16-06-25 „Wer Hilfsangebote für Menschen zerschlägt, der legt die Axt an das Fundament des sozialen Zusammenhalts“, sagt KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer zu den blau-schwarzen Kürzungen.
06-06-25 In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat KPÖ-Bildungssprecherin Mina Naghibi eine Petition an das Land Steiermark eingebracht, die eine Überarbeitung der Sozialstaffel in elementarpädagogischen Bildungs- und –betreuungsstätten anregt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
03-06-25 Der Landtag Steiermark beschließt eine Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes, die es Gemeinden ermöglicht, sektorale Bettelverbotszonen einzurichten. Bereits Mitte März hat Bürgermeisterin Elke Kahr klargestellt: „Wir brauchen keine sektoralen Bettelverbote. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, außer eine Verlagerung mit…
27-05-25 Gestern hat das Klimaministerium überraschend ein vorläufiges Aus für den Reparaturbonus bekannt gegeben. „Wieder wird bei den Menschen gespart, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada.
13-05-25 Finanzminister Markus Marterbauer hat heute das Bundesbudget für 2025 und 2026 präsentiert – doch für Städte und Gemeinden bleiben viele Fragen offen. Die angekündigten Maßnahmen drohen, die finanzielle Lage der Kommunen sogar weiter zu verschärfen.
13-05-25 Im September 2024 beschloss der Grazer Gemeinderat auf Antrag von Klubobfrau Sahar Mohsenzada einstimmig ein Aussetzen der Gehaltserhöhung für die Grazer Stadtregierungsmitglieder. Dieser Petition an das Land Steiermark wird nun entsprochen. Der zuständige Ausschuss des Landtages beschließt heute eine Novelle…
13-05-25 Rede von Robert Krotzer zum 8. Mai 2025. Aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nazi-Regime hat die KPÖ Steiermark zu einer besonderen Festveranstaltung im Volkshaus Graz geladen. Im Mittelpunkt des Abends stand die ORF-Dokumentation „Partisanen der Eisenstraße“, die vom mutigen Widerstand gegen das NS-Regime in der Obersteiermark erzählt.…
09-05-25 „Es ist erfreulich und in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit besonders wichtig, dass niedrigere Preise am Markt schnell an die Haushalte weitergegeben werden“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr.
29-04-25 Die Wiener Gemeinderatswahl und schon vorher die Wirtschaftskammerwahl in der Steiermark sollten der Grazer ÖVP zur Lehre dienen – ein Kommentar von Christian Stenner.
24-04-25 Die Stadt Graz hat heute im Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 beschlossen und gleichzeitig weitere Schritte zur Stabilisierung des Budgets eingeleitet.