Die von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen sind ein erfreulicher Schritt; dennoch müssen einige Fragen gestellt werden. Ein Kommentar von Ernest Kaltenegger.
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Am kommenden Donnerstag wird im Stadtsenat der verbindliche Grünflächenfaktor für das gesamte Stadtgebiet von Graz beschlossen. Mit dieser Verordnung legt die Stadt zukünftig fest, welches Mindestausmaß an unversiegelter Fläche bei jedem einzelnen Bauvorhaben berücksichtigt werden muss.
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„Die KPÖ steht seit Anbeginn für Transparenz. Jederzeit kann die Verwendung der Verfügungsmittelbei uns überprüft werden, darum unterstützen wir uneingeschränkt die Forderung des Stadtrechnungshofes“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr.
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Eine langjährige KPÖ-Forderung wird endlich umgesetzt: Mit 1. Juli tritt das sogenannte Besteller- oder auch Erstauftraggeberprinzip auch in Österreich in Kraft: Derjenige, der den Makler mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt, bezahlt ihn auch. 
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Nach einem KPÖ-Antrag im Jänner, startet jetzt in einer Grazer Billafiliale ein Pilotprojekt mit einer „Stillen Stunde“ für Menschen mit Autismus. 
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Akzente für mehr Bauqualität, Maßnahmen gegen Bodenversiegelungen und verbindliche Bauvorschriften zum Klimaschutz sind die Kerninhalte des überarbeiteten Stadtentwicklungskonzept (STEK) der Stadt Graz. Es kann nun endlich dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.
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Durch die Sparpläne von ÖVP-Stadtrat Riegler wäre beinahe ein schöner und identitätsstiftender Teil des Grazer Advents verloren gegangen.
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Es ist ein besonderes Pilotprojekt: Im Univiertel – zwischen Heinrichstraße, Geidorfgürtel, Elisabethstraße und Glacis – werden Parkplätze speziell und ausschließlich für Bewohner:innen ausgewiesen.
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Heute finden neben einem großangelegten Streik in Wien, auch in Graz und anderen österreichischen Städten Protestaktionen gegen die geplanten Änderungen der Freizeitpädagogik im Schulrecht statt.
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Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat heute im Landtag mit der Wortmeldung aufhorchen lassen, die Kontrollen der steirischen Pflegeheime zentralisieren zu wollen. Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer appelliert an das Land Steiermark, dass die Heimkontrollen in der Kompetenz der Stadt Graz bleiben sollen.
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