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"Auffüllung" bedroht Grazer Grüngürtel

Scharfe Kritik von KPÖ-Planungssprecher Manfred Eber

Mit der Novelle des erst vor einem Jahr beschlossenen Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes im Landtag setzen sich SPÖ und ÖVP über einen einstimmigen Beschluss der Stadt Graz hinweg. Die umstrittene sogenannte Auffüllung von unbebautem Land zwischen bebauten Grundstücken wird doch erleichtert. Das bedeutet eine verstärkte Zersiedelung der Landschaft. Erst im September wurde ein Antrag, eingebracht von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ, im Grazer Gemeinderat beschlossen, der die Einbindung der Stadt Graz in die Verhandlungen zur Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes verlangte, weil diese angesichts der aktuellen Bestrebungen, die sogen. „Auffüllungsgebiete“ weiter zu liberalisieren, negativ betroffen ist.

Der Grazer Raumordnungssprecher der KPÖ, GR Manfred Eber, kritisiert die jetzt beschlossene Novelle scharf: "Zunächst einmal ist es sehr befremdlich, dass ein einstimmiger Beschluss der größten Gemeinde der Steiermark völlig ignoriert wird. Mit dieser Novelle wird aber auch die Möglichkeit geschaffen, sogenannte "Auffüllungsgebiete" weiter zu liberalisieren. Damit kommt der Grazer Grüngürtel unter starken Druck. Mit der gegenwärtigen Arbeit am Stadtentwicklungskonzept 4.0 sollte gerade der Schutz des Grüngürtels stärker verankert werden."
Abschließend stellt Eber fest: "Wie die Landesparteien von SPÖ und ÖVP in dieser Sache derart über Beschlüsse der Stadt Graz 'drüberfahren', zeigt auch deren Demokratieverständnis auf."

28. Oktober 2011