Gemeinderatssitzung am 16. November 2006
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
10. Januar 2007
Informationsoffensive bei der Feuerwehr
Frage an Stadtrat Vizebürgermeister Walter Ferk von Mag. Ulrike Taberhofer
Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister,
In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer haben wir einen Beschluss zur Dienstzweigeverordnung gefasst, die insbesondere den Zugang von Frauen zur Feuerwehr ermöglichen soll. Vor drei Wochen war ich mit ca. 35 Frauen aus verschiedenen Herkunftsländern auf Besuch bei der Feuerwehr, um uns vor Ort ein Bild von den Aufgaben machen zu können. Auf die Frage hin, wie es mit dem Einsatz von Frauen bei der Feuerwehr aussieht, meinte der zuständige Brandmeister, dass das nicht möglich sei, weil Frauen keine Bergeschere halten können. Das verdeutlicht, dass er über die veränderte Situation bis lang noch nicht informiert zu sein scheint.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister folgende Frage:
Sind Sie bereit, eine Informationsoffensive zur Dienstzweigeverordnung und damit zum gleichberechtigten Zugang von Frauen bei der Feuerwehr zu veranlassen?
Einhaltung der geschäftsordnungsgemäßen Fristen gem. §§ 16 und 18 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz bei der Beantwortung von Anfragen an den Bürgermeister
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Mag. Georg Fuchs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der Geschäftsordnung des Grazer Gemeinderates heißt es, dass jedes Mitglied des Gemeinderates und des Stadtsenates in ordentlichen Sitzungen in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Anfragen an den Bürgermeister richten kann. Spätestens in der dritten der Anfrage folgenden Sitzung muss der Bürgermeister die Anfrage mündlich oder schriftlich beantworten.
Die Frist ist nun bereits in mehreren Fällen verstrichen, ohne dass eine mündliche oder schriftliche Beantwortung folgte.
Konkret geht es um folgende Anfragen:
1. Anfrage von GR.in Lisbeth Zeiler an den Bürgermeister vom 10. Nov. 2005: Statistisches Jahrbuch der Stadt Graz.
2. Anfrage von GR.in Lisbeth Zeiler an den Bürgermeister vom 27. April 2006: Gewerbliche Genehmigungspflicht von Gastgärten.
3. Anfrage von GR.in Lisbeth Zeiler an den Bürgermeister vom 27. April 2006: Abräumarbeiten in Gastgärten.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeitser, namens der KPÖ-Fraktion folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, die genannten Anfragen umgehend zu beantworten und darüber hinaus für die Einhaltung der von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz vorgegebenen Fristen zu sorgen?
Unterführung Kapellenstraße
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Zuge des Ausbaus der ÖBB Bahnstrecke wurde unter anderen auch die Unterführung "Kapellenstraße" bereits fertiggestellt und somit die Verkehrssituation bzw. die Verkehrsverbindung zwischen Triesterstraße und Kärntnerstraße wesentlich verbessert. Ebenso ist der dort errichtete Geh- und Radweg sehr zu begrüßen.
Nun wurde jedoch bei der letzten BezirksbürgerInnenversammlung am 9. November in Straßgang von etlichen AnrainerInnen der fehlende Fußgängerübergang im Kreuzungsbereich Kapellenstraße/Am Wagrein kritisiert. Da sich in der Nähe eine Volksschule und ein Kindergarten befinden und somit auch Kinder den Geh- und Radweg benützen, ist ein gesicherter Fußgängerübergang auf der Kapellenstraße sehr wichtig.
Ich stelle daher an Sie die Anfrage:
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich Kapellenstraße/Am Wagrein nach der Bahnunterführung, ein gesicherter Fußgängerübergang über die Kapellenstraße errichtet wird?
Erhöhung der Subvention für den MigrantInnenbeirat
Anfrage an den Bürgermeister von Mag. Ulrike Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der MigrantInnenbeirat leistet wichtige Arbeit im Gesamtinteresse der Stadt Graz. Er bietet vor allem kontinuierliche Informationsvermittlung für Engagierte im Verwaltungs- und Politikbereich bzw. für alle interessierten Menschen an und ist somit ein wichtiger Bestandteil der Integrationspolitik der Stadt Graz. Die Aktivitäten werden jedoch erheblich erschwert, wenn man sich die laufenden Kürzungen der Finanzen im Bereich der Sachkosten vor Augen hält. 2002 hatte der MigrantInnenbeirat noch 38.703 Euro zur Verfügung, während er in diesem Jahr nur mehr 17.200 Euro erhalten hat. Das ist ein drastischer Einschnitt und hinderlich für eine wirkungsvolle Arbeit des MigrantInnenbeirats. Zusätzlich wird das Jahr 2007 - in Hinblick auf die nächsten Gemeinderatswahlen im Jänner 2008 - einen erhöhten Informationsbedarf bringen.
Ich richte daher an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung des MigrantInnenbeirats für das Jahr 2007 vorzunehmen?
ÖBB Bahnsteig bei der UPC - Arena
Anfrage an den Bürgermeister von GR Johann Slamanig
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Mit der Verlegung des Fan-Sektors in der UPC-Arena in den südlichen Teil durch Umbauarbeiten der GBG in diesem Winter wird ein wesentlicher Beitrag zur Beruhigung der Konflikte bei Fußballspielen angestrebt.
Da es auf der Höhe der Eishalle einen Bahnsteig der ÖBB auf der Ostbahn gibt, wäre es sinnvoll, diesen auch für den Transport der Fußballfans zu- und von den Spielen zu nutzen, vor allem, da sich der Fanbereich auch eben dort befinden wird.
Deshalb richte ich an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, sich in Verhandlungen mit den ÖBB dafür einzusetzen, dass mit dem Umbau und der Verlegung des Fan-Sektors in diesem Winter bei der UPC-Arena auch der dort angesiedelte ÖBB-Bahnsteig an der Ostbahn in Folge für Sonderfahrten in Verwendung kommt?
