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Belastungsbudget des Landes: Einzelheiten erst nach 25. November

Ausmaß der Einschnitte bleibt bis zur Gemeinderatswahl im Dunkeln

Was die KPÖ von Anfang an vermutet hat, wird jetzt von Landeshauptmann Voves persönlich bestätigt. Die Vorverlegung der Grazer Gemeinderatswahl hat weniger mit der Volksbefragung und dem Weihnachtsfrieden, aber sehr viel mit den bevorstehenden Kürzungen auf Landesebene im Sozial- und Gesundheitsbereich durch das Doppelbudget 2013/2014 zu tun.
Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Donnerstag. Voves hatte nach der Regierungssitzung betont, „Einzelheiten zur Erstellung des Doppelbudgets 2013/2014“ werde es „nicht vorher“ geben, nämlich nicht vor der Gemeinderatswahl am 25. November.

Elke Kahr: „Voves und Schützenhöfer nehmen auf ihre Parteifreunde im Grazer Rathaus große Rücksicht. Sie sollten besser auf die Mehrheit der Bevölkerung Rücksicht nehmen und beispielsweise garantieren, dass im kommenden Jahr weder die Mittel für die Wohnbauförderung noch die Wohnbeihilfe des Landes gekürzt werden.“

13. September 2012