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Gemeinderatssitzung am 15. März 2007
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
16. März 2007
Möglichkeiten einer Unterstützung von Arbeit mit jungen Autorinnen und Autoren
Frage an Stadtrat Werner Miedl von GR Mag. Georg Fuchs
Sehr geehrter Herr Stadtrat,
Der Verin für Kultur an der Karl-Franzens-Universität Graz, uniT, hat für die Jahre 2007 und 2008 erstmalig einen mehrjährigen Fördervertrag der Stadt Graz bekommen. Dass die Fördersumme um fünf Prozent erhöht wurde, darf als Anerkennung der erfolgreichen Arbeit von uniT gewertet werden.
Wie den in die Entscheidung eingebundenen Personen bekannt ist, wurde die Fördersumme ausdrücklich für die Unterstützung der Theaterarbeit gewährt. uniT hat aber in den vergangenen Jahren über die Theaterarbeit hinausgehend äußerst erfolgreich in einer für Österrich einzigartigen Weise mit jungen Autorinnen und Autoren gearbeitet.
Dass diese Nachwuchsarbeit Früchte trägt, beweist nicht nur die lange Liste an heimischen und internationalen Literatur- und Kunstpreisen, die mehrere der von uniT geförderten AutorInnen erhalten haben. Diesem Tätigkeitsbereich drochen nun aufgrund fehlender Finanzierung massive Einschränkungen. Der Kulturausschuss hat anerkannt, dass die Stadt Graz nicht den Entfall der gesamten Summe, die in den vergangenen Jahren durch andere Fördergeber zur Verfügung gestellt wurde, aufwiegen kann. Das darf aber nicht bedeuten, dass ab Herbst 2007 gar keine Arbeit mit jungen Autorinnen und Autoren mehr stattfindet.
Der Topf für Literaturförderung bietet durchaus einigen Spielraum, von großen und großzügig subventionierten Einrichtungen zu kleinen, aber zweifellos sehr erfolgreich arbeitenden Institutionen umzuschichten. uniT ist darüber hinaus durchaus bereit, sich in vorhandene Strukturen einzubringen.
Ich stelle im Namen der KPÖ-Fraktion deshalb folgende Frage:
Gibt es bereits ein Konzept zur Weiterführung der AutorInnenarbeit von uniT? Sind Sie bereit, sich für eine Anerkennung dieser Arbeit einzusetzen, die sich auch in einer Basisförderung niederschlägt?
Untermiet- und Betreibervertrag mit dem Literaturhaus
Frage an Stadtrat Werner Miedl von Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Der Untermiet- und Betreibervertrag mit dem Franz Nabl Institut für den Betrieb des Literaturhauses läuft am 31. 3. 2008 aus.
Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich stelle im Namen der KPÖ-Fraktion deshalb folgende Frage:
Wird es im neu zu erstellenden Vertrag für die Bestellung des Leiters/der Leiterin diesmal eine objektive Stellenausschreibung geben?Flüssiggasverladestation am Ostbahnhof
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Johann Slamanig
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Am 19. Oktober 2006 hat der Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass mit den ÖBB, der Landesregierung und allen zuständigen Behörden sofort Verhandlungen aufgenommen werden, damit die geplante und bewilligte Flüssiggasverladestation am Ostbahnhof an einen anderen Standort verlegt wird.
Seit damals gab und gibt es weiterhin Bauarbeiten beim Ostbahnhof. Die AnrainerInnen befürchten, dass die Bundesbahnen sich über ihre Versprechungen eines Baustopps hinwegsetzen und trotz aller Zugeständnisse, einen anderen Standort zu suchen, die Flüssiggasverladestation errichten.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeitster, names des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:
Mit welchen Ergebnissen wurden die sofort eingeleiteten Verhandlungen des Vorjahres mit den ÖBB, der Landesregierung und den zuständigen Behörden abgeschlossen, bzw. welche Zwischenergebnisse gibt es für laufende Verhandlungen?
Verbesserung bei Rezeptgebühr
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Kirsten Felbinger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Beim Kauf eines ärztlich verschriebenen Medikamentes ist die sogenannte Rezeptgebühr zu bezahlen. Personen, die einen überdurchschnittlichen Aufwand für Krankheiten und Gebrechen haben (€ 832,90 Alleinstehend; € 1.254,81 Ehepaare) oder Personen die weegen sozialer Schutzbedürftigkeit (Alleinstehend € 726; Ehepaare € 1.91,14) eingestuft werden, können um die Befreiung dieser Rezeptgebühr ansuchen.
Unserer Meinung nach sind diese Grenzen zu niedrig. Vor allem PensionistInnen, die knapp über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, sind derzeit durch die hohe Rezeptgebühr, ide jährlich erhöht wird, belastet. Die Begrenzung der Arzneimittelkosten auf 2 % des Einkommens, welche im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ankekündigt wird, kommt frühestens im Jahr 2008, wenn sie nicht an technischen und Datenschutzproblemen scheitert. Deshalb treten wir dafür ein, diese Grenze weiter anzuheben.
Ich richte deshalb an Sie namens der KPÖ-Fraktion folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einkommensgrenzen für Rezeptgebührenbefreiungen auf ein höheres Niveau angehoben werden, um die Betroffenen in diesem Bereich finanziell zu entlasten?
Betonwerk Viertl
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Klubobmann Sepp Schmalhardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Am Mühlflederweg 30 in Strassgang befindet sich das Betonwerk Viertl, welches bisher als Ziegelwerk tätig war. Der Betrieb wurde vor kurzem aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Am dem Betriebsgelände lagern Baumaterialien, Bauschutt, Geräte und ähnliches. Die Lagerung dieser Materialien und der Zustand des Betriebsgeländes lassen zu wünschen übrig. Weiters werden die Betriebshallen umgebaut und anscheinend einer neuen Nutzung zugeführt.
Im Jahr 2004 wurde von der Firma Viertl auf diesem Betriebsareal ohne entsprechende behördliche Genehmigung eine Betonmischanlage errichtet und in Betrieb genommen. Dieser konsenslos errichtete Betrieb wurde noch im selben Jahr duch den unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingestellt.
Nachträglich wurden eine Firmenneugründung durchgeführt und die notwendigen Gewerbe- und Bauverfahren eingereicht. Die erste gewerberechtliche Verhandlung findet am 21. 3. 2007 statt.
Die Befürchtungen der AnrainerInnen richten sich nicht nur auf die Lärm- und Staubentwicklung, sondern insbesondere auf den zusätzlichen Schwerverkehr von zirka 100 Fahrten von Schotter- und Betonmischfahrzeugen.
Aus Sicht der AnrainerInnen ist der Mühlfelderweg für diesen Schwerverkehr nicht geeignet. Eine neue Zufahrt über das angrenzende Industriegebiet von der Neuseiersbergerstraße wäre anzustreben.
Ich richte deshalb an Sie namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, folgende Anliegen der AnrainerInnen nachzugehen:
1. Überprüfung der jetzigen Zufahrt Mühlflederweg hinsichtlich der ausreichenden Kapazität.
2. Errichtung eines Geh- und Radweges im nördlichen Bereich des Mühlfelderweges (Die Grundstücke sind bereits abgetreten).
3. Schaffung einer neuen Betriebszufahrt mit Unterstützung der Stadt Graz.
4. Bau- und gewerberechtliche Überprüfung des bisherigen Firmenareals der Firma Viertl hinsichtlich der zukünftigen Nutzung und der derzeit durchgeführten Umbauarbeiten.
Unterstand bei GVB-Haltestelle Schippingerstraße
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der Augasse befindet sich die Haltestelle Schippingerstra0e der Buslinie 67 in Fahrtrichtung stadteinwärts. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Volksschule und eine Kindereinrichtung. Darüber hinaus gibt es dort eine Heimgartenanlage, deren Besitzer meist ältere Personen sind, von denen viele den GVB-Bus benützen. Außerdem gibt es in der Nähe auch die große Au-Siedlung.
Derzeit sind die Fahrgäste an dieser Haltestelle bei Regenwetter nicht geschützt. Deshalb wäre es wünschens- und empfehlenswert, sie mit einem Unterstand zu versehen, damit die Leute nicht im Regen stehen müssen.
Mit dieser Anfrage soll auch der Bezirksrat Gösting unterstützt werden, der bereits einen einstimmig beschlossenen Antrag für die Errichtung eines Wartehäuschens bei dieser Haltestelle gestellt hat.
Ich richte deshalb an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste, welche die GVB-Haltestelle Schippingerstraße benützen, nicht mehr lange im Regen stehen müssen?
