"Die Stadt ist für öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich"
11-12-08 Stellungnahme von GRin Mag.a Ulrike Taberhofer. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung waren und sind die bestimmenden Faktoren für die Sparpolitik der letzten Jahre, die sich im vorliegenden Budgetentwurf widerspiegeln. Das Funktionieren kommunaler Selbstverwaltung ist ins Wanken geraten, die Rahmenbedingungen zur Gestaltung und Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben haben sich…