Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Menschen ist ein Bumerang

FPÖ und ÖVP verschärfen Maßnahmen ohne Blick auf Auswirkungen

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„Diese Maßnahme drängt Menschen in die Sozialhilfe zurück und erzeugt keine Einsparungen. Sie dient lediglich dazu, den Druck auf Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu erhöhen“, kritisiert Robert Krotzer.
Foto: © Antonia Renner

Die Bundesregierung plant, die Zuverdienstmöglichkeiten für erwerbslose Menschen zu streichen – ein Schritt, der laut Stadtrat Robert Krotzer vor allem jene trifft, die nach längerer Arbeitslosigkeit wieder Fuß fassen wollen. „Diese Maßnahme drängt Menschen in die Sozialhilfe zurück und erzeugt keine Einsparungen. Sie dient lediglich dazu, den Druck auf Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu erhöhen“, kritisiert Robert Krotzer scharf.

Ein konkretes Beispiel hierfür: Seit zwei Jahren läuft in Graz das Projekt „Pflege ist mehr“. Dabei können Personen, die beim AMS gemeldet sind oder Interesse am Pflegeberuf haben, für einen Monat in Pflegeeinrichtungen schnuppern und die Arbeit dort kennenlernen. Für ihren Einsatz erhalten die Teilnehmer:innen eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze – kein Almosen, sondern eine Anerkennung für ihren Aufwand. Dabei konnten zahlreiche Teilnehmer:innen im Zuge des Orientierungsmonats für den Pflegebereich gewonnen werden – ein Bereich mit chronischer Personalnot.

Die mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ scheint diese unsoziale Maßnahme nicht zu Ende gedacht haben. „Hier werden wieder Millionen Einsparungen herbeigerechnet, die an anderen Stellen noch teurer werden und das Budget und vor allem die Betroffenen mehr belasten als entlasten,“ sieht Stadtrat Robert Krotzer Parallelen zur angeblichen „Patientenmilliarde“ von Schwarz-Blau.

Nähere Informationen zum Projekt „Pflege ist mehr“ finden Sie hier.

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Veröffentlicht: 17. Januar 2025