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Berechenbare Größe KPÖ-Graz

Rede von Stadträtin Kahr zum provisorischen Budget der Stadt Graz

Elke Kahr: Wir sind eine berechenbare Größe

Wenn man die Reden von Politikerinnen und Politikern im Wahlkampf mit ihren Handlungen nach den Wahlen vergleicht, dann kann man darin einen der Gründe für die Politikverdrossenheit finden.
Wir haben in Land und Bund sehr bittere Erfahrungen in dieser Hinsicht machen müssen.
Unser Ziel als KPÖ war und ist es, vor und nach einer Wahl gleich zu reden und zu handeln. In diesem Sinne sind wir eine berechenbare Größe – auch was unsere Haltung zur Budgetpolitik in dieser Stadt angeht.
Ich möchte das Nein unserer Fraktion zum vorgeschlagenen Provisorium begründen, das nicht nur die von uns abgelehnten Ansätze des Jahres 2007 fortschreibt, sondern auch eine weitere Kürzung der Eckwertbudgets um 5 % zum Inhalt hat.
Der Kurs der linearen Kürzungen wird fortgeführt und bedeutet für einzelne Bereiche wie z.B. Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnungen etc. massive zusätzliche Einsparungen bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen.

Finanztricks

Zu erwarten sind auch weitere Gebührenerhöhungen und Verkäufe von Städtischen Eigentum. Die Schuldenlast der Stadt Graz wird zunehmend durch Liegenschaftsverkäufe an die GBG ausgelagert. Eine Möglichkeit, den städtischen Finanzhaushalt in der Öffentlichkeit gut dastehen zu lassen. Die Schulden und die Haftungen der Stadt bleiben jedoch erhalten.
Auch die geplante Übernahme der Stadtwerke-Pensionslasten durch die Stadt ist ein solcher Finanztrick. Es steht auf einem anderen Blatt, dass damit das Versprechen der Stadtregierung beim Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke endgültig gebrochen wird, man werde den Erlös nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden.

Da nur mehr einige Wochen bis zur Gemeinderatswahl sind, will man diesen Tatsachen lieber nichts ins Auge sehen und hat sich einer Wohlfühlpolitik verschrieben. Es ist aber gut, sich zu erinnern: Vor 5 Jahren wollten SP und VP vor der Wahl mit der Kulturhauptstadt punkten. Das hat in Wirklichkeit unsere Finanzsituation nur noch verschlechtert. Jetzt hört man wieder viel über Vorschläge und Projekte. Über ihre Kosten redet man lieber nicht.
Hoffentlich gibt es für die Grazerinnen und Grazer nach dem 20. Jänner 2008 nicht wieder so eine böse Überraschung wie nach der Wahl 2003, wo es dann fast nur mehr um Kürzungen von Leistungen und um Verkäufe von städtischem Eigentum gegangen ist.

Die KPÖ Fraktion hat in den vergangenen Jahren diese Budgetpolitik abgelehnt und wird auch diesmal einer Fortführung nicht zustimmen.

Positive Arbeit in unseren Ressorts

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die KPÖ-Stadträtinnen in ihren Ressortverantwortungen unter den von mir geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen bemüht waren, eine positive Arbeit für die Bevölkerung zu leisten und soziale Schwerpunkte zu setzen.
Das gilt für das Wohnungsamt, wo wir eine Ausgliederung oder Privatisierung des Gemeindewohnungsbestandes verhindern konnten – wenn man in andere Landeshauptstädte wie Klagenfurt oder Innsbruck schaut, ist das keine kleine Leistung. Wir haben auch bei der umfassenden Sanierung und auch beim Wohnungsneubau positive Leistungen erbringen können.
Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Graz entwickelten sich unter der politischen Leitung von Stadträtin Wilfriede Monogioudis zu einem erfolgreichen, kommunalen Leitbetrieb.
Die Qualität der Leistungen wurde in den Bereichen Restmüllabfuhr, Straßenerhaltung und -reinigung, Winterdienst und Grünraumpflege erweitert und verbessert. Durch Investitionen, beispielsweise in die Modernisierung des Fuhrparks, ist die Existenz der Wirtschaftsbetriebe für die Zukunft gesichert.
Aber auch im Gesundheitsbereich der Stadt hat die KPÖ mit solider Arbeit unter schwierigen finanziellen Bedingungen vieles erreicht.
Das zeigt: Wir sind keine Neinsager. Wir werden aber Verschlechterungen, Belastungen und Privatisierungen unter keinen Umständen zustimmen.

Zum Abschluss: Ich möchte allen Bediensteten der Stadt Graz für ihre gute Arbeit danken, ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, die es in ihrer angespannten Tätigkeit sicherlich nicht leicht haben - und ich wünsche Ihnen allen frohe Festtage und ein Gutes Neues Jahr.

13. Dezember 2007