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Belastungsautomatik

Schwarz/Grün will Gemeinderat bei Tariferhöhungen umgehen

Die schwarz/grüne Stadtregierung will in der Gemeinderatssitzung am Montag eine Automatik für Tarif- und Gebührenerhöhungen beschließen lassen. KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann kritisiert, dass die Gebühren für Müll, Kanal und Marktgebühren künftig automatisch erhöht werden sollen. Bisher brauchte es dazu einen Gemeinderatsbeschluss.

Ina Bergmann: „Es ist geradezu symbolisch, dass diese Belastungsautomatik genau zu jenem Zeitpunkt eingeführt werden soll, an dem die Gemeindebediensteten eine Nullrunde für ihre Bezüge verpasst bekommen. Mir ist auch nicht bekannt, dass es automatische Erhöhung von Beihilfen wie der Wohnbeihilfe entsprechend der Inflationsrate gibt. Die Wohnbeihilfe ist sogar gekürzt worden.“

Die Grazer KPÖ lehnt diese Belastungsautomatik entschieden ab und spricht von einem Versuch der Politik, die eigene Verantwortung für Verteuerungen des täglichen Lebens zu verschleiern.
Diese Koppelung an die allgemeine Inflationsrate macht es auch fast unmöglich, Informationen über die tatsächlichen Kosten dieser Leistungen zu erhalten.

10. Dezember 2011