Budgetrede: Bund lässt Städte im Regen stehen

„Natürlich leisten wir als Stadt unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung“, sagt der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). „Aber es kann nicht sein, dass die Städte die Rechnung für jene Steuersenkungen zahlen, die der Bund alleine beschlossen hat – allen voran die Abschaffung der kalten Progression. Diese Maßnahmen wurden ohne Gegenfinanzierung getroffen und haben maßgeblich zum aktuellen Budgetdefizit beigetragen.“
 

Rasche und notwendige Entlastung für Gemeinden bleibt aus

Ein zentrales Anliegen der Städte – die rasche Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B als kurzfristige Maßnahme bis zu einer umfassenden Reform – bleibt unberücksichtigt. Der zugrunde liegende Einheitswert stammt aus den 1970er-Jahren und bildet die Realität längst nicht mehr ab.

„Eine Anpassung der Hebesätze wäre zumindest ein erster Schritt zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen – unkompliziert und sofort wirksam“, erklärt Eber. „Doch auch hier bleibt der Finanzminister äußerst vage.“
 

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr: Finanzierung unklar, Umsetzung mit Folgen

Auch das heute präsentierte zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 2026 stellt stark wachsende Städte wie Graz vor große Herausforderungen. Zwar kündigt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro an – wie diese aufgeteilt werden, ist jedoch unklar.

„Geht man vom aktuellen Verteilungsschlüssel aus, blieben für Graz kaum 3 Millionen Euro – das reicht bei weitem nicht“, so Eber. „Allein die Ausgaben der Stadt für Bildung – ohne Personal – sind seit 2021 um 46 Prozent gestiegen, das sind rund 20 Mio. Euro pro Jahr. Trotz dieser Steigerung ist es nicht einmal möglich, die Absenkung des Kinderbetreuungsschlüssels vollständig zu kompensieren.“

Insbesondere für 3-Jährige droht eine Betreuungslücke, da Plätze für ältere Kinder im Rahmen des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres priorisiert werden müssen.
 

Fördermittel: Bürokratieabbau gut, Kürzungen kritisch

Positiv bewertet Eber die angekündigte Entbürokratisierung bei der Beantragung der KIG-Investitionsmittel: „Das war längst überfällig.“

Kritisch sieht er hingegen die geplanten Kürzungen im Kunst-, Kultur- und Sportbereich: „Diese Aufgaben werden von Städten mitgetragen – ohne ausreichende Mittel gefährdet das das kulturelle Leben vor Ort, und es kann von den Städten nicht kompensiert werden.“

Auch eine Redimensionierung der Ausbauförderung der Fernwärme sei ein Rückschritt: „Die Energiewende ist für Städte wie Graz eine Mammutaufgabe. Wer hier kürzt, bremst die Dekarbonisierung vor Ort“, warnt Eber abschließend.

„Wer in der Krise profitiert hat, bleibt verschont – Vermögenssteuer bleibt Tabu“

Auch wenn der Finanzminister davon spricht, dass die Lasten des Defizits gerecht zwischen den sozialen Gruppen verteilt werden sollen, bleibt der Beitrag jener aus, die gerade in den Krisenjahren überdurchschnittlich profitiert haben. „Angesichts der finanziellen Lage ist es fahrlässig, dass nicht einmal über eine Vermögenssteuer für Superreiche nachgedacht wird“, kritisiert Eber.