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Budgetkurs in Graz: Kein Grund zum Feiern

Scharfe Kritik der Stadträtinnen Kahr und Monogioudis

Die Ausführungen von Finanzstadtrat Riedler zur Budgetpolitik der Stadt Graz werden von den beiden KPÖ-Stadträtinnen Monogioudis und Kahr nicht unwidersprochen hingenommen. Ihrer Auffassung nach lässt sich der SPÖ-Politiker für die Umsetzung neoliberaler Vorstellungen feiern.

Die neoliberalen Zielsetzungen lauten: Kürzung der kommunalen Aufgaben und Abstoßen des kommunalen Vermögens. Genau das macht – gemeinsam mit der ÖVP – Finanzstadtrat Riedler, und genau deswegen bekommt er von dieser Seite Lob.
Nachdem in den letzten Jahren fast das gesamte Liegenschaftsvermögen der Stadt in eine eigene Gesellschaft verkauft wurde und die Lücke zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben in den nächsten Jahren voraussichtlich durch weitere Ausgliederungen geschlossen werden wird, lässt sich der Finanzreferent für die erfolgten Einsparungen – die in Summe nicht die Hälfte eines einzigen Liegenschaftspaketes ausmachen – feiern.
So schmerzlich sich diese Einsparungen in einzelnen Abteilungen auswirken, so gering ist ihr Beitrag zu einer tatsächlichen Konsolidierung. Durch das Weiterführen dieser sogenannten Sparpolitik ist aber die Erfüllung wesentlicher städtischer Aufgaben gefährdet.

Selbst das, wofür sich Riedler so feiern lässt, muss man genauer unter die Lupe nehmen. Mit eigenartigen Tricks wird versucht, die Einsparungen größer erscheinen zu lassen. So werden z.B. die Wirtschaftsbetreibe angehalten, für Leistungen die sie für die Stadt erbringen Darlehen aufzunehmen. Diese 8,9 Mio. müssten von den 17,3 Mio. für 2007 prognostizierten Einsparungen abgezogen werden.

Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite ist eine Konsolidierung nicht möglich.
In Österreich stiegen seit 2000 Geldvermögen doppelt so stark wie das BIP. Die Steuergeschenke an die Konzerne bedeuten den Ruin der öffentlichen Haushalte. Die Gemeinden, als die den BürgerInnen nächste Ebene sind am stärksten betroffen.

Die KPÖ spricht sich vehement gegen diese Politik aus , die im Einklang mit den EU-Richtlinien, die Städte aushungert und fordert seit langem eine Änderung des Finanzausgleichs, der den tatsächlichen Erfordernissen und einer verstärkten Aufgabenorientierung Rechnung tragen muss.
Die KPÖ hat auch schon in der Vergangenheit darüber hinaus auf die Wichtigkeit der Erschließung von weiteren Einnahmen hingewiesen, wie eine vom Land zu beschließende Nahverkehrsabgabe der Unternehmer, die für die Förderung des öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet sein müsste.

Abschaffung der Landesumlage
Ein sofortiger spürbarer Beitrag wäre die Abschaffung der Landesumlage. Während das Land Niederösterreich auf die Einbehaltung der Landesumlage verzichtet und Oberösterreich und Tirol den vom Gesetz möglichen Prozentsatz nicht ausschöpfen, wird Graz trotz seiner schwierigen finanziellen Position voll zur Kasse gebeten.
Die KPÖ fordert daher die Abschaffung der Landesumlage.

9. Mai 2007