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Budgetpolitik: Schwarz-Grün agiert wie schwarz-rot

KPÖ wird Verschlechterungen keine Zustimmung geben

Die heutige Sitzung der Grazer Stadtregierung brachte für die KPÖ keine neuen Erkenntnisse über die Budgetsituation der Stadt Graz.
Allerdings stellte sich heraus, dass sich die Rezepte von Schwarz-Grün nicht wesentlich vom schwarz-roten Budgetkurs der vergangenen Jahre unterscheiden.
Man sieht sein Heil weiterhin in Ausgliederungen, Leistungseinschränkungen, Personalreduzierungen und einer „umfassenden Pensionsreform“.
Stadträtin Elke Kahr und Klubobfrau Ina Bergmann wiesen nach der Sitzung darauf hin, dass die Aussagen von Bürgermeister Nagl, Vizebürgermeisterin Rücker und Finanzstadtrat Rüsch die Kritik der KPÖ am Budgetkurs vollkommen bestätigt haben: „Leider sind in den vergangenen Jahren unsere Warnungen aber in den Wind geschlagen worden. So wirkt zum Beispiel der Verkauf des Energiebereiches der Grazer Stadtwerke (beschlossen von SPÖ, ÖVP und FP unter Finanzstadtrat Nagl) noch heute nach. Der notwendig gewordene Verkehrsdienstleistungsvertrag mit den Stadtwerken in Höhe von 50 Mio. Jährlich belastet wie auch die Übernahme der Stadtwerkepensionen das Budget der Stadt auf Jahre hinaus.“
Die KPÖ wird keinen Einschnitten der städtischen Leistungen, keinen Ausgliederungen von kommunalen Betrieben und auch keinen Verschlechterungen für die städtischen Bediensteten ihre Zustimmung geben.

Als Beispiel für den Stil der Rathauskoalition muss angeführt werden, dass bei der wichtigen Sitzung der Grazer Stadtregierung über das kommende Budget den Stadträten der „Opposition“ keine schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.

16. September 2008