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Bezirksämter: Gemeinderat ohne Entscheidungsgrundlage

Gemeinderätin Bergmann weist auf groben Mangel hin

Im jüngsten amtswegigen Prüfbericht des Präsidialamtes durch den Stadtrechnungshof wurde die Prüfung der Bezirksämter abgebrochen. Die Begründung: Es werde ohnehin an einer Zusammenlegung der Bezirksämter gearbeitet.

In der November-Gemeinderatssitzung tauchte überraschend ein Stück zur Beschlussfassung auf, welches eine ganz konkrete Vorgehensweise bei der Zusammenlegung der Bezirksämter beinhaltet. KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann konnte in der Kontrollausschusssitzung am 2. Dezember erfahren, dass zu diesem Stück keine Projektkontrolle beim Stadtrechnungshof beantragt wurde, was grundsätzlich bei solch weitreichenden Projekten üblich ist. Ein solcher Prüfbericht wäre für den Gemeinderat jedoch eine wichtige Entscheidungsgrundlage gewesen.

Bergmann: „Wir sind sehr verwundert darüber, dass man sich bei einem brisanten Thema wie der Schließung mehrerer Bezirksämter nicht einmal die Mühe gemacht hat, die für den Gemeinderat zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen zu beschaffen.“

3. Dezember 2009