im Umgang mit Konflikten geschult werden und vor Ort mit lokalen Partnern Friedensarbeit leisten – und das bevor geschossen wird. Die Einrichtung dieses Dienstes ist Teil des Regierungsprogramms von Schwarz-Grün und wurde auch schon 2020 im Nationalrat beschlossen, seitdem ist aber davon bis auf ein Pilotprojekt im Libanon nichts mehr zu hören gewesen.
Die Republik Österreich muss ihr Engagement auf der Ebene der Diplomatie verstärken und sich als Verteidigerin der völkerrechtlichen Normen einbringen. Sie muss Abrüstungsverträge auf dem Weg bringen, dabei kann sie nahtlos an ihre Arbeit bei früheren Abkommen, wie etwa dem Atomwaffenverbotsvertrag, anknüpfen.
Österreich muss seine Außenpolitik ausdifferenzieren, es muss sich Verbündete suchen, nicht im militärischen Sinn, sondern Verbündete für eine aktive Friedenspolitik. Dabei darf die Suche nicht in Europa enden, sondern muss sich gezielt an Länder des globalen Südens richten. Der Kontakt mit Ländern und besonders den Völkern muss gehalten werden, auch wenn wir die Politik ihrer Regierungen ablehnen.
Österreich hat mehrmals in kritischen Situationen die Führungen der USA und der Sowjetunion an einen Tisch gebracht, im sich zuspitzenden Konflikt der USA mit China ist das auch wieder denkbar.
Es liegt an uns
Wir leben in einer Welt der multiplen Krisen, Wirtschaftskrisen und Klimawandel befeuern alte und neue Konflikte. Der Frieden wird zu einer Überlebensfrage der Menschheit. Die Neutralität muss wieder mit Leben erfüllt werden.
Das alles ist nur denkbar, wenn sich die Kräfteverhältnisse in Österreich verändern, wenn sich eine Friedensbewegung bildet und Druck auf die Regierung ausübt, ihren gesetzmäßigen Auftrag ernst zu nehmen. Wir Kommunist:innen werden an dieser Bewegung mitwirken.
Frieden und Neutralität waren für uns nie nur taktische Fragen. Die Geschichte der KPÖ ist von ihrer Gründung, über den antifaschistischen Widerstand, den Kampf um die Neutralität in den 1950ern und gegen den Atomkrieg in den 70er und 80er Jahren untrennbar mit der Friedensbewegung verbunden.
Mit der Neutralität kann Österreich und können wir unseren Beitrag leisten, für eine gerechte Zukunft in der Welt, in der Krieg überhaupt unmöglich geworden ist, weil es keine Ausbeutung mehr gibt und Länder und Völker ihre Beziehungen gleichberechtigt und auf Basis des gegenseitigen Vorteils organisieren. Eine Zukunft, die wir im Sozialismus sehen.
Bis dahin ist es ein weiter Weg, aber als Kommunist:innen werden wir uns unseren Optimismus bewahren und unser Vertrauen in die arbeitenden Menschen, die in den Kriegen der Mächtigen nichts zu gewinnen haben.
Es liegt an uns, dieses Bewusstsein in die Menschen zu tragen. Wenn Österreich neutral bleiben soll und diese Neutralität auch nutzen soll, braucht es eine starke KPÖ. Darum begehen wir den Österreichischen Nationalfeiertag nicht auf einer Waffenschau wie andere, sondern als Neutralitäts-und Friedensfest.
Es lebe die immerwährende Neutralität!
Hoch die internationale Solidarität!
Glück auf!
Freiheit!
Josef Meszlenyi ist KPÖ-Stadtrat in Knittelfeld
Veröffentlicht: 26. Oktober 2023