3 Millionen Euro für die Bildung

Die Novellierung des steiermärkischen Bildungsgesetzes, die im September letzten Jahres in Kraft trat, hat aufgrund fehlender Erfahrungswerte Unklarheiten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf das städtische Budget aufgeworfen. In den vergangenen Wochen wurde das Bildungsbudget unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen der letzten Monate eingehend bewertet. Dabei wurde festgestellt, dass eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro erforderlich ist, um die Leistungen der Bildungsabteilung (ABI) weiterhin zu gewährleisten. Die Erhöhung des Budgets von 58,7 Mio. auf 61,7 Mio. Euro wird durch die Verwendung von 1,86 Mio. Euro als außerordentliche Sparbuch-Behebung der ABI sowie zusätzlichen 1,14 Mio. Euro als Nachtragsbudget, das für die Gemeinderatssitzung im März geplant ist, ermöglicht.

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) zeigt sich mit der getroffenen Lösung zufrieden: "Wir sind erleichtert, dass die finanziellen Unsicherheiten eingehend geprüft wurden. Bereits beim Budgetbeschluss im Dezember habe ich versprochen, dass wir eine Lösung finden werden, falls es aufgrund des neuen Gesetzes zu Finanzierungslücken kommen sollte. Jetzt haben wir ein solides Fundament, auf dem wir den notwendigen Ausbauplan der Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt starten können, für welchen wir natürlich Mittel aus dem Zukunftsfonds des Finanzausgleiches verwenden werden."

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